Entscheidung des BFH - Haufe.de

Dieser Vertragsänderung steht eine etwaige Vorrangigkeit des Sozialplans
nicht entgegen. Zwar gelten solche Betriebsvereinbarungen
nach § 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG unmittelbar und zwingend. Jedoch hat
im Verhältnis zwischen Betriebsvereinbarung und einzelvertraglicher
Regelung das Günstigkeitsprinzip Vorrang.
Dr. Bernd Heuermann, Richter am BFH, aus BFH/PR 3/2010,
durch die Redaktion gekürzt.
Hinweis der Redaktion: Zu diesem Urteil siehe auch den Beitrag
von Loose, StC 2010, H 3, S. 22, in diesem Heft.
AfA-Bemessungsgrundlage nach Einlage
zum Teilwert
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BFH, 18.08.2009, X R 40/06, HI2266143
Bemessungsgrundlage für Absetzungen für Abnutzung nach Einlage
ist die Differenz zwischen dem Einlagewert und den vor der Einlage
bei den Überschusseinkunftsarten bereits in Anspruch genommenen
planmäßigen und außerplanmäßigen Absetzungen.
» Sachverhalt
K vermietete ein Gebäude (Herstellungskosten 416.000 DM) an ihren
Ehemann, einen Einzelunternehmer. Nach dessen Tod übernahm
K das Einzelunternehmen. Bis dahin hatte sie 232.000 DM AfA
abgesetzt. Der Teilwert des Gebäudes im Einlagezeitpunkt betrug
820.000 DM. Als Bemessungsgrundlage für die weitere AfA setzte
das Finanzamt die Differenz zwischen den ursprünglichen Herstellungskosten
(416.000 DM) und bereits beanspruchten AfA (232.000
DM) an. K legte dagegen der AfA den Einlagewert (820.000 DM)
abzüglich beanspruchter AfA (232.000 DM) zugrunde. FG und BFH
bestätigten die Ansicht von K.
» Entscheidung des BFH
Als Einlagewert ist der Teilwert anzusetzen; das steht nicht im Widerspruch
zu § 7 Abs. 1 S. 5 EStG, da die Vorschrift keinen besonderen
Einlagewert bestimmt. § 7 Abs. 1 Satz 5 EStG umschreibt eine vom
Einlagewert abweichende eigenständige AfA-Bemessungsgrundlage,
nicht eine Begrenzung des AfA-Volumens. AfA-Bemessungsgrundlage
„nach Einlage" ist die Differenz zwischen dem Einlagewert und der
vor der Einlage bei den Überschusseinkünften bereits in Anspruch
genommenen AfA.
Bei zum Teilwert eingelegten Wirtschaftsgütern ist mit „Anschaffungs-
oder Herstellungskosten" der Einlagewert gemeint. § 7 Abs. 1
Satz 5 EStG will die AfA nach der Einlage begrenzen, um zu verhindern,
dass im Anschluss an AfA im Bereich der Überschusseinkünfte
nach der Einlage „doppelt" abgeschrieben werden kann. Würde die
Bemessungsgrundlage nach Einlage auf die „historischen Anschaffungs-
oder Herstellungskosten" begrenzt, hätte dies aber zur Folge,
dass im Privatvermögen gebildete stille Reserven nicht abgeschrieben
werden könnten und bis zum Ausscheiden des Wirtschaftsguts
„eingefroren" wären.
§ 7 Abs. 1 Satz 5 EStG regelt nur, dass AfA nicht doppelt beansprucht
werden darf. Der Einlagewert wird davon nicht berührt. Sind die
vor der Einlage im Privatvermögen entstandenen stillen Reserven
höher als die vor der Einlage berücksichtigte AfA, ist die Bemessungsgrundlage
gem. § 7 Abs. 1 Satz 5 EStG aus dem Einlagewert
abzüglich der vor der Einlage berücksichtigten AfA zu ermitteln.
Die Bemessungsgrundlage besteht aus dem Restbuchwert des Wirtschaftguts
im Zeitpunkt der Einlage und den vor der Einlage gebildeten
stillen Reserven, die abgeschrieben werden dürfen, bis der
nicht weiter abschreibbare Restbuchwert in Höhe der vor der Einlage
angesetzten AfA erreicht ist.
» Praxishinweis
Der Leitsatz bezieht sich nur auf den Fall, dass die stillen Reserven
die bereits beanspruchte AfA übersteigen. Er ist nicht anwendbar,
wenn vor der Einlage keine stillen Reserven gebildet wurden oder
diese geringer waren als die bereits beanspruchte AfA.
Dr. Jutta Förster, Richterin am BFH, aus: BFH/PR 3/2010, durch die
Redaktion gekürzt.
Änderung der Rechtsprechung:
Kein allgemeines Aufteilungs- und Abzugsverbot
aus § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG
BFH, 21.09.2009, GrS 1/06, HI2276796
1. Aufwendungen für die Hin- und Rückreise bei gemischt beruflich
(betrieblich) und privat veranlassten Reisen können grundsätzlich in
abziehbare Werbungskosten oder Betriebsausgaben und nicht abziehbare
Aufwendungen für die private Lebensführung nach Maßgabe
der beruflich und privat veranlassten Zeitanteile der Reise aufgeteilt
werden, wenn die beruflich veranlassten Zeitanteile feststehen und
nicht von untergeordneter Bedeutung sind.
2. Das unterschiedliche Gewicht der verschiedenen Veranlassungsbeiträge
kann es jedoch im Einzelfall erfordern, einen anderen
Aufteilungsmaßstab heranzuziehen oder ganz von einer Aufteilung
abzusehen.
» Sachverhalt
Strittig ist, ob Aufwendungen für eine teils beruflich, teils privat veranlasste
Reise in abziehbare Werbungskosten und nicht abziehbare
private Kosten anhand der beruflichen und privaten Zeitanteile der
Reise aufgeteilt werden können. Im Urteilsfall hatte ein EDV-Controller
eine 4-tägige Computermesse in Las Vegas besucht; anschließend
blieb er noch 3 Tage privat in den USA. Das FG hatte die Kosten
des Hin- und Rückflugs aufgeteilt (4/7 Werbungskosten und 3/7 als
private Kosten).
» Entscheidung des BFH
Ist bei einer gemischt veranlassten Reise die berufliche oder private
Veranlassung nicht von völlig untergeordneter Bedeutung, sind die
Aufwendungen grundsätzlich aufzuteilen. Ihr beruflich veranlasster
Teil ist notfalls zu schätzen und abziehbar. Dies gilt auch für Reisekostenteile,
die sowohl den beruflichen als auch den privaten Reiseteil
betreffen, hier also die Kosten der Hin- und Rückreise nach Las Vegas.
Als sachgerechter Aufteilungsmaßstab kann auf die beruflichen und
privaten Zeitanteile einer Reise zurückgegriffen werden.
Daran, dass § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG ein allgemeines Aufteilungs- und
Abzugsverbot enthält, wird nicht mehr festgehalten. Dem objektiven
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