LA KW 04

„In Hotels passt alles“
123 Überprüfungen des Beherbergungsverbots im Bezirk
(dgh) „Keine Toleranz für schwarze Schafe“ sagen Bund und
Land zu Hoteliers, die trotz Beherbergungsverbot Zimmer an
Touristen vermieten. Im Bezirk wurden 123 Betriebe kontrolliert
– alle negativ.
Österreich befindet sich mitten
in einem harten Lockdown, um die
Infektionszahlen zu senken und
die Verbreitung des Coronavirus
zu stoppen. Aber es gab Medienberichte,
wonach es zu Verstößen
Bezirkspolizeikommandant Obstlt Christoph
Patigler: „Im Bezirk sind wir nicht
schlecht unterwegs.“
Foto: LPD Tirol, Gruber Bernhard
27./28. Jänner 2021
gegen das Beherbergungsverbot
gekommen ist. „Die Rechtslage ist
vollkommen klar, da gibt es nicht
den geringsten Spielraum. Die Beherbergung
zu touristischen Zwecken
ist im Lockdown verboten.
Jeder Betrieb und jeder Gast, die
sich nicht an dieses Verbot halten,
haben mit strengen Strafen zu rechnen.
Für Betriebe kann die Strafe bis
zu 30.000 Euro betragen, für Gäste
bis zu 1.450 Euro“, sagt Tourismusministerin
Elisabeth Köstinger.
Polizei und Gesundheitsbehörden
würden jedem Hinweis nachgehen,
um Verstöße zu ahnden und
schwarze Schafe aus dem Verkehr
zu ziehen. „Es kann nicht sein, dass
einige wenige auf dem Rücken einer
ganzen Branche die Regeln brechen
und den Tourismus in Verruf bringen“,
erklärt Köstinger. Innenminister
Karl Nehammer hat daher den
Generaldirektor für die öffentliche
Sicherheit beauftragt, in Absprache
mit den Gesundheitsbehörden
verstärkt Kontrollen in Hotels und
Beherbergungsbetrieben vorzunehmen.
LH Günther Platter kündigt
an, dass die laufenden Kontrollen
der Bezirksverwaltungsbehörden
nochmals verstärkt werden.
HOTELS UND EINZELFÄL-
LE. Im Bezirk Landeck wurden
Knappe 60 Prozent
Impfung im Altersheim Landeck
(dgh) Auch im Altersheim der
Stadt Landeck wurde mit den Impfungen
gegen das Coronavirus begonnen.
„Die Impfung war komplett
freiwillig, es wurde Aufklärungsarbeit
betrieben, aber weder beim Personal
noch bei den Bewohnern wurde irgendein
Druck ausgeübt“, berichtet
Pflegedienstleiter Viktor Zolet
RS-Foto: Archiv
Pflegedienstleiter Viktor Zolet. Die
Impfbereitschaft ist nicht gerade
überbordend: Knapp 55 Prozent
der Bewohner wollten sich impfen
lassen – Zolet sagt dazu: „Ich hätte
auf zumindest zwei Drittel gehofft.“
Beim Personal war die Rate nicht
viel höher: Knapp 60 Prozent hat
sich impfen lassen, darunter überwiegend
Pflegepersonal. „Anfänglich
war die Skepsis einiger Mitarbeiter
sehr groß“, so Zolet. Die Impfungen
bringen zum jetzigen Zeitpunkt jedenfalls
keinerlei Veränderungen mit
sich: Es sind nach wie vor Antigen-
Tests beim Personal, den Bewohnern
und Besuchern vorgeschrieben; auch
das aktuelle Besuchsmanagement
bleibt aufrecht. FFP2-Masken sind
Pflicht, da über etwaige Änderungen
seitens der Behörden noch keine Informationen
vorliegen.
123 Beherbergungsbetriebe polizeilich
kontrolliert. „Wir haben keine
Übertretungen festgestellt“, sagt
Bezirkspolizeikommandant Obstlt
Christoph Patigler BA nach den
Kontrollen von 11. bis 17. Jänner
im gesamten Bezirk. Es hat sich
um Sichtkontrollen gehandelt –
die Betriebe haben ja meist ohnehin
geschlossen. Wo geöffnet war,
wurde Nachschau gehalten. Hinzu
kommen vereinzelte Anzeigen, denen
die Polizei natürlich nachgeht:
„Wir versuchen mitzuwirken, wo es
geht“, sagt Patigler. Allerdings gibt’s
Graubereiche: Es ist etwa verboten,
Beherbergungsbetriebe zu betreten,
Zweitwohnsitze sind davon aber
nicht betroffen. Für einen Durchschnittsbürger
ist aber nicht ersichtlich,
ob der Fahrer eines Pkws mit
deutschem Kennzeichen zu seinem
Zweitwohnsitz im Bezirk fährt (erlaubt)
oder als Tourist in den Skiurlaub
(nicht erlaubt). Derartige Einzelfallprüfungen
gibt’s meist nach
Anzeigen: „Wir machen das derzeit
am laufenden Band“, sagt Patigler.
Auch Reisebeschränkungen werden
von der Polizei überwacht – es
gilt eine Registrierungspflicht samt
zehntägiger Quarantäne mit Freitestmöglichkeit
nach fünf Tagen, wenn
man aus bestimmten Ländern einreist.
So hat die Polizei ein komplexes
Aufgabenfeld, das sich mitunter
auch kurzfristig ändert. Bezirkspolizeikommandant
Patigler muss jedenfalls
Lob aussprechen: „Im Bezirk
sind wir nicht schlecht unterwegs.“
Wie nun beim Beherbergungsverbot
die Hotels seien bereits bei der Gastroschließung
auch die Gasthäuser
alle diszipliniert gewesen. BH-Stv.
Siegmund Geiger bestätigt: „In Hotels
und Gastrobetrieben passt alles,
sie halten sich an die Notmaßnahmenverordnung.“
Abzuklären seien
aber eben Einzelfälle, die möglicherweise
ein Schlupfloch suchen.
Unfallversicherungen *** Ein Verkehrsunfall als Fahrzeuglenker mit 1,2 Promille
bedeutet zwar einen zwingenden Führerscheinentzug, schließt aber Ansprüche des
alkoholisierten Lenkers gegen seine eigene private Unfallversicherung wegen seiner
erlittenen Verletzungen nicht automatisch aus. Kritisch wird es erst ab 1,3 Promille. ***
Folgende oder ähnliche Klauseln in Unfallversicherungsbedingungen halten nach einer
brandneuen OGH-Entscheidung nicht: Die altersabhängige Herabsetzung der Versicherungssumme
um 30% im Alter ab 70. Der Rausschmiss des Kunden durch Kündigung
bereits nach dem 1. Versicherungsfall. Die Nachzahlung gewährter Rabatte bei vorzeitiger
Kundenkündigung, wenn der Nachzahlungsbetrag mit den Jahren steigt statt fällt
oder größer ist als der einst gewährte Rabatt. 12 von 13 geprüften Klauseln entfallen.
Dr. Edgar Pinzger | Rechtsanwalt | Citypassage, Malser Straße 19, 6500 Landeck
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