BGB Sachenrecht und Sicherheiten Skript - Hochschule für ...

nanderfallen von Eigentum und Besitz. Der Herausgabeanspruch aus § 985 ist nach § 197
Abs. 1 Nr. 1 verjährt. Der bisherige Eigentümer verliert sein Eigentum.
5. Vormerkung
Hochschule für öffentliche
Verwaltung und Finanzen
Ludwigsburg
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Durch den Abschluss des schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäfts entsteht die
Verpflichtung des Veräußerers, das Grundstückseigentum zu übertragen oder das
beschränkte dingliche Recht zu bestellen. Gleichwohl wird der Veräußerer durch das
Verpflichtungsgeschäft nicht daran gehindert, entgegen dieser Verpflichtung anderweitig
über sein Grundstückseigentum zu verfügen, da er noch Eigentümer ist.
Zum Schutz des Erwerbers kann nach § 883 eine Vormerkung eingetragen werden.
Nach § 883 Abs. 2 sind Verfügungen, die dem Inhalt des durch Vormerkung gesicherten
schuldrechtlichen Anspruchs widersprechen, gegenüber dem Vormerkungsgläubiger
unwirksam. Da die Unwirksamkeit nur gegenüber dem Vormerkungsgläubiger
besteht, spricht man von einer relativen Unwirksamkeit.
Eine Vormerkung kann zur Sicherung von Ansprüchen, die auf eine dingliche
Rechtsänderung an einem Grundstück gerichtet sind, eingetragen werden. Die Vormerkung
kann auch für bedingte oder künftige Ansprüche bestellt werden. Wiederkaufsrecht.
Die Vormerkung ist akzessorisch. Sie kann nur bestehen, wenn und solange der zu
sichernde Anspruch besteht. Als akzessorisches Recht geht die Vormerkung mit der
gesicherten Forderung unter. Wird der Grundstückskaufvertrag angefochten, geht mit dem
Übereignungsanspruch aus § 433 Abs. 1 S. 1 auch die dafür bestellte Vormerkung unter. Der dann zu
Unrecht eingetragene Vormerkungsberechtigte muss nach § 894 die Löschung bewilligen. Die Vormerkung
sichert einen schuldrechtlichen Anspruch auf Vornahme einer dinglichen
Verfügung im Grundstücksrecht. Es handelt sich um eine dinglich geschützte schuldrechtliche
Rechtsposition.
Neben der Existenz des schuldrechtlichen Anspruchs setzt die Vormerkung die Bewilligung
und die Eintragung im Grundbuch nach § 885 voraus. Die Bewilligung ist
eine einseitige Willenserklärung. Eine Einigung nach § 873 ist nicht erforderlich. Die
Bewilligung muss von dem Berechtigten erklärt werden, dessen dingliches Recht von
der Vormerkung betroffen ist. Ist die Vormerkung zur Sicherung eines Anspruchs auf Eigentumsübertragung
gerichtet, muss der Eigentümer die Bewilligung erklären. Die Bewilligung bedarf der
Form des § 29 GBO. Gibt der Berechtigte die Bewilligung zur Eintragung der Vormerkung nicht ab, so
kann der Gläubiger zur Sicherung seines schuldrechtlichen Anspruchs eine einstweilige Verfügung
gegen den Berechtigten erwirken nach § 885 Abs. 1 i.V.m. § 935 ZPO.
Die Sicherungswirkung der Vormerkung besteht darin, dass spätere Verfügungen,
die die Erfüllung des gesicherten Anspruchs vereiteln oder beeinträchtigen würden
als vormerkungswidrige Verfügungen relativ unwirksam sind. Die Unwirksamkeit der
Verfügung reicht nur soweit, als dies zur Sicherung des Anspruchs erforderlich ist.
Verfügungen, die der Erfüllung des gesicherten Anspruchs nicht im Wege stehen,
bleiben wirksam. Dient die Vormerkung der Sicherung eines Anspruchs auf Grundschuldbestellung,
so kann der Eigentümer sein Grundstück wirksam auf einen Erwerber übertragen. Der Erwerber
wird auch gegenüber dem gesicherten Grundschuldgläubiger Eigentümer. Das Eigentum ist jedoch
Skript
Sachenrecht
Prof. Dr. Eleonora Kohler-Gehrig
Stand 08-2011