ImmoFokus Zinshaus Special

Zinshaus Special
Zum Autor
Peter Wirth ist Geschäftsführender Gesellschafter der
Bluesave Consulting GmbH, sowie ÖGNI zertifizierter EU-
Taxonomy Advisor und DGNB Auditor.
Raus aus Gas –
für den Erfolg des EWG zählt die letzte Meile!
Kommentar: Peter Wirth
Jeder Eigentümer und Verwalter weiß um die Herausforderung,
eine Sanierung auf allgemeinen Teilen des Hauses abzuwickeln. Wer
eine Sockelsanierung noch dazu mit der Sanierung einzelner Wohnungen
im Huckepackverfahren bewerkstelligt hat, weiß Geschichten
über Land und Leute zu erzählen.
Die fossilen Energieträger zu ersetzen, bedeutet Eingriff in jede Wohnung:
im Bereich der Heizung, des Warmwasser und – nicht zu vergessen
– der Kochstelle.
Die Energieversorgung mit Gas und Strom betrifft alle Mieter und
Wohnungseigentümer (natürlich auch die Mieter der Wohnungseigentümer).
Jeder Mieter oder Wohnungseigentümer kann auf Kosten des Eigentümers
oder der Eigentümergemeinschaft darauf bestehen, die Versorgungsleitungen
im Bestand bis zum letztmöglichen Zeitpunkt eines
gesetzlichen Umstellungszwanges aufrechterhalten zu lassen.
Gefahr: Zeitverlust
Die erforderlichen Duldungspflichten des Mieters und Wohnungseigentümers
für eine einheitliche Umstellung des Hauses kann nicht aus
dem Umstellungsgebot des § 11 Erneuerbaren-Wärme-Gesetz (EWG)
rechtsverbindlich abgeleitet werden – es besteht damit die Gefahr des
Zeitverlusts beim Start der Umsetzung. Infolge einer möglichen Rechtsunsicherheit
bewirkt erst die Judikatur Jahre später die erforderliche
Rechtssicherheit.
Vielfältige Einspruchsmöglichkeiten
Aufgrund der wohnrechtlichen Entscheidungsvorgänge ergeben sich
vielfältige Einspruchsmöglichkeiten für alle Beteiligten bei Schlichtungsstellen,
Außerstreitgerichten und Gerichten.
Das stellt sowohl eine finanzielle als auch eine technische Herausausforderung
dar. Es gibt weder unbeschränkten Platz für neu gestemmte
Steigleitungen, noch sind Steigschächte für Doppelversorgungen ausgelegt.
Foto: Adobe Stock
Zeittechnisch nicht zu unterschätzen sind die rechtsberatenden Organisationen,
Rechtsvertretern, Behördenvertreter, Richter und Sachverständige
– je unklarer die Rechtslage, umso mehr besteht Bedarf an
den genannten Mitspielern.
Die Eigentümer oder Eigentümergemeinschaft kann vieles beschließen
– der einzelne Mieter und der Wohnungseigentümer haben die
faktische Verfügung über die Bestandseinheit. Ein Anschlusszwang
an die neue Wärme und Stromversorgung besteht derzeit nicht.
Bei der derzeitigen Rechtslage ist am Ende des Tages faktisch Einstimmigkeit
gefordert – also am Tag der Umsetzung, beim Zugang
zur Wohnung und beim Eingriff in die Versorgungsleitungen des
Nutzers.
Jeder Bewohner, der durch Sanierungsarbeiten finanziellen Schaden
erleidet, hat Anrecht auf Schadenersatz (z.B. Einbauschränke, Durchbrüche,
Malerei, Ersatz nicht geeigneter Heiz- und Hochgeräte) und das
kann teuer werden. Der Eintrittspunkt in das bestehende Leitungsnetz
der Wohnung sollte daher besonders sorgfältig geplant werden.
„Der von der Politik geplante Ausstieg aus Gasheizungen in Wohnungen
und Wohnhäusern bis zum Jahr 2040 würde die rund 910.000 betroffenen
Haushalte bis zu 84 Milliarden Euro kosten,“ so berechnet von Anna
Kleissner, Wirtschaftsforscherin von Econmove berechnet (Presse 5.12)
Keine Zwei-Drittel-Mehrheit
Im November hat die Bundesregierung das Erneuerbaren-Wärme-Gesetz
(EWG) im Ministerrat beschlossen, welches den Ausstieg aus Gas-
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