BGB Sachenrecht und Sicherheiten Skript - Hochschule für ...

Hochschule für öffentliche
Verwaltung und Finanzen
Ludwigsburg
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über die Rechtswidrigkeit aus dem missbilligten Zustand abgeleitet wird. Jeder dem
Inhalt des Eigentums widersprechende Zustand fällt darunter.
Der Beseitigungsanspruch ist verschuldensunabhängig. Die Beseitigungspflicht betrifft
nur die Sache selbst, die Beseitigung der Beeinträchtigung an der Sache. Darin
besteht der Unterschied zur schadensersatzrechtlichen Wiederherstellung nach §§
823, 249 ff., die alle Schadensfolgen an der Sache selbst und im sonstigen Vermögen
des Geschädigten umfasst. § 1004 kommt nach §§ 1027, 1065, 1090 und 1227 entsprechend
zur Anwendung bei der Beeinträchtigung gewisser beschränkter dinglicher Recht. Aus diesen
Bestimmungen wird der Grundsatz abgeleitet, dass jedes absolute Recht gegen Beeinträchtigungen
durch einen Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch analog § 1004 geschützt ist. Im Wege der
Analogie wurde § 1004 zu einem allgemeinen Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch entwickelt,
der insbesondere für den Schutz des Persönlichkeitsrechts von Bedeutung ist. Hieraus ergibt sich ein
Widerrufsanspruch bei ehrverletzenden Behauptungen als Ausprägung des Beseitigungsanspruchs.
Der verschuldensunabhängige Beseitigungsanspruch ist von besonderer Bedeutung,
wenn das Verschulden für den Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 1 nicht
nachweisbar ist. Der Beseitigungsanspruch geht über die Beseitigung der Störungsursache
hinaus und umfasst nach der Wiederbenutzbarkeitstheorie die Wiederherstellung
der in seiner Benutzbarkeit beeinträchtigten Sache. Obendrein ist Ersatz
der Aufwendungen zur Feststellung der Störungsursache zu leisten. Der BGH gewährte
einen Anspruch auf Entsorgung des gesamten kontaminierten Erdreichs in einem Fall, in dem Schadstoffe
unbemerkt unterirdisch von einem Grundstück auf ein Nachbargrundstück liefen. 9
Der Eigentümer kann Unterlassen und Beseitigung nicht verlangen, wenn er zur Duldung
der Beeinträchtigung nach § 1004 Abs. 2 verpflichtet ist. Die Duldungspflicht
beseitigt die Rechtswidrigkeit der Störung. Der Störer trägt hierfür die Beweislast.
Duldungspflichten können sich aus dem Gesetz oder aus dinglichen oder schuldrechtlichen
Rechten ergeben. Gesetzliche Duldungspflichten können aus
- § 228 Verteidigungsnotstand
- § 904 Angriffsnotstand
- § 912 erlaubter Überbau
- § 917 Notweg
- § 22 BImSchG erlaubten Immissionen
folgen. Das aus einem Vertrag abgeleitete relative Recht besteht gegenüber dem
Eigentümer nur, wenn dieser selbst Vertragspartner ist Eigentümer als Vermieter oder Entleiher.
§ 906 regelt die Zulässigkeit der Grundstücksnutzung, soweit diese mit Immissionen
auf andere Grundstücke verbunden ist. Unwesentliche Einwirkungen können nicht
verboten werden. Ausgehend vom Empfinden eines verständig wertenden Durchschnittsmenschen
hat eine Interessenabwägung nach der Schwere und Dauer der Einwirkung unter Berücksichtigung
der Lebensgewohnheiten und der tatsächlichen Zweckbestimmung des beeinträchtigten Grundstücks
und der Allgemeininteressen zu erfolgen.
Ob wesentliche Einwirkungen erlaubt und zu dulden sind hängt davon ab, ob sie
- ortsüblich sind und
- durch wirtschaftlich zumutbare Maßnahmen nicht verhindert werden können.
9 BGH NJW 1996 S. 845, 846
Skript
Sachenrecht
Prof. Dr. Eleonora Kohler-Gehrig
Stand 08-2011