BGB Sachenrecht und Sicherheiten Skript - Hochschule für ...

Hochschule für öffentliche
Verwaltung und Finanzen
Ludwigsburg
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unfertig wäre. Das Teil muss weder fest verbunden sein noch ein prägendes Element
sein Fenster, Fensterflügel, Türen und Türblätter, auch wenn diese wieder ausgehängt werden können.
Da Gebäude regelmäßig wesentliche Bestandteile des Grundstücks sind, sind
auch die zur Herstellung des Gebäudes eingefügten Sachen letztlich wesentliche
Bestandteile des Grundstücks.
Werden Sachen nur lose miteinander verbunden, ohne dass sie wesentliche Bestandteile
werden, behalten sie ihre rechtliche Selbständigkeit. Durch die Verbindung
bleiben die Eigentums– und Rechtsverhältnisse an den verschiedenen Sachen fortbestehen.
Geschirr im Küchenschrank.
Keine wesentlichen Bestandteile sind Scheinbestandteile, die nur zu einem vorübergehenden
Zweck mit dem Grundstück verbunden werden gemäß § 95. Die Verbindung
führt nicht zum Eigentumserwerb des Grundstückseigentümers. Der Mieter
lässt für die Dauer des Mietverhältnisses eine Fertiggarage auf das Grundstück stellen oder einen
Schuppen errichten. Der Handwerker bringt ein Baugerüst an. Scheinbestandteile sind auch
solche Bestandteile, die in Ausübung eines dinglichen Rechts mit dem Grundstück
verbunden werden. Der Erbbauberechtigte oder der Nießbraucher lassen eine Garage auf dem
Grundstück errichten.
2.2 Zubehör
Beim Zubehör nach § 97 handelt es sich um bewegliche Sachen, die dem wirtschaftlichen
Zweck einer Hauptsache dienen ohne mit dieser als wesentlicher Bestandteil
verbunden zu sein. Zubehör steht in einem wirtschaftlichen Verbund mit der Hauptsache,
während die rechtliche Verbindung gering ist. Zum Zubehör zählt nach dem Regelbeispiel
des § 98 gewerbliches und landwirtschaftliches Inventar. Nach § 1120 erstreckt sich die Hypothek
auf das Zubehör eines Grundstücks. Bei einer Veräußerung der Hauptsache geht das Zubehör
im Zweifel auf den Erwerber über, soweit nichts Abweichendes im Vertrag bestimmt ist nach § 311c.
2.3 Bewegliche und unbewegliche Sachen
Das BGB unterscheidet bei den Sachen zwischen beweglichen und unbeweglichen
Sachen. Unbewegliche Sachen sind Grundstücke nebst ihren wesentlichen Bestandteilen
nach §§ 93 ff. Der Erwerb des Eigentums und beschränkt dinglicher Rechte an
Grundstücken setzt nach § 873 die Eintragung im Grundbuch voraus. An Grundstücken
können ganz andere beschränkt dingliche Rechte wie an beweglichen Sachen begründet werden.
Deshalb trennt das Gesetz weitestgehend die Behandlung von Grundstücken von der Behandlung
beweglicher Sachen.
II Prinzipien des Sachenrechts
Dem Sachenrecht liegen wie bei anderen Rechtsgebieten ebenfalls bestimmte Prinzipien
zugrunde, die zwar im Gesetz nicht ausdrücklich genannt sind, die aber das
Gesetz beherrschen, hinter dem Gesetz stehen.
Die dinglichen Rechte sind absolute Rechte, die gegen jedermann wirken und von
jedermann beachtet werden müssen. Sie werden von § 823 Abs. 1 als Eigentum oder sonstige
Skript
Sachenrecht
Prof. Dr. Eleonora Kohler-Gehrig
Stand 08-2011