Stenografischer Bericht 4. Sitzung - Deutscher Bundestag

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Dr. Christian Ruck
Deutscher Bundestag – 15. Wahlperiode – 4. Sitzung. Berlin, Dienstag, den 29. Oktober 2002 123
gen ja inzwischen ganz unverhohlen, dass ihnen die
Handlungsunfähigkeit drohe. Die finanzielle Misere wird
noch durch den von Ihnen verschuldeten Trend verschärft,
mehr Geld aus dem nationalen in den internationalen Verfügungsbereich
und hin zu den multilateralen Entwicklungsorganisationen
zu verlagern. Das sind oft Institutionen,
die nicht gerade durch Koordinationsbereitschaft und
Effizienz glänzen. Um es auf den Punkt zu bringen:
Deutschland ist zwar finanziell nach wie vor ein Riese,
wird aber im Einflussbereich immer mehr zu einem
Zwerg. Das ist leider auch für die EU und die Weltbank
eine traurige Entwicklung.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Wir kritisieren auch, dass Sie trotz zurückgehender
Haushaltsmittel praktisch auf jede neue Initiative aufspringen
und jeden neuen Sondertopf im internationalen
Bereich unterstützen. Wir kritisieren dabei nicht, dass Sie
dafür sorgen, dass sich Deutschland an Programmen zur
Bekämpfung der Armut, an Kaukasus- und Afrika-Initiativen
oder an Programmen zur Bekämpfung von Aids beteiligt.
Wir kritisieren vielmehr, dass Sie zur Verzettelung
der deutschen Entwicklungspolitik beitragen, dass
Sie ihr damit die Schlagkraft nehmen, dass Sie dem eigenen
Ministerium die Koordinations- und Führungsrolle
immer schwerer machen und dass Sie Etikettenschwindel
betreiben; denn alle groß angekündigten Aktionen sind
entweder wie die Schuldeninitiative in Wirklichkeit
stecken geblieben oder wie die Kaukasus-Initiative völlig
unterfinanziert, oder stehen nur auf dem Papier.
Vor eineinhalb Jahren haben Sie zum Beispiel einen
Plan zur Umsetzung des Armutsbekämpfungsprogramms
angekündigt. Auf den warten wir bis heute. Die negative
Folge ist, dass Sie für die Entwicklungspolitik unerfüllbare
Erwartungen wecken, dass Sie Enttäuschungen provozieren
und dass Sie die tatsächlich möglichen Erfolge
im Sand verlaufen lassen. Es wundert daher niemanden,
dass die jüngste Überprüfung der deutschen Entwicklungspolitik
durch die OECD zu einem ernüchternden
Ergebnis kommt: verkrustet, veraltet und unflexibel.
Erfolge in der Entwicklungspolitik erreicht man eben
nicht nur durch Show und Medienwirksamkeit, sondern
vor allem durch eine klare und langfristig angelegte Linie,
eine klare Kompetenzverteilung und eine konsequente
Arbeit inklusive der Bündelung der Kräfte.
Einer der größten Schwachpunkte der Entwicklungspolitik
der rot-grünen Bundesregierung war das Desinteresse
des deutschen Außenministers an entwicklungspolitischen
Fragen wie auch an denen der internationalen
Umweltpolitik. Wenn die Entwicklungspolitik nicht die
Rückendeckung der Außenpolitik hat, dann ist sie zum
Scheitern verurteilt,
(Beifall bei der CDU/CSU)
wenn man zum Beispiel nur an die Forderung des ganzen
Hauses denkt, die Verantwortung der Entwicklungsländer
für ihre eigene Entwicklung einzufordern. Die Union bietet
der Regierungskoalition auch auf diesem Gebiet eine
kritische, aber konstruktive Begleitung an, vor allem
wenn es darum geht, die Effizienz zu steigern und erfolgreich
Schwerpunkte zu setzen.
Das gilt für den Bereich der Gefahrenabwehr genauso
wie für die zentrale Aufgabe einer langfristig angelegten
weltweiten Politik der Zukunftssicherung. Das heißt vor
allem, die Globalisierung in vernünftige Bahnen zu lenken,
sodass sie auch zum Positiven für Entwicklungs- und
Schwellenländer ausfällt. Es bedeutet für uns gerade auch
den Einsatz für die internationale soziale Marktwirtschaft.
Dieses Eintreten muss man wirklich mit Leben erfüllen,
zum Beispiel mit sozialen und ökologischen Mindeststandards
in den WTO-Runden, durch die Stärkung
von Bildung und Ausbildung und durch das Eintreten und
die Unterstützung beim Aufbau handlungsfähiger staatlicher
Strukturen, aber auch – das wirkt beim wirklichen
Angehen von tief greifenden Reformen – in der internationalen
Szene.
Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer:
Herr Kollege Ruck, achten Sie bitte auf die Zeit.
Dr. Christian Ruck (CDU/CSU):
Jawohl. Es bedeutet außerdem eine wesentlich stärkere
Unterstützung der Entwicklungspolitik durch die Außenpolitik
und den Bundeskanzler.
Wir werden die Grundzüge unserer Politik für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung in den
Debatten des Hauses einbringen und dabei auch die bisherigen
Positionen rot-grüner Politik auf den Prüfstand
stellen, –
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer:
Herr Kollege Ruck, Sie sind jetzt zwei Minuten über
die Zeit. Jetzt können Sie nicht mehr allzu viel sagen.
Dr. Christian Ruck (CDU/CSU):
– aber nicht nur wohlfeile Erklärungen im Koalitionspapier,
sondern das, was Sie wirklich umsetzen.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer:
Das Wort hat jetzt die Frau Staatssekretärin Uschi Eid.
Dr. Uschi Eid, Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der Koalitionsvertrag schreibt das, was wir vor vier Jahren
in der Entwicklungspolitik begonnen haben, konsequent
fort. Wir machen im Zeitalter der Globalisierung
Politik auf gleicher Augenhöhe mit den Entwicklungsländern
für mehr Gerechtigkeit in der Welt. Wir machen
eine Politik, die die Chancen zur Teilhabe am wirtschaftlichen,
technischen, gesellschaftlichen und kulturellen
Fortschritt für alle Staaten verwirklichen will. Wenn ich
von Fortschritt spreche, meine ich immer auch den Fort-
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