immobilia 2021/05 - SVIT

IMMOBILIENPOLITIK
DEUTSCHLAND
ENTEIGNUNG WIRD
SALONFÄHIG
11
In Deutschland steht die Verstaatlichung
des Wohnungsmarkts und die Enteignung
von Privateigentum auf dem Spiel.
TEXT—IVO CATHOMEN*
130 000 Berliner zeigen es: Die Enteignung von privatem
Eigentum und die Verstaatlichung des Wohnungsmarkts
findet eine wachsende Anhängerzahl. Mit
ihrer Unterschrift – zugegeben, ein Viertel der Unterschriften
wurde wegen fehlender Staatsbürgerschaft
für ungültig erklärt – verlangen sie eine Volksabstimmung
über die Enteignung des Immobilienunternehmens
«Deutsche Wohnen» und anderer institutioneller
Anbieter von Wohnraum. Alle Eigentümer mit mehr als
3000 Wohnungen sollen erfasst werden. Dass das Bundesverfassungsgericht
in Karlsruhe erst vor wenigen
Tagen die Verfassungswidrigkeit des Berliner Mietendeckels
bestätigt hat, dürfte dem Volksbegehren noch
Auftrieb verleihen. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch,
dass es Ende September vors Volk kommt.
Der Berliner Senat hat vorgerechnet, was eine Annahme
bedeuten würde. Für eine «Vergesellschaftung»
von rund 243 000 Wohnungen werden Entschädigungskosten
von 28,8 bis 36 Mrd. EUR sowie Erwerbsnebenkosten
von weiteren bis zu 180 Mio. EUR ge-
schätzt. Für Erfassung und technische Bewertung der
Immobilien, Entschädigungen für unbebaute Grundstücke,
Ausgleichszahlungen für Wertminderungen
und Personalüberhänge der betroffenen Unternehmen
fallen einmalig zusätzlich 1,5 bis 1,9 Mrd. EUR an. Der
Finanzierung liegt die Annahme zugrunde, dass diese
Kosten vollständig mit Hilfe von Krediten finanziert
werden. Für Finanzierungskosten und Bewirtschaftung
der Bestände sind zusätzlich zu den Mieteinnahmen
bei unveränderten Bestandsmieten voraussichtlich
100 bis 340 Mio. EUR jährlich bei aktuell sehr
günstigen Finanzierungsbedingungen zu erbringen –
Kosten also, die der Steuerzahler zu berappen hätte.
Abgesehen von den Bedenken über Finanzierbarkeit
und Verfassungsmässigkeit dieses neuesten Ansinnens
wird augenfällig, wie leicht es heute fällt, zu Hammer
und Sichel zu greifen. Wenn dann noch andere die Zeche
bezahlen, wird’s geradezu zum Kinderspiel.
*IVO CATHOMEN
Dr. oec. HSG, ist
Herausgeber der
Zeitschrift Immobilia.
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IMMOBILIA / Mai 2021 13