BGB Sachenrecht und Sicherheiten Skript - Hochschule für ...

- die Hypothek nach § 1113
- die Grundschuld nach § 1191
- die Rentenschuld nach § 1199
- die Reallast nach § 1105.
Grundpfandrechte vermitteln zumeist eine zuverlässige Sicherheit, weil das Grundstück
ein beständiges Verwertungsobjekt darstellt, das nicht untergehen kann.
Hochschule für öffentliche
Verwaltung und Finanzen
Ludwigsburg
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Ein Grundstück kann mit mehreren Grundpfandrechten und daneben mit Dienstbarkeiten oder einem
Nießbrauch belastet sein. Zwischen diesen Rechten muss eine Reihenfolge festgelegt werden, wenn
der Erlös aus der Verwertung des Grundstücks nicht ausreicht, alle Rechte abzudecken. Maßgebend
dafür ist die Rangstelle nach § 11 Abs. 1 ZVG. Die Rangstelle legt fest, in welcher Reihenfolge die
beschränkten dinglichen Rechte nacheinander bedacht werden. Es wird das Recht an 1. Rangstelle
vor dem Recht an 2. Rangstelle befriedigt. Der Rang beschränkter dinglicher Rechte richtet sich gemäß
§ 879 Abs. 1 S. 1 nach dem Zeitpunkt, in dem das Recht ins Grundbuch eingetragen wird.
Die Grundpfandrechte geben selbst keinen Zahlungsanspruch gegen den Eigentümer.
Sie gewähren dem Gläubiger des Grundpfandrechts die Befugnis auf das
Grundstück zuzugreifen und dieses zu verwerten. Die durch das Grundpfandrecht
gesicherte Geldsumme kann nur durch Verwertung des Grundstücks oder seiner
Nutzungen erzielt werden. Zum Zwecke der Verwertung des Grundstücks hat der
Gläubiger nach § 1147 eine Klage auf Duldung der Zwangsvollstreckung in das
Grundstück gegen den Eigentümer zu erheben. Das aufgrund der Klage erlangte
Urteil gewährt einen vollstreckbaren Titel in das Grundstück. Einen rascheren Zugriff kann
der Gläubiger mittels einer vollstreckbaren notariellen Urkunde nach § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO erlangen.
Die zwangsweise Verwertung von Grundstücken ist im ZVG geregelt. Als Verwertungsform
kennt das Gesetz
- die Zwangsversteigerung nach §§ 15 ff. ZVG oder
- die Zwangsverwaltung nach §§ 146 ff. ZVG.
Zwangsverwaltung und Zwangsversteigerung können je für sich oder nebeneinander betrieben werden.
Haftungsgegenstand ist in erster Linie das Grundstück. Daneben haften nach §§
1120 ff. Zubehör und vom Grundstück getrennte Erzeugnisse und Bestandteile.
Obendrein haften Miet- und Pachtzinsforderung aus einer Vermietung oder Verpachtung
des Grundstücks sowie Versicherungsforderungen nach § 1127. Diese mithaftenden
Gegenstände werden zusammen mit dem Grundstück verwertet. Miet- und
Pachtzinsforderungen werden durch die Zwangsverwaltung erfasst. Bei der Zwangsversteigerung
werden auch Zubehör, Erzeugnisse und getrennte Bestandteile mitversteigert.
Um die Zwangsverwertung des Grundstücks nach § 1147 betreiben zu können, bedarf es eines
Vollstreckungstitels. Dieser kann im Klagewege erlangt werden. Gerade Banken ziehen die Möglichkeit
des § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO vor. Bei Darlehensgewährung verlangen sie vom Schuldner, dass er
sich einer notariellen Vollstreckungsurkunde unterwirft. Diese Vollstreckungsurkunden machen die
Klage entbehrlich. Aus ihnen kann die Zwangsverwertung betrieben werden.
Die Belastung des Grundstücks mit einem Grundpfandrecht bewirkt keine Veräußerungssperre
für den Eigentümer. Nach § 1136 ist er in der Veräußerung frei. Das
Grundpfandrecht geht mit dem Eigentum am Grundstück auf den Erwerber über.
Im Folgenden werden die verschiedenen Arten von Grundpfandrechten erläutert.
Skript
Sachenrecht
Prof. Dr. Eleonora Kohler-Gehrig
Stand 08-2011