der gemeinderat Mai 2022

Umwelt
HocHwasser
Umwelt
Wie ist mit den zunehmenden Wassermassen umzugehen? Die DWA spricht sich unter anderem gegen das Bauen in Überschwemmungsgebieten aus
und für einen verbesserten technischen Hochwasserschutz.
Politikmemorandum
Die Gefahr steigt
Notwendig ist eine bessere und frühzeitige Integration des Wassers in die
Stadtentwicklungsplanung, dazu gehören mehr finanzielle Mittel: Das ist eine
der Forderungen der DWA in ihrem aktuellen Politikmemorandum.
Die zunehmende Wahrscheinlichkeit
für Extremwetterereignisse
– Überflutungen wie im Sommer
2021 in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz
– zwingt zum Handeln. Politik
und Wasserwirtschaft sind gleichermaßen
gefordert.
Überflutungsvorsorge beginnt in der
Fläche. Dezentrale Maßnahmen des Wasserrückhalts
reduzieren Schäden in vielen
Fällen effektiv. Die Bodennutzung in
Land- und Forstwirtschaft muss angepasst
werden, um den Anforderungen an
Wasserrückhalt und Abflusshemmung
besser zu entsprechen. Die zunehmende
Bodenversiegelung muss zudem dringend
gestoppt werden. Auch bedarf es für einen
vorsorgenden Schutz mehr Flächen
an Gewässern, zum Beispiel für die Renaturierung
von Gewässerauen, aber
auch für Maßnahmen im urbanen Raum.
Hier braucht es weiterhin Finanzhilfen
von Bund und Ländern sowie Verbesserungen
zugunsten von Entwicklungsmaßnahmen
im Städtebaurecht.
Wesentlicher Bestandteil der Hochwasservorsorge,
sowohl bezüglich Flusshochwasser
als auch gegen Überflutungen
durch Starkregen, ist die gezielte Kommunikation
mit der Bevölkerung – denn
Hochwasserschutz ist auch Eigenvorsorge.
Bürgerinnen und Bürger müssen
die konkreten Überflutungsgefahren vor
Ort kennen, aber auch konkrete Hilfsangebote
für die individuelle Hochwasservorsorge
erhalten. Notwendig ist die flächendeckende
Analyse und Kartierung
von Starkregengefahren, die auch für den
Laien verständlich allen Bürgern zugänglich
gemacht werden müssen. Datenschutzrechtliche
Hindernisse bei der Veröffentlichung
der Starkregengefahrenkarten
sind abzubauen. Die Starkregenvorsorgeplanung
muss zudem bereits in die
Bauleitplanung einfließen.
Die Ausweisung von Überschwemmungsgebieten
muss an den Klimawandel
angepasst werden. Konkret bedeutet
dies, auch andere Ereignisse als das statistisch
alle 100 Jahre zu erwartende
Foto: Adobe Stock/Thaut Images
Hochwasser zu berücksichtigen. Das
Bauen in Überschwemmungsgebieten
muss verhindert und in überschwemmungsgefährdeten
Gebieten stärker eingeschränkt
werden. Ausnahmen von Bauverboten
in Überschwemmungsgebieten
werden noch viel zu häufig bewilligt –
zumal der Nutzen für die Kommunen nur
kurzfristig ist: Im Hochwasserfall sind die
Schäden immens. Grundsätzlich ist zu
prüfen, ob die Regelungen über Bauverbote
in Überschwemmungsgebieten in
das Bauplanungsrecht zu überführen und
die Voraussetzungen für Ausnahmegenehmigungen
zu konkretisieren und zu
verschärfen sind.
TECHNISCHER HOCHWASSERSCHUTZ
In Situationen des Wiederaufbaus muss
der klimaangepasste Neuaufbau mitgedacht
werden. Es bedarf hier flexibler
Lösungen durch Ausweisung und Bereitstellung
von Alternativgrundstücken für
Betroffene zum Kauf oder Tausch. Dafür
muss die Politik Mittel bereitstellen und
den Rahmen gestalten. In zwingenden
Ausnahmefällen ist der technische Hochwasserschutz
zu verstärken und hochwasserangepasst
zu bauen. Auch im Bestand
müssen im Rahmen der Eigenvorsorge
Anpassungsmaßnahmen unternommen
werden.
Trotz aller Bemühungen, die Abflussdynamik
bei Starkregenereignissen durch
natürliche Retention, Versickerung oder
Abflussverzögerung zu dämpfen, wird es
erforderlich werden, den technischen
Hochwasserschutz in Form von Hochwasser-
oder Regenrückhaltebecken zu verbessern.
Hierzu müssen die Aufgabenträger
erleichterten Zugriff auf die erforderlichen
Flächen erhalten. Die Genehmigungsverfahren
müssen deutlich gestrafft
werden. Zusätzlich können ergänzende
Objektschutzmaßnahmen an vielen Stellen
erforderlich werden.
KLIMARESILIENTE KRITISCHE
INFRASTRUKTUR
Die Hochwasserkatastrophe im vergangenen
Sommer hat deutlich gezeigt, dass
häufig die leitungsgebundene kritische
Infrastruktur nicht ausreichend gegen
Überflutungen geschützt ist. Sie muss
deutlich klimaresilienter geplant und gebaut
werden. Dies gilt auch direkt für die
Wasserwirtschaft. Die Infrastruktur für
Hochwasservorhersage und Hochwasserfrühwarnung
wie Pegel und Datenübertragungswege
muss so ausgestattet werden,
dass sie auch bei Extremereignissen
zur Verfügung steht. Hierzu sind erhebliche
staatliche Investitionsentscheidungen
zu treffen. Dafür sollten die Einnahmen
aus dem CO 2
-Handel eingesetzt werden.
Der Energie- und Klimafonds (EKF)
sollte dafür geöffnet werden.
Die Politik muss dem Katastrophenschutz
mehr Priorität beimessen und die
staatlichen Einsatzinstitutionen besser
unterstützen, etwa mit einem gemeinsamen
Kompetenzzentrum. Dies ist nicht
nur für die Überflutungsvorsorge wichtig.
Abgesehen von der verfassungsmäßig
vorgegebenen Aufgabenverteilung ist die
verantwortliche Einbindung der örtlichen
Verwaltungsträger unerlässlich. Zudem
muss es ein integratives, einheitliches
und verständliches Frühwarnsystem geben,
digital (zum Beispiel Nina-App, SMS
per Cell-Broadcast) und analog (Sirenen)
unterstützt durch regelmäßige Übungen
unter Einbeziehung der Bevölkerung.
Stefan Bröker
DWA
Die Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft,
Abwasser und Abfall ist ein
technisch-wissenschaftlicher Fachverband
der Wasser- und Abfallwirtschaft.
Sie versteht sich als Dienstleister für
Kommunen, Hochschulen, Ingenieurbüros,
Behörden und Unternehmen.
DWA-Politikmemorandum:
de.dwa.de/de/politikinformationen.html
DER AUTOR
Stefan Bröker ist Pressesprecher der
DWA Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft,
Abwasser und Abfall.
IFAT 2022
30. Mai – 3. Juni
Bucher Municipal
Wernberg GmbH
92533 Wernberg-Köblitz
www.buchermunicipal.com
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