HUK 333 November 2020

Stadtgespräch
HINZ&KUNZT N°333/NOVEMBER 2020
Meldungen
Politik & Soziales
Im Oktober erhielt
Esther Bejarano
den Hermann-
Maas-Preis der
evangelischen Kirche.
Die 95-jährige
Zeitzeugin wurde
für ihren Einsatz
gegen Rassismus
und Ausgrenzung
ausgezeichnet.
Neues Insolvenzrecht
Schuldnerberatungen erhalten Zulauf
Die vom Bund geplante Verkürzung des Insolvenzverfahrens von sechs auf drei
Jahre lässt auf sich warten. Es gebe noch Gesprächsbedarf, hieß es aus dem Justizausschuss.
Bei einer Anhörung übten Expert*innen deutliche Kritik: So soll das
verkürzte Verfahren für Privatschuldner*innen zunächst nur bis 2025 möglich
sein. „Darin zeigt sich ein unangebrachtes Misstrauen“, sagt Matthias Butenob
von der Landesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung Hamburg. Er bemängelt
zudem, dass Auskunfteien Insolvenzdaten drei Jahre lang speichern dürfen sollen
und nicht wie ursprünglich vorgesehen ein Jahr. Derweil werden die wirtschaftlichen
Folgen der Coronapandemie sichtbar: Jede dritte Beratungsstelle erlebe in
diesem Herbst mehr Zulauf als im vergangenen Jahr, so das Ergebnis einer
bundesweiten Umfrage der Caritas. Auch die Hamburger Verbraucherzentrale
meldet steigende Zahlen, so Beraterin Kerstin Föller: „Die Anfragen haben stark
zugenommen.“ In der Folge sei die Wartezeit von drei auf fünf Monate gestiegen.
Inwieweit die Coronakrise zu einer steigenden Zahl von Insolvenzen führen wird,
ist noch unklar. UJO
•
Minijobs
Streit um höhere Verdienstgrenzen
Die Union will die Verdienstgrenze bei Minijobs von 450 auf 530 Euro monatlich
erhöhen. Einen entsprechenden Vorschlag brachte das CDU-geführte Nordrhein-
Westfalen in den Bundesrat ein. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD)
lehnte den Vorstoß ab: „In den vergangenen Monaten mussten viele geringfügig
Beschäftigte schmerzhaft erfahren, dass sie keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld
haben und bei Jobverlust kein Arbeitslosengeld erhalten“, so ein Sprecher.
Die Minijob-Zentrale meldete zuletzt 837.000 geringfügig Beschäftigte (12 Prozent)
weniger als im Vorjahr. UJO
•
Immobilienhandel
Saga verkauft an Investor
Obwohl die Saga eigentlich keine
Wohnungen mehr verkauft und
wenn, dann nur an Selbstnut zer­
*innen, hat das städtische Unternehmen
nach Hinz&Kunzt-Informationen
vor wenigen Wochen eine alte
Stadtvilla mit drei Wohnungen an
eine Immobiliengesellschaft veräußert.
In der September-Ausgabe von
Hinz&Kunzt hatte eine Nachbarin
noch gewarnt: „Was hier passiert,
stinkt nach Spekula tion.“ Gegenüber
Hinz&Kunzt wollte der Käufer keine
Angaben zur weiteren Nutzung machen.
Die Saga wiederum hatte offenbar
keine Bedenken beim Verkauf.
Das Haus passe nicht „in das Bestandsportfolio
des Unternehmens“,
so ein Sprecher. Deswegen habe der
Verkauf „im Vordergrund“ gestanden
– und nicht die weitere Nutzung.
Den Bewohner *innen des benachbarten
Wohnprojektes wiederum wirft
die Saga vor, dass sie lediglich zur
„privaten Wohnnutzung“ ein Interesse
an dem Haus gezeigt hätten. JOF
•
Mietenpolitik
Erfolgreiche Volksbegehren
Dauerhaft bezahlbare Mieten: Das ist
das Ziel zweier Volksinitiativen, mit
denen sich die Bürgerschaft befassen
muss, nachdem ein Bündnis aus
Mietervereinen und Initiativen je
14.200 Unterschriften gesammelt hat.
Die Forderungen: Die Stadt soll ihre
Grundstücke nicht mehr verkaufen,
sondern nur noch per Erbbaurecht
verpachten. Und auf städtischen
Grundstücken sollen nur noch Wohnungen
entstehen, deren Miete Sozial
wohnungsniveau nicht überschreitet.
Macht sich die Bürgerschaft die
Anliegen nicht innerhalb von vier
Monaten zu eigen, kann das Bündnis
ein Volksbegehren beantragen. BELA
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FOTO: DMITRIJ LELTSCHUK
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