BGB Sachenrecht und Sicherheiten Skript - Hochschule für ...

Hochschule für öffentliche
Verwaltung und Finanzen
Ludwigsburg
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G könnte einen Anspruch auf Benutzung des Weges aus einem Notwegerecht herleiten.
In Anbetracht der Schwere des Eingriffs, den ein Notwegerecht für das Eigentum
des Nachbarn bedeutet, sind bei der Beurteilung der Frage, ob eine notwendige Verbindung
fehlt, strenge Anforderungen zu stellen. Gesichtspunkte der Bequemlichkeit
und Zweckmäßigkeit rechtfertigen nicht die Inanspruchnahme des Nachbargrundstücks.
Bei Anlegung des gebotenen strengen Maßstabes darf nicht außer Acht gelassen
werden, dass die Fälle überaus zahlreich sind, in denen Wohngrundstücke
nicht mit einem Kraftfahrzeug erreicht werden können. Deshalb geht es nicht an, in
Fällen, in denen es für das platzmäßig an sich mögliche Abstellen von Kraftfahrzeugen
auf einem Wohngrundstück an der hierfür erforderlichen Zufahrt fehlt, grundsätzlich
einen Notwegeanspruch zuzubilligen und nur bei Vorliegen besonderer Umstände
einen solchen Anspruch zu verneinen.
Die ordnungsgemäße Benutzung des Grundstücks des Klägers ist auch gewährleistet,
wenn er nicht die Möglichkeit hat, darauf Kraftwagen abzustellen. Ein Notwegerecht
kann nicht zugebilligt werden, wenn das Kraftfahrzeug, wie hier, vor dem
Grundstück, in seiner nächsten Nähe oder in benachbarten Straßen abgestellt werden
kann.
3. § 242
Ein Duldungsanspruch folgt nicht aus dem Gesichtspunkt des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses
als einer Ausprägung des Grundsatzes von Treu und
Glauben nach § 242. Aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis ergibt sich
das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme, das auch Mitwirkungs- und Handlungsansprüche
begründen kann. Hinsichtlich des Rechts auf Mitbenutzung eines
Nachbargrundstücks sind die Pflichten aus diesem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis
aber grundsätzlich in § 917 abschließend geregelt.
3. Dienstbarkeiten
Dienstbarkeiten können Grundstücke oder grundstücksgleiche Rechte wie das Wohnungseigentum
belasten. Sie gewähren dem Berechtigten nach §§ 1018, 1090 Nutzungen
und Vorteile an einem Grundstück.
3.1 Grunddienstbarkeit
Die Grunddienstbarkeit steht nicht einer bestimmten Person sondern dem Eigentümer
eines begünstigten Grundstücks zu. Sie wird am dienenden Grundstück zugunsten
des herrschenden Grundstücks nach § 873 durch dingliche Einigung und Eintragung
bestellt.
Die Grunddienstbarkeit ist als subjektives Recht nach § 96 wesentlicher Bestandteil
des herrschenden Grundstücks. Mit der Übereignung des herrschenden Grundstücks
geht die Grunddienstbarkeit auf den Erwerber über. Mit dem Eigentum am belasteten
Grundstück geht auch die Pflicht zur Duldung auf den neuen Eigentümer des belasteten
Grundstücks über.
Skript
Sachenrecht
Prof. Dr. Eleonora Kohler-Gehrig
Stand 08-2011