BGB Sachenrecht und Sicherheiten Skript - Hochschule für ...

Hochschule für öffentliche
Verwaltung und Finanzen
Ludwigsburg
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- durch Verarbeitung oder Verbindung der Ware er nach §§ 950, 946 sein Eigentum
an der Ware verliert
- die Rückholung der nicht bezahlten Ware erst im Wege der Herausgabeklage
vor Gericht und Zwangsvollstreckung möglich ist, was mit Zeit und Unkosten
verbunden ist.
Gegen solche Beeinträchtigungen kann sich der Verkäufer bis zu einem gewissen Grad durch entsprechende
Vereinbarungen schützen:
a. Liefert der Eigentümer seine Ware unter Eigentumsvorbehalt an einen Händler, dessen Geschäftsbetrieb
auf die Weiterveräußerung dieser Waren gerichtet ist, so ist regelmäßig von einer stillschweigenden
Ermächtigung zur Weiterveräußerung nach § 185 auszugehen. Die Weiterveräußerungsermächtigung
wird häufig mit einem verlängerten Eigentumsvorbehalt verbunden. Hierbei lässt sich der
Veräußerer die Kaufpreisforderung des Händlers gegen den Enderwerber nach § 398 abtreten.
b. Liefert der Eigentümer Waren an einen Abnehmer, der diese im Rahmen seines Geschäftsbetriebs
verarbeitet, so kann der Abnehmer nach § 950 als Hersteller das Eigentum an der neuen Sache erwerben.
Der bisherige Eigentümer verliert sein Eigentum. Gegen dieses Risiko kann sich der bisherige
Eigentümer durch eine sog. Verarbeitungsklausel sichern, die ihn als Hersteller bestimmt.
c. Erfolgt der Eigentumsverlust durch Einbau auf einem fremden Grundstück nach §§ 946, 93 ff, so
kann der Verkäufer aus Vertrag oder aus §§ 951, 812 oder § 823 einen Anspruch erlangen, dessen
Durchsetzung jedoch ungesichert ist.
d. Beim erweiterten Eigentumsvorbehalt steht der Eigentumserwerb nach §§ 929, 158 unter der Bedingung,
dass nicht nur der Kaufpreis aus dem zugrunde liegenden Kaufvertrag über die Sache sondern
noch weitere Forderungen des Verkäufers aus anderen Rechtsverhältnissen erfüllt sein müssen.
1.3 Sicherungsübereignung
Der Eigentumsvorbehalt ist das Sicherungsmittel der Warenlieferanten. Geldkreditgeber
bedienen sich der Sicherungsübereignung, um die beweglichen Sachen des
Schuldners als Sicherheit zu erlangen.
Die Sicherungsübereignung erfolgt in der Form des § 930. Der Schuldner gibt das
Eigentum auf, bleibt jedoch im Besitz der Sache und kann diese für seine Zwecke
weiterhin nutzen. Daneben hat er den Vorteil, dass Dritte die Sicherungsübereignung
und damit das Ausmaß der Verschuldung nicht erkennen können. Der Gläubiger wird
durch die Übertragung nach § 930 Eigentümer der Sache. Er erlangt jedoch nicht
den unmittelbaren Besitz an der Sache und erspart sich dadurch Kosten der Aufbewahrung.
Durch den Sicherungsvertrag ist der Gläubiger schuldrechtlich dahingehend
gebunden, von diesem Eigentum nur zu Sicherungszwecken Gebrauch zu machen.
Bei der Sicherungsübereignung spricht man vom Schuldner als Sicherungsgeber,
der die Sicherheit dem Gläubiger gibt. Der Gläubiger ist Sicherungsnehmer. Er erhält
das Eigentum an der Sache zur Sicherheit.
Die Sicherungsübereignung nach § 930 erfordert
- die dingliche Einigung
- die Vereinbarung eines Besitzmittlungsverhältnisses nach § 868.
Skript
Sachenrecht
Prof. Dr. Eleonora Kohler-Gehrig
Stand 08-2011