Das Stadtgespräch Ausgabe Januar 2024 auf Mein Rheda-Wiedenbrück

1 Die letzten Reste der »Alten Mühle« Foto: Wedler
im Rahmen der Begutachtung das Obergeschoss zu betreten. Er begründete
dies mit der lebensgefährlichen Situation… Insbesondere kann
nicht an verfaulten Hölzern abgestützt werden... Provisorische Maßnahmen
würden zu einer Verschlechterung der vorhandenen Bausubstanz
führen«… Die von der UDB »verlangten Maßnahmen sind aufgrund des
Zustandes des Denkmals nicht nur Sicherungsmaßnahmen, sondern
Sanierungsmaßnahmen«, die aber können nach § 7 Denkmalschutzgesetz
NRW nicht verlangt werden. »Die Verfügung verstößt insgesamt
gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Wie bereits ausgeführt
wurde, sind die angeordneten Maßnahmen nicht geeignet, den von der
UDB erstrebten Zweck zu erreichen. Aufgrund des maroden Zustandes
ist eine Sicherung – ohne Abriss des Gebäudes – nicht mehr möglich…
Zwar hat der Kläger das Objekt in Kenntnis der Denkmaleigenschaft
erworben, von dem Großbrand wurde er überrascht.
Das Verwaltungsgericht stellt mit dem Beschluss vom 23. August 2023
(S. 10) fest: »Es ist nicht zu erkennen, dass aufgrund der Schäden an dem
Gebäude die Denkmaleigenschaft entfallen sein könnte… Die Pflicht
zur Instandhaltung und -setzung bezieht sich unter anderem auf Schäden,
die nach der Unterschutzstellung entstanden sind… Zu Schäden
dieser Art zählen auch durch Fäulnis verursachte Beschädigungen des
Fachwerkhauses. Diese sind nach der Unterschutzstellung eingetreten«.
Die von der UDB angeordneten Maßnahmen »dienen dem Schutz der
baulichen Substanz«… »Das Baudenkmal ist trotz seines Zustands noch
nicht abgängig (S. 14)«. Der Sachverständige Wiegmann gehe »in seinem
Gutachten vom 27.1.2022 ebenfalls von der Möglichkeit der Wiederherstellung
der Standsicherheit der Außenwände und der Decke im Gästeraum
aus… Die Kosten für die angeordneten Sicherungsmaßnahmen
schätzt die Kammer auf mindestens 10.000 Euro«… Die dem Eigentümer
»auferlegten Maßnahmen sind erforderlich, um den angestrebten Sicherungszweck
zu erreichen (S. 19)«.
Verkaufsverhandlungen
Anzumerken ist an dieser Stelle, dass bei der Besichtigung des Verwaltungsgerichts
der Zustand des Gebäudes nicht erkannt werden konnte,
da Planen die Wände abdeckten. Bemerkenswert ist ebenfalls, dass die
Abteilung Immobilienmanagement der Stadtverwaltung Rheda-Wiedenbrück
ein Interesse am Erwerb der bebauten Immobilie an der Berliner
Straße 65 zeigte. Das erste Angebot belief sich auf 215.000 Euro, ein
daraufhin vorgelegtes schriftliches Angebot nannte einen Betrag von
300.000 Euro. Michelangelo Pette ließ die Stadt wissen, dass er bereit sei,
das bebaute Grundstück für 490.000 Euro der Stadt zu überlassen. Der
Fachbereich Immobilienmanagement ließ durchblicken, dass er diesen
Vorschlag sehr interessant finde, entnehmen wir einem Schrift- bzw.
E-Mail-Verkehr zwischen dem Städtischen Immobilienmanagement und
dem Eigentümer. Auf den Hinweis des Eigentümers, dass er sich in Verkaufsverhandlungen
mit dem Städtischen Immobilienmanagement befinde,
ging die UDB nicht ein. Ihr Kommentar: Davon wisse man nichts.
Die UDB teilte dem Eigentümer mit, dass die Stadt nunmehr die Sicherungsmaßnahmen
vornehme. Für die Kosten müsse er aufkommen.
Am 29. September 2023 bekräftigte die Rechtsabteilung der Stadt diesen
Standpunkt: »Informatorisch teile ich mit, dass der Statiker zu dem
Schluss gekommen ist, dass das Gebäude gesichert werden kann. Vor
diesem Hintergrund wird das entsprechend beauftragte Unternehmen
mit den Sicherungsmaßnahmen im Rahmen der Ersatzvornahme fortfahren«.
Erlaubnis zum Abriss
Am Montag, dem 9. Oktober führte das Unternehmen die Sicherungsmaßnahmen
weiter durch. Aber offensichtlich setzten die Stützbalken
den Baukörper unter Spannung. Sie stabilisierten das Dach. Doch im
Bereich der Stützbalken tat sich ein Spalt auf. Ein Teil der Decke zum
Obergeschoss fiel herunter. Am 10. Oktober holte die UDB ein weiteres
Gutachten ein – das Ergebnis: Das Gebäude Berliner Straße 65 müsse
so schnell wie möglich abgerissen werden, so das Warendorfer Sachverständigenbüro.
Wie vom Eigentümer vorausgesehen, gab es hier nichts
mehr zu retten.
Die Erlaubnis zum Abriss erhielt der Eigentümer am 11. Oktober. Nahezu
täglich kamen nun von der UDB E-Mails, der Eigentümer solle das
Gebäude aus Verkehrssicherungsgründen umgehend abreißen lassen.
Wie und wann es auf der leergeräumten Immobilie an der Berliner
Straße 65 weitergeht – auf diese Fragen konnte uns Michelangelo Pette
noch keine konkreten Antworten geben. Er wolle jetzt erst mal ein schon
angekündigtes Gespräch mit Bürgermeister Theo Mettenborg abwarten,
erklärte er uns.
36 Das Stadtgespräch