WIKO 2023 – Das Wirtschaftsmagazin für Altmühlfranken

Grundbestandteil dieses Regelwerkes
ist die repräsentative Demokratie. Bürgerinnen
und Bürger wählen Vertreter
in Parlamente, die dort entscheiden,
mit Mehrheiten oder einstimmig. Die
Ergebnisse gilt es grundsätzlich zu respektieren.
Nur in Ausnahmen greift
das Korrektiv des Bürgerentscheids.
Abgesehen davon, dass es per se anmaßend
ist, wenn einige Lautstarke für
sich reklamieren, die Interessen aller
zu vertreten – mit direkter Demokratie
hat das nicht zwangsläufig zu tun. Bürgerinnen
und Bürger müssen in Planungsprozesse
eingebunden werden,
die sie betreffen. Sie haben das Recht
auf kritische Fragen und darauf, ernst
genommen und gehört zu werden, sowie
eigene Vorschläge einzubringen.
Doch wo ist die rote Linie, ab der basisdemokratische
Instrumente missbraucht
werden, um Entwicklungen
auszuhebeln, die dem Gemeinwesen
dienen?
Prof. Dieter Rucht: Die Bereitschafft
zum Einmischen ist gewachsen.
Energiewende? Jawohl! Aber: Not in my backyard.
Unter Experten gehen die Meinungen
darüber, ob Bürgerbeteiligung zunehmend
missbraucht wird, um Einzelinteressen
durchzusetzen, auseinander.
Professor Dieter Rucht, der am Wissenschaftszentrum
Berlin für Sozialforschung
seit Jahrzehnten zum Thema
gesellschaftlicher Protest forscht,
sieht in Deutschland keinen generellen
Trend zu mehr Widerstand gegen Projekte.
Die Menschen seien nur besser
informiert und dank der digitalen Medien
besser vernetzt, sagt er. Deshalb
sei ihre Bereitschaft gewachsen, sich
auch in öffentliche Diskurse einzubringen.
Ein Trend sei es dabei, dass
Debatten immer grundsätzlicher würden,
so Rucht, über die konkrete Problemstellung
hinaus. Wie auch in Ellingen,
wo aus der an sich banalen Frage
„Ansiedelung einer Firma in einem
Gewerbegebiet, ja oder nein“ Grundsatzdebatten
über die Sinnhaftigkeit
von Photovoltaik im Allgemeinen oder
die Gefahr von Grundstücksspekulationen
im Besonderen mitentfacht wurden.
Trotzdem werde Bürgerbeteiligung,
so das Fazit des Wissenschaftlers
Rucht, immer wichtiger, sie verzögere
allerdings auch viele Projekte.
Unter Soziologen und Politikwissenschaftlern
gibt es jedoch auch andere
Stimmen. Jene von Christoph Bernstiel
zum Beispiel, der seine wissenschaftliche
Expertise mit praktischer
Erfahrung als Stadtrat in Halle an der
Saale (seit 2014) und als CDU-Abgeordneter
im Bundestag von 2017 bis
2021 kombiniert. Er ist keineswegs
ein Gegner der direkten Demokratie;
2020 strengte er in Halle ein Bürgerbegehren
gegen den Stadtratsbeschluss
einer autofreien Innenstadt an; beim
anschließenden Bürgerentscheid hatte
er 61 Prozent der Bevölkerung auf seiner
Seite. Dennoch warnt Bernstiel davor,
in direkter Demokratie eine alleingültige
Herrschaftsform zu sehen. Sie
sei eine hervorragende Ergänzung zu
demokratisch gewählten Parlamenten
wie etwa einem Stadtrat. Mehr aber
auch nicht.
Bernstiel argumentiert aus seiner Zeit
im Bundestag heraus. Der verabschiede
jedes Jahr im Schnitt etwa 150 Gesetze.
Nicht auszudenken, würde er
über das ohnehin meist umfangreiche
Anhörungs- und Debattenverfahren
hinaus jedes Mal die Bevölkerung
abstimmen lassen; der Staat und das
Gemeinwesen wären blockiert. Aus
guten Gründen entschlossen sich die
Verfassungsväter der Bundesrepublik
für das Prinzip der repräsentativen
Demokratie. Es sieht nicht nur vor,
dass ein Gemeinde- oder Stadtrat, ein
Kreis-, Land- oder Bundestag mehrheitlich
entscheidet. Ihr wohnt auch
das Prinzip inne, das gewählte Volksvertreterinnen
und -vertreter eine
Gesamtbetrachtung bezogen auf ihr
Gemeinwesen anlegen, dass sie Argumente
abwägen und Meinungen bündeln
und ein Vorhaben eben nicht isoliert
für sich betrachten.
Deshalb ist es weder anmaßend noch
undemokratisch, wenn der Ellinger
Bürgermeister erklärtermaßen eine
Entscheidung in Sachen Hetzner-Ansiedelung
als Aufgabe zunächst einmal
für den Stadtrat reklamiert. Der ist
das demokratisch legitimierte Organ,
um eine Frage wie jene des Rechenzentrums
zu diskutieren und zu entscheiden.
Es ist auch sein Recht, die
Entscheidung per Ratsentscheid auf
die Bevölkerung zu übertragen. Der
Stadtrat kann das tun, er muss es aber
nicht. Umgekehrt ist es das unbestrittene
Recht der Kritiker, einen Bürgerentscheid
anzustrengen. Idealerweise mit
fundierten Argumenten, nicht mit dem
Totschlagargument Ökologie und auch
nicht mit wirren, skandalisierenden
Vorwürfen an Verantwortliche unter
der Gürtellinie.
Und über den Flächenfraß könnte man
in Ellingen ja mal ganz grundsätzlich
nachdenken.
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WIKO Ausgabe 2023