Entscheidung des BFH - Haufe.de

FAKTEN & NACHRICHTEN Einkommensteuer / Umsatzsteuer
Nettoprinzip und dem Grundsatz der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit
ist zu entnehmen, dass berufliche Kostenanteile, soweit
abgrenzbar, auch abziehbar sein müssen. Auch wenn die berufliche
Veranlassung von Auslandsreisen häufig schwierig festzustellen ist
und von der Darstellung durch den Steuerpflichtigen abhängt, ist
der Abzug nicht a priori ausgeschlossen. Falls nach Ausschöpfung
aller Ermittlungsmaßnahmen gewichtige Zweifel an der beruflichen
Veranlassung bleiben, scheidet der Abzug insgesamt aus. Ist aber die
berufliche Veranlassung unzweifelhaft und lediglich der Höhe nach
schwierig zu ermitteln, ist der Anteil eben zu schätzen.
» Praxishinweis
Begrenzt wird die erweiterte Aufteilungsmöglichkeit durch die Grundüberlegung,
dass zwischen Reisekosten sowie grundsätzlich nicht
abziehbaren und nicht aufteilbaren Aufwendungen für die Lebensführung
zu differenzieren ist: Kosten der Lebensführung sind durch
steuerliche Existenzminima, Sonderausgaben und außergewöhnliche
Belastungen abziehbar (subjektives Nettoprinzip) und insoweit abgegolten.
Dies gilt z. B. für bürgerliche Kleidung, Brille, Armbanduhr,
Schuhsohlen und Hörgerät; ob ein dennoch gegebener beruflicher
Mehraufwand berücksichtigt wird, bleibt der Entscheidung des
Gesetzgebers überlassen.
Falls objektivierbare Kriterien für eine Trennung der beruflichen
und privaten Veranlassungsbeiträge fehlen, scheidet ein Abzug
der Aufwendungen insgesamt aus. Allerdings kann von dem zeitbezogenen
Aufteilungsmaßstab abgewichen werden. Nimmt z. B.
ein Arbeitnehmer auf Weisung des Arbeitgebers einen beruflichen
Termin wahr, können die Kosten der Hin- und Rückreise selbst dann
in vollem Umfang beruflich veranlasst sein, wenn der Arbeitnehmer
den beruflichen Pflichttermin mit einem Privataufenthalt verbindet,
auch wenn der private Teil der Reise länger als der berufliche Teil ist.
Entsprechendes muss auch für Selbstständige gelten.
Dr. Stefan Schneider, Richter am BFH, aus: BFH/PR 3/2010,
durch die Redaktion gekürzt.
Zusammentreffen von außerordentlichen und dem
Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünften
BFH, 22.09.2009, IX R 93/07, HI2266150
Hat der Steuerpflichtige neben außerordentlichen Einkünften i. S. v.
§ 34 Abs. 2 EStG auch steuerfreie Einnahmen i. S. v. § 32b Abs. 1
EStG bezogen, sind diese in der Weise in die Berechnung nach § 34
Abs. 1 EStG einzubeziehen, dass sie in voller Höhe dem verbleibenden
zu versteuernden Einkommen hinzugerechnet werden (Anschluss an
BFH, Urteil v. 17.1.2008, VI R 44/07, BFH/NV 2008 S. 666).
» Sachverhalt
Arbeitnehmer K bezog eine Entschädigung von 56.526 EUR, welche
die Voraussetzungen des § 34 Abs. 1 EStG erfüllte, sowie steuerfreie
Aufstockungsbeträge von 3.951 EUR, die dem Progressionsvorbehalt
unterlagen. Das Finanzamt wandte die integrierte Methode an und
berechnete eine Einkommensteuer von 8.900 EUR. Das FG bevorzugte
eine additive Methode und kam zu einer Einkommensteuer von 6.605
EUR. Der BFH hob die Entscheidung des FG auf.
» Entscheidung des BFH
Das Finanzamt berechnete die Einkommensteuer, indem es neben
den außerordentlichen Einkünften die steuerfreien Einnahmen so
einbezog, dass sie zu Ermittlung des Steuersatzes nach § 32b Abs.
2 EStG jeweils in voller Höhe zum verbleibenden zu versteuernden
Einkommen addiert wurden, statt sie nur zu einem Fünftel hinzuzurechnen.
Nach § 34 Abs. 1 Satz 2 EStG beträgt die für die außerordentlichen
Einkünfte anzusetzende Einkommensteuer das Fünffache der Differenz
zwischen der Einkommensteuer für das um diese Einkünfte
verminderte zu versteuernde Einkommen (verbleibendes zu versteuerndes
Einkommen) und der Einkommensteuer für das verbleibende
zu versteuernde Einkommen zuzüglich 1/5 dieser Einkünfte.
Indem das Gesetz auf „die Einkommensteuer“ Bezug nimmt, die auf
das verbleibende zu versteuernde Einkommen entfällt, verweist es
auf die Tarifvorschriften, zu denen auch § 32b EStG gehört. Deshalb
schreibt das Gesetz eine integrierte Steuerberechnung vor. Die
additive Methode hat im Gesetz keine Grundlage. Die Fünftelung
bezieht sich nur auf die außerordentlichen Einkünfte, nicht auf die
dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte. Diese sind erst
bei der Ermittlung der nach § 34 Abs. 1 Satz 2 EStG maßgebenden
Einkommensteuerbeträge zu berücksichtigen.
Daher ist auch bei der Steuerberechnung nach § 34 Abs. 1 Satz 2 EStG
der besondere Steuersatz des § 32b Abs. 2 EStG auf das zu versteuernde
Einkommen anzuwenden. Das läuft dem Zweck des Progressionsvorbehalts
nicht zuwider, der eine Steuerentlastung verhindern
will, die sich daraus ergibt, dass aufgrund des progressiven Tarifs
auf das zu versteuernde Einkommen infolge der Steuerfreiheit der
dem Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte ein niedrigerer
Steuersatz anzuwenden wäre als bei Steuerpflicht dieser Einkünfte.
Allerdings darf die Anwendung des § 32b EStG auch nicht zu einer
höheren Steuerbelastung führen als bei einer Steuerpflicht der dem
Progressionsvorbehalt unterliegenden Einkünfte.
Dr. Bernd Heuermann, Richter am BFH, aus: BFH/PR 3/2010,
durch die Redaktion gekürzt.
Abziehbarkeit von Altersvorsorgeaufwendungen
BFH, 18.11.2209, X R 34/07, HI2276791
1. Im zeitlichen Geltungsbereich des Alterseinkünftegesetzes geleistete
Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen sind als
Sonderausgaben nur beschränkt abziehbar (Bestätigung des Senatsbeschlusses
v. 1.2.2006, X B 166/05, BFH/NV 2006 S. 876). Hiergegen
bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.
2. Der im Jahr 2005 im Fall der Zusammenveranlagung zu berücksichtigende
Grundfreibetrag ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
» Sachverhalt
Die Eheleute F und M machten für das Jahr 2005 Vorsorgeaufwendungen
von insgesamt 4.760 EUR geltend. Daneben entrichteten M
und sein Arbeitgeber Rentenversicherungsbeiträge von je 3.733 EUR.
Diese führten zu einem abziehbaren Betrag von 747 EUR. Nach der
Günstigerprüfung berücksichtigte das Finanzamt die gesamten Vorsorgeaufwendungen
mit 4.013 EUR. Die Eheleute forderten dagegen
u.a. den vollen Abzug der Rentenversicherungsbeiträge als vorweggenommene
Werbungskosten. Das FG wies die Klage ab.
10 SteuerConsultant 3 _ 10 www.steuer-consultant.de