Special Interest Magazin Nachhaltiger IT-Einkauf

Aus nationalen Kompetenzstellen der Beschaffung
Bundesbehörden berücksichtigen bei Bedarfsermittlung
und Beschaffung den Klimaschutz
Die für Bundesbehörden verpflichtende Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur
Beschaffung klimafreundlicher Leistungen (AVV Klima), das Klimaschutzgesetz (KSG), das
Kreislaufwirtschaftsgesetz sowie das Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit der Bundesregierung
stellen wichtige Meilensteine auf dem Weg zur klimaneutralen Bundesverwaltung bis zum Jahr
2030 dar.
Ein Beitrag von Ralf Grosse
Die AVV Klima enthält für Bedarfsträger und Beschaffer neue
Anforderungen und Pflichten, die sich aus § 13 KSG ergeben, und
konkretisiert diese. Die Zielsetzung dabei ist die Minderung von
Treibhausgasemissionen über den gesamten Lebenszyklus. Die AVV
Klima ist damit ein wichtiges Instrument, um die oben genannten
Ziele in der öffentlichen Beschaffung umzusetzen.
Im September 2021 hat das Bundeswirtschaftsministerium, heute
das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK),
die AVV EnEff zur AVV Klima weiterentwickelt und neben den
Aspekten der Energieeffizienz jetzt auch den Klimaschutz, unter
Berücksichtigung der Vorgaben des § 13 (2) Bundes-Klimaschutzgesetz
(KSG), einbezogen. Die AVV Klima ist zum 1. Januar 2022 in
Kraft getreten. Bundesbehörden in unmittelbarer Bundesverwaltung
müssen nun die Anforderungen daraus berücksichtigen.
Der Fokus der AVV Klima liegt in einem hohen Maß im Bereich
der Energieeffizienz, aber auch auf der Bilanzierung und der
monetären Bewertung von Treibhausgasemissionen, die über den
gesamten Lebenszyklus eines Produkts hinweg anfallen und in der
Auftragsvergabe der öffentlichen Hand entsprechende Berücksichtigung
finden sollen.
Die Erläuterungen zur AVV Klima halten hierzu fest, „dass für
die Vermeidung oder Verursachung von Treibhausgasemissionen
in der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ein CO 2
-Preis rechnerisch
zugrunde zu legen ist (CO 2
- Schattenpreis). Bezug genommen
wird dabei auf das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG), das
Orientierung für eine Bepreisung von klimarelevanten Emissionen,
angegeben als CO 2
-Äquivalent, bietet.“
Mit der AVV Klima werden auch Prüf-, Berücksichtigungsund
Bevorzugungspflichten klimafreundlicher Leistungen zu
einer zentralen Vorgabe in den, dem Bedarf zugrunde liegenden,
Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen, wie auch in den Bereichen der
Bedarfsermittlung und in den Beschaffungsprozessen des Bundes.
Die Ergebnisse der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung und der
Bedarfsermittlung sind bei der Erstellung der Leistungsbeschreibung
mit Blick auf die Klimarelevanz der zu beschaffenden Leistungen
zu berücksichtigen. Dabei soll die höchstmögliche Energieeffizienzklasse
einbezogen, soweit verfügbar auch die Nutzung von Kriterien
vorhandener Gütezeichen in Betracht gezogen werden, wie beispielhaft
die Kriterien des Blauen Engels oder des Europäischen
Umweltzeichens. Die AVV Klima beinhaltet auch die Berücksichtigung
der Kosten der verursachten Treibhausgasemissionen bei
der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots. Hierzu können, für
eine entsprechende Überprüfung der eingegangenen Angebote, ab
einem voraussichtlichen Auftragswert von 10.000 Euro von allen
Bietern konkrete Angaben zu Energieverbräuchen und Treibhausgasemissionen
gefordert werden.
Neu ist die Aufnahme einer „Negativliste“ in die AVV Klima
und damit verbunden eine Einschränkung des Leistungsbestimmungsrechts
öffentlicher Auftraggeber des Bundes. Diese beinhaltet
Leistungen und Produkte, deren Beschaffung aus Gründen des
Umwelt- oder Gesundheitsschutzes unzulässig ist. Hierunter fallen
unter anderem die sogenannten „Gas-Heizpilze“, wie auch „Geräte,
die ausschließlich der Zubereitung von Heißgetränken durch Befüllung
mit Lebensmittelportionen, die für den Endverbraucher nur als
einzeln verpackte Einheiten in, mehrere dieser Einheiten enthaltenden
Verkaufsverpackungen erhältlich sind, dienen.“
Autor
Ralf Grosse
Kompetenzstelle für Nachhaltige
Beschaffung (KNB)
Kleine Kniffe
45
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