asphalt 08/23

8
Aktuell
Mehr Tempo für Verkehrsinfrastruktur
Bundestag verabschiedet neues Genehmigungsbeschleunigungsgesetz
Am 20. Oktober 2023 hat der Deutsche Bundestag den Entwurf des
Genehmigungsbeschleunigungsgesetzes verabschiedet. Mit dem von
Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing vorgelegten Gesetzentwurf
sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden.
kann man für die Zukunft genehmigungsfrei
vorbauen.
Ebenfalls als von überragendem öffentlichem
Interesse gilt die Errichtung und der
Betrieb von Schnellladeinfrastruktur für die
E-Mobilität. Zudem sollen der Bau von Radwegen
an Bundesstraßen von der Pflicht zur
Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung
freigestellt und die Digitalisierung des
Planfeststellungsverfahrens (Straße, Schiene
und Wasserstraße) vorangetrieben werden,
z. B. durch Online-Veröffentlichungen und die
Durchführung von Beteiligungsschritten im
Netz. „Wir treiben die Digitalisierung der Verfahren
für alle Verkehrsträger voran. Das sind
wichtige Grundlagen, um die dringend erforderliche
Modernisierung unserer Infrastruktur
vorantreiben zu können“, führte der Bundesverkehrsminister
weiter aus.
Pro Mobilität lobt das neue Gesetz
Die Rahmedetalbrücke gilt als mahnendes Beispiel für die wirtschaftlichen Folgen einer gestörten
Verkehrs infrastruktur (das Bild zeigt die Sprengung vom 7. Mai 2023). (Quelle: www.dieautobahn.de)
Das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz
(Gesetz zur Beschleunigung von
Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich
und zur Umsetzung der Richtlinie (EU)
2021/1187 über die Straffung von Maßnahmen
zur rascheren Verwirklichung des transeuropäischen
Verkehrsnetzes) soll entscheidend dazu
beitragen, dass künftig viele Verkehrsprojekte
in Deutschland wesentlich schneller als zuvor
umgesetzt werden können.
„Eine moderne Infrastruktur ist die beste
Voraussetzung für wirtschaftlichen Wohlstand
und Wachstum. Deshalb vereinfachen, straffen
und digitalisieren wir die Planungs- und Genehmigungsverfahren
und sorgen damit für mehr
Tempo und Effizienz beim Ausbau und der
Erneuerung der Verkehrsinfrastruktur“, sagte
Bundesverkehrsminister Wissing. Für ausgewählte
Verkehrsinfrastrukturprojekte wird
künftig ein „überragendes öffentliches Interesse“
festgelegt.
Brücken sanieren,
Engpässe beseitigen
Dazu zählt neben dem Ausbau des Schienennetzes
vor allem die Beseitigung von Engpässen
bei bestehenden Autobahnen sowie
die dringend notwendige Erneuerung zahlreicher
Brücken. „Diese können in Zukunft ohne
weiteres Genehmigungsverfahren und ohne
Umweltverträglichkeitsprüfung erneuert werden“,
sagte Wissing. Es wird außerdem möglich
sein, Brücken früher für zukünftige Verkehrsbedarfe
auszubauen. Wenn etwa die Sanierung
einer vierspurigen Brücke ansteht, und
bekannt ist, dass die anschließende Strecke
künftig sechsspurig ausgebaut werden soll,
Die Initiative Pro Mobilität lobt das neue
Gesetz. „Das vom Bundestag beschlossene
Genehmigungsbeschleunigungsgesetz ist
geeignet, eine spürbare Beschleunigung in der
Planungs- und Genehmigungspraxis von Verkehrsinfrastrukturprojekten
zu bewirken“, so
Eduard Oswald, Präsident von Pro Mobilität. Er
betont, das Gesetz habe zahlreiche Vorschläge
von Pro Mobilität aufgenommen. „Vor dem Hintergrund
einer vom Erhaltungsstau geplagten
deutschen Straßenverkehrsinfrastruktur ist
eine zügige Modernisierungsoffensive nicht
nur geboten, sondern zwingend erforderlich“,
fordert die gemeinsame Initiative von Automobilclubs,
der Automobil- und Bauwirtschaft, der
Güterkraftverkehrs- und Logistikbranche, Infrastrukturbetreibern
sowie verkehrsinfrastrukturellen
Dienstleistern.
•
INFO
Unter folgendem Link
finden Sie eine Liste des
Bundesverkehrsministeriums
mit Straßenvorhaben
im überragenden
öffentlichen Interesse
zum Download.
8|2023