BGB Sachenrecht und Sicherheiten Skript - Hochschule für ...

zessorietät ist nur hinsichtlich der Verjährung durchbrochen. Trotz Verjährung der
Forderung kann die Sicherungshypothek ausgeübt werden.
1.4.2 Grundschuld
Hochschule für öffentliche
Verwaltung und Finanzen
Ludwigsburg
46
Die Grundschuld gewährt ihrem Inhaber das Recht, durch Verwertung einen Geldbetrag
aus dem Grundstück zu erlangen. Die Grundschuld muss nicht als Sicherheit
für eine Forderung dienen.
Die Grundschuld kann als Buch- oder Briefgrundschuld bestellt werden.
a. Die Buchgrundschuld entsteht nach § 873 durch Einigung und Eintragung ins
Grundbuch. Bezüglich des Inhalts gelten §§ 1192 Abs. 1, 1115 ff. Da nach § 1116
eine Briefgrundschuld entsteht, falls nichts anderes vereinbart wird, muss noch die
Vereinbarung über den Ausschluss des Grundschuldbriefes getroffen werden.
b. Die Briefgrundschuld bedarf zu ihrer Entstehung gemäß § 873 der Einigung und
der Eintragung im Grundbuch. Hinzukommen muss die Ausstellung und Übergabe
des Grundschuldbriefs an den Grundschuldgläubiger nach § 1117. Die Briefgrundschuld
hat den Vorteil, dass der Gläubiger diese erleichtert ohne Eintragung im
Grundbuch auf einen Dritten übertragen kann. Solange der Brief dem Gläubiger noch nicht
übergeben ist, die Grundschuld jedoch bereits im Grundbuch eingetragen ist, entsteht nach § 1163
Abs. 2 eine gesetzliche Eigentümergrundschuld.
1.4.2.1 Eigentümergrundschuld
Die Grundschuld kann für einen Dritten als Grundschuldgläubiger bestellt werden.
Der Grundstückseigentümer kann aber auch für sich selbst an seinem eigenen
Grundstück eine Grundschuld nach § 1196 bestellen, die sogenannte Eigentümergrundschuld.
Diese gewährt dem Eigentümer zwar nicht das Recht die Zwangsvollstreckung zu
betreiben, damit die nachrangigen dinglichen Berechtigten nicht um ihr Recht gebracht werden können.
Die Bestellung der Eigentümergrundschuld ist bedeutsam, wenn der Eigentümer
später das Grundstück auf einen Dritten übertragen will. Mit der Übertragung auf den
Dritten wird die Eigentümergrundschuld zur Fremdgrundschuld, aus der die Zwangsvollstreckung
betrieben werden kann.
Ist die Grundschuld wirksam zugunsten eines Dritten bestellt, so muss der Eigentümer
damit rechnen, dass der Gläubiger nach § 1147 die Verwertung des Grundstücks
betreibt, um den in der Grundschuld genannten Betrag zu realisieren. Er kann
die Verwertung des Grundstücks durch freiwillige Zahlung des in der Grundschuld
genannten Geldbetrages abwenden nach §§ 1192, 1142. Zahlt der Eigentümer den
in der Grundschuld genannten Betrag an den Gläubiger, dann fällt ihm die Grundschuld
nach §§ 1192, 1181 als Eigentümergrundschuld zu.
1.4.2.2 Sicherungsgrundschuld
Skript
Sachenrecht
Prof. Dr. Eleonora Kohler-Gehrig
Stand 08-2011