BGB Sachenrecht und Sicherheiten Skript - Hochschule für ...

Sie kommt vor allem in der Landwirtschaft als sog. Altenteilsrecht i.V.m. der Hofübergabe
vor.
Hochschule für öffentliche
Verwaltung und Finanzen
Ludwigsburg
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Anders als bei der Rentenschuld ist eine Ablösung durch Geldzahlung nicht zugelassen. Der Eigentümer
des belasteten Grundstücks haftet nicht nur dinglich mit dem Grundstück sondern daneben
auch persönlich mit seinem ganzen Vermögen für die fällig werdenden Einzelleistungen.
2. Personalkredit
Beim Personalkredit haftet eine weitere Person mit ihrem Vermögen für eine Forderung.
Da diese Person neben dem eigentlichen Schuldner haftet, führt der Personalkredit
zu einer Haftungserweiterung. Ein zweites Vermögen haftet nunmehr für die
Schuld.
2.1 Bürgschaft
Der Bürge übernimmt die Verpflichtung zur Erfüllung einer Forderung, die einem
Gläubiger gegen einen Schuldner zusteht.
Die Bürgschaft nach § 765 ist ein akzessorisches Sicherungsmittel. Die Übernahmeerklärung
des Bürgen bedarf nach § 766 der Schriftform, soweit es sich nicht nach
§ 350 HGB um ein Handelsgeschäft eines Kaufmanns handelt. Die Annahmeerklärung
des Gläubigers ist formfrei wirksam und wird häufig nach § 151 vorgenommen.
Die Akzessorietät der Bürgschaft zeigt sich darin, dass
- die Verpflichtung des Bürgen nach § 767 vom Bestand der Hauptforderung
abhängt
- der Bürge nach § 768 die Einreden des Schuldners gegen die Forderung geltend
machen kann.
Wird der Bürge aus der Bürgschaft für die Forderung in Anspruch genommen, kann
er nach § 771 die Einrede der Vorausklage erheben und den Gläubiger darauf verweisen,
zuerst Befriedigung aus dem Vermögen des Schuldners zu suchen. Auf diese
Einrede wird häufig im Bürgschaftsvertrag verzichtet nach § 773 Abs. 1 Nr. 1 und
damit eine sogenannte selbstschuldnerische Bürgschaft begründet.
Hat der Bürge den Gläubiger befriedigt, geht nach § 774 die Forderung des Gläubigers
gegen den Schuldner auf ihn über. Aus der übergegangenen Forderung kann er
dann Befriedigung beim Schuldner suchen und diesen in Regress nehmen. Häufig
besteht zwischen Bürge und Schuldner ein Auftragsverhältnis, das einen weiteren Regressanspruch
aus § 670 eröffnet.
2.2 Forderungsabtretung
Die Forderungsabtretung nach § 398 kommt in erster Linie vor im Zusammenhang
mit Darlehen und mit Warenkrediten. Nimmt ein Arbeitnehmer ein Darlehen bei einer Bank auf,
kann er dieser seine Ansprüche gegen den Arbeitgeber aus § 611 abtreten zur Sicherheit. Kann ein
Handwerker die Forderung seines Warenlieferanten nicht sogleich bezahlen, kann er diesem die Forderungen
gegen seine Kunden abtreten.
Skript
Sachenrecht
Prof. Dr. Eleonora Kohler-Gehrig
Stand 08-2011