15. April 2018

15. APRIL 2018 www.grazer.at
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Infoveranstaltung der Identitären in der Grazer Herrengasse, angemeldet als
offizielle Demo. Das Zelt blockiert den Zugang zur Stempfergasse.
KK
Geschäftsleute regen die
ständigen „Demos“ auf
GEHT GAR NICHT. Zelte und Infostände vor Geschäften,
getarnt als „Demos“, sorgen für großen
Unmut unter den Innenstadtgeschäftsleuten.
Von Vojo Radkovic
vojo.radkovic@grazer.at
Mitten in der Herrengasse
ist ein großes gelbes Zelt
aufgestellt, wenn man
in die Stempfergasse einbiegen
möchte, muss man durch das
Zelt durchgehen. Dort warten
Vertreter der als rechts geltenden
Identitären mit Flugblättern
und servieren ihre Infos unter
dem Slogan „Integration ist eine
Lüge“.
Passanten haben sich im Rathaus
im Bürgermeisterbüro darüber
beschwert, dass der Bürgermeister
„so einen Blödsinn“
genehmigt. Thomas Rajakovics,
Sprecher Bürgermeisteramt,
klärt auf: „Die betreffenden Leute
haben die Veranstaltung als
Demo bei der Polizei angemeldet
und genehmigt bekommen.
Da reicht die Polizeianmeldung,
da braucht man keine Genehmigung
des Straßenamtes, und
das ist ärgerlich. Im Großen und
Ganzen handelt es sich bei diesen
Demos um Info-Veranstaltungen
von ex tremen Tierschützern bis
zu Wahlkampfveranstaltungen.“
Die Geschäftsleute der Innenstadt
haben mit diesen als Demos
getarnten Info-Veranstaltungen
vor ihren Geschäften keine Freude
und empfinden die von der
Polizei genehmigten „Demos“
einfach als geschäftsschädigend.
Wirtschaftsbund-Direktor Kurt
Egger: „Der Frust der Innenstadtkaufleute
ist verständlich.
Da bemühen sich die Leute zum
Beispiel, die Auslagen schön zu
gestalten, und da stellt man ihnen
einfach ein Zelt oder einen großen
Infostand vor das Geschäft. Wenn
sie selbst eine kleine Veränderung
bei ihrem Geschäft haben wollen,
gibt es große Probleme mit den
Genehmigungen. Bei den Demos
kann offenbar jeder machen, was
er will“, so der WB-Direktor.
Auch der Leiter des Straßenamtes
Thomas Fischer sieht die
Sache höchst problematisch und
will jetzt prüfen lassen, ob solche
Info-Veranstaltungen tatsächlich
als Demonstrationen gelten.
Rajakovics: „Im Rathaus klagen
auch Leute, dass sie als Kunden
vor den betreffenden Geschäften
von den ,Demo‘-Veranstaltern
bedrängt wurden.“
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Gabriela Schmalz, Filiale LKH-Riesstraße, Graz
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