BGB Sachenrecht und Sicherheiten Skript - Hochschule für ...

Hochschule für öffentliche
Verwaltung und Finanzen
Ludwigsburg
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PKW das Recht des Vermieters an, ist er Fremdbesitzer. Will er das Fahrzeug nicht mehr zurückgeben
sondern als eigenes behalten, ist er Eigenbesitzer.
1.3 Teil- und Mitbesitz
Der Besitz kann sich auf den Teil einer Sache wie den Räumen eines Gebäudes beschränken
und ist dann Teilbesitz gemäß § 865. Für den Teilbesitz gilt § 93 nicht. Er kann
an wesentlichen Bestandteilen selbstständig bestehen.
Besitzen mehrere die ganze Sache so sind sie Mitbesitzer nach § 866. Mitbesitz haben
Ehegatten an der ehelichen Wohnung nach § 1353 Abs.1 Satz 2.
2. Besitzschutz
Der Besitzer genießt durch §§ 859 - 862 einen weitreichenden Schutz gegen Übergriffe
von dritter Seite. Das Gesetz gewährt dem Besitzer einer Sache einen umfassenden
Rechtsschutz.
2.1 Selbsthilferecht des Besitzers
§ 859 schützt den Besitzer gegen die verbotene Eigenmacht Dritter. Das Gesetz
räumt dem Besitzer ein Selbsthilferecht ein. Er darf sich mit Gewalt gegen die Wegnahme
wehren. Das Selbsthilferecht vermag Schädigungen an den Rechtsgütern des Angreifers
die Rechtswidrigkeit nach §§ 823 ff zu nehmen. Neben §§ 227 ff eines der wenigen Selbsthilferechte,
die es im Zivilrecht noch gibt. Ansonsten müssen staatliche Instanzen zur Rechtswahrung und
Rechtsverteidigung eingeschaltet werden.
Das Selbsthilferecht darf sogar vom Besitzer gegen den Eigentümer der Sache ausgeübt
werden, der gegen den Willen des Besitzers sein Eigentum an sich nehmen
will. Der Eigentümer kann gegen den Willen des Besitzers nur im Wege der Klage
und Vollstreckung sein Eigentum zurückerlangen. Nach Kündigung des Mietverhältnisses ist
es dem Vermieter verwehrt, dem Mieter den Zugang zu den Räumlichkeiten zu verweigern. Er muss
Räumungsklage erheben und aus dem Urteil die Zwangsvollstreckung betreiben. Hierbei muss er sich
des Gerichtsvollziehers als staatliches Organ bedienen.
2.2 Herausgabeanspruch
Das Selbsthilferecht darf nach § 859 Abs. 2 und Abs. 3 nur in zeitlichem Zusammenhang
mit der verbotenen Eigenmacht ausgeübt werden. Nach Abschluss der verbotenen
Eigenmacht kann der Besitzer gegen die erfolgte Wegnahme nur den Herausgabeanspruch
aus § 861 – klageweise - geltend machen. Eine gewaltsame Wegnahme
ist nunmehr ausgeschlossen. Ist der Besitzer zugleich Eigentümer steht ihm daneben
der Herausgabeanspruch aus § 985 zu. Der berechtigte Besitzer kann daneben Herausgabeansprüche
aus §§ 823 Abs. 1, 812 haben.
Nach § 859 Abs. 2 darf ein unbefugt auf einem fremden Parkplatz abgestelltes Fahrzeug ohne konkrete
Behinderung abgeschleppt werden. Die Ausübung des Rechts ist nur ausgeschlossen, wenn dem
anderen unverhältnismäßig große Nachteile zugefügt werden oder wenn andere weniger schwer wie-
Skript
Sachenrecht
Prof. Dr. Eleonora Kohler-Gehrig
Stand 08-2011