Stenografischer Bericht 4. Sitzung - Deutscher Bundestag

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Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002
Bundesminister Joseph Fischer
Was ein weiteres Aufbrechen der Russischen Föderation
hinsichtlich der Entstehung von Gewalt und Instabilität
hieße, muss ich nicht weiter ausführen. Umgekehrt
aber entwickelt sich Russland hin zur Demokratie. Die
Menschen in Tschetschenien sind russische Bürgerinnen
und Bürger und haben Menschenrechte. Diese Menschenrechte
müssen in einer Demokratie beachtet werden.
Das ist für mich der entscheidende Punkt.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der
CDU/CSU und der FDP)
Ich warne jedoch vor den tschetschenischen Terroristen
– mir liegen entsprechende Informationen vor; ein Teil davon
ist auch dem einen oder anderen Kollegen bekannt –,
die ebenfalls grausamste Menschenrechtsverletzungen begehen.
Wenn aber Russland ein demokratischer Rechtsstaat
ist, dann muss er die Grundlagen demokratischer Rechtsstaatlichkeit
auch und gerade gegenüber unbescholtenen
Bürgerinnen und Bürgern, gegenüber den russischen
Staatsbürgern der Russischen Föderation in Tschetschenien
zum Tragen bringen. Deswegen befinden wir uns in der
schwierigen Situation, einerseits Russland als Partner zu
haben und diese Partnerschaft fortzuentwickeln, andererseits
aber der russischen Seite zu vermitteln, dass Demokratien
auch unter schwierigsten Bedingungen an die eigenen
Grundregeln und Rechtsstaatsprinzipien gebunden
sind. Das macht unseren Umgang mit Tschetschenien bzw.
mit der russischen Politik in Tschetschenien aus.
Ich kann von dieser Stelle aus nur nochmals an die Verantwortlichen
in Russland appellieren, endlich eine politische
Lösung herbeizuführen.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der SPD sowie der Abg. Dr. Angela
Merkel [CDU/CSU])
Wer die Geschichte des Kaukasus und Tschetscheniens
kennt, weiß, dass dort mit Gewalt letztendlich keine Lösung
herbeizuführen ist, sondern dass sie nur zu immer
weiteren Blutbädern führen würde. Deswegen ist eine politische
Lösung notwendig.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch eines
ansprechen. Die Türkei ist direkter Nachbar dieser Krisenregion.
Sie ist auch direkter Nachbar der Region, über die
ich vorhin gesprochen habe. Es ist abwegig zu meinen –
wer unsere Position kennt, weiß, dass es abwegig ist –, wir
würden als überzeugte Europäer aus Gefälligkeit – deswegen
spreche ich es an, Herr Kollege Schäuble; nehmen Sie
jedes Wort so, wie es es sage – zum jetzigen Zeitpunkt die
Tür öffnen. Wir haben die in Helsinki gefassten Beschlüsse
nicht aus Gefälligkeit gegenüber den USA gefasst. Wenn
ich in den USA bin – ich würde mich freuen, wenn andere
dies genauso tun würden –, führe ich das immer an, um es
den amerikanischen Gesprächspartnern zu verdeutlichen.
Im Übrigen ist auch an die Kosten zu denken. Gerade
der jüngst gefundene deutsch-französische Kompromiss
im Zusammenhang mit der Agrarpolitik zeigt, dass das alles
nicht kostenneutral zu bekommen ist. Das mache ich
den amerikanischen Gesprächspartnern klar. Das ist sehr
wichtig.
(Dr. Wolfgang Schäuble [CDU/CSU]: Haben
Sie das auch schon gemerkt?)
– Auf der einen Seite wird gesagt, der deutsch-französische
Motor solle laufen – ich frage Sie, was es zum Beispiel
Helmut Kohl gekostet hat, diesen Motor immer am
Laufen zu halten –, und auf der anderen Seite fragen Sie
jetzt: „Haben Sie das auch schon gemerkt?“ – So ist das
mit der Opposition. Sie müssen sich aber entscheiden.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie
bei Abgeordneten der SPD – Michael Glos
[CDU/CSU]: Hören Sie jetzt auf damit! Sie
führen sich auf da oben!)
Ich komme zu einem anderen Punkt. Hinsichtlich der
Türkei haben wir möglicherweise eine Kontroverse, nicht
aber in der Frage, ob wir eine Gefälligkeitsentscheidung
zugunsten der USA treffen. Wir haben keine Gefälligkeit
zu erbringen. Wir sind gute Partner in der Operation
Enduring Freedom im Kampf gegen den Terror. Wir sind
uns einig in der Umsetzung der einschlägigen Resolutionen
des Sicherheitsrats im Zusammenhang mit dem Irak.
Wir sind uns nicht einig in der Bewertung einer Militäraktion.
In dieser Frage sind wir unterschiedlicher Meinung
und wir werden uns an einer Militäraktion nicht beteiligen.
Aber die EU-Mitgliedschaft der Türkei ist eine völlig
andere Frage. Ich frage die Union umgekehrt: Sie wissen
so gut wie ich, Herr Schäuble, dass Sie, wenn Sie der Türkei
die Tür zur Mitgliedschaft verschließen, damit für die
zivilen Kräfte in der Türkei und für die Modernisierer seit
Kemal Atatürk die Tür schließen; denn Modernisierung in
der Türkei bedeutet Orientierung an Europa. Wir wissen,
dass die Türkei ein schwieriger Partner ist und dass sie
heute die Kopenhagener Kriterien noch nicht erfüllt. Ich
bin mir auch nicht sicher, ob die Türkei dann, wenn sie eines
Tages diese Kriterien erfüllt, bereit sein wird, den
Souveränitätsverzicht zu leisten, den eine Vollmitgliedschaft
in der Europäischen Union bedeutet und der notwendig
ist, um in der Europäischen Union voll integriert
zu sein. Aber in einem bin ich mir sicher: Wenn wir das,
was Sie wollen, machen würden, dann würden sich die
Nationalisten und die Islamisten in der Türkei die Hände
reiben. Das wäre das Ende der Modernisierung. Darin
bin ich mir sicher. Das und nichts anderes macht unsere
Position und die des Bundeskanzlers aus.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der SPD – Michael Glos [CDU/CSU]:
Das ist nicht wahr!)
Ich bestreite überhaupt nicht – niemand tut das –, dass
es sich bei der Türkei um einen schwierigen Partner handelt.
Aber die Schwierigkeiten mit der Türkei wird man
nicht durch Wegsehen oder durch einfache Antworten beseitigen
können. Denn wenn meine Analyse der strategischen
Bedrohung Europas und damit auch unseres Landes
durch den islamistischen Terrorismus richtig ist, dann
stellt sich die Frage: Gelingt eine laizistische, also weltliche,
Modernisierung der Türkei, eines der größten islamischen
Länder, auf demokratischer und rechtsstaatlicher
Grundlage? Diese Frage ist wichtiger als viele Diskussionen,
die wir gegenwärtig im Zusammenhang mit militärischen
Optionen bezüglich eines anderen Landes führen;
denn wenn es gelänge, die Türkei zu modernisieren, dann
hieße das, eine Antwort auf die Frage nach der strategischen
Sicherheit der gesamten Region zu geben.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und bei der SPD)
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