Entscheidung des BFH - Haufe.de

FAKTEN & NACHRICHTEN Umsatzsteuer
Das FG verpflichtete das Finanzamt, eine Steuernummer zu erteilen.
K habe hierauf einen öffentlich-rechtlichen Anspruch, da er sonst im
Rechtsverkehr nicht handlungsfähig sei.
Dem folgte der BFH.
» Entscheidung des BFH
Zwar ist ein öffentlich-rechtlicher Anspruch von Unternehmern auf
Erteilung einer Steuernummer für Umsatzsteuerzwecke weder im
Gemeinschafts- noch im deutschen Recht ausdrücklich vorgesehen; er
ergibt sich aber mittelbar aus § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 UStG, wonach
eine Rechnung u. a. die Steuer- oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
enthalten muss.
Dies wird letztlich in § 14 Abs. 2 Satz 1 UStG für den Unternehmer
aufgegriffen, der danach u. a. bei Leistungen an Unternehmer verpflichtet
ist, binnen 6 Monaten nach Ausführung der Leistung eine
Rechnung auszustellen. Im Gegenzug kann der Leistungsempfänger
die Vorsteuer nur abziehen, wenn er eine Rechnung mit Steuernummer
besitzt.
Die Steuernummer ist regelmäßig Voraussetzung für ein selbstständiges
Tätigwerden, soweit nicht ausnahmsweise allein Umsätze
ausgeführt werden, für die die Ausstellung einer Rechnung mit Steuernummer
nicht vorgeschrieben ist.
Der Anspruch auf Erteilung einer Steuernummer für Umsatzsteuerzwecke
besteht bereits dann, wenn der Antragsteller ernsthaft erklärt,
selbstständig tätig werden zu wollen. Wenn die Erteilung der Steuernummer
regelmäßig Voraussetzung für ein solches Tätigwerden ist,
kann sie nicht davon abhängig gemacht werden, dass eine solche
Tätigkeit bereits aufgenommen wurde.
Etwas anderes gilt nur in offensichtlichen Missbrauchsfällen. Dabei
muss sich „der Missbrauch auf die Umsatzsteuer beziehen“, indem
z. B. beabsichtigt wird, den Vorsteuerabzug für zu Privatzwecken
bezogene Lieferungen oder Leistungen zu Unrecht zu beanspruchen.
Das wiederum muss das Finanzamt darlegen und im Prozess nachweisen.
Gegen die Verpflichtung zur Erteilung einer Steuernummer für
Umsatzsteuerzwecke kann nicht eingewandt werden, dass sich daraus
eine Bindungswirkung für die spätere Festsetzung von Umsatzsteuer
oder Umsatzsteuer-Vorauszahlungen ergäbe.
Eine gesetzliche Grundlage für eine solche Bindungswirkung besteht
indes nicht. Beim Erlass von Umsatzsteuerbescheiden ist vielmehr
die Unternehmereigenschaft eigenständig zu prüfen und zwar ohne
dass es auf die Erteilung einer Steuernummer ankommt.
Dr. Andreas Herlinghaus, Richter am BFH, aus: BFH/PR 3/2010,
durch die Redaktion gekürzt.
Voraussetzungen für Vorsteuerabzug einer
Grundstückgemeinschaft
BFH, 23.09.2009, XI R 14/08, HI2266144
Einer Grundstücksgemeinschaft steht der Vorsteuerabzug aus Rechnungen
für Modernisierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen eines
Wohn- und Geschäftshauses nicht zu, wenn nach außen nur einer
der Gemeinschafter als Vertragspartner auftritt, ohne offen zu legen,
dass er auch im Namen des anderen Gemeinschafters handelt, und
wenn die Rechnungen nur an ihn adressiert sind.
» Sachverhalt
Die aus den Eheleuten H bestehende Grundstücksgemeinschaft G ließ
von 1994 bis 1996 Baumaßnahmen an einem Gebäude ausführen. Das
Gebäude wurde in den Jahren 1997 bis 2003 teils selbst genutzt, teils
zu Wohnzwecken und teils gewerblich vermietet.
Im Jahr 2004 optierte G für die Gewerbeeinheiten rückwirkend zur
Steuerpflicht, beantragte eine Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG
und machte Vorsteuer aus laufenden Kosten der Gewerbeeinheiten
geltend.
Das Finanzamt versagte dies, weil Ehemann H alleiniger Auftraggeber
sei und die Rechnungen nur an ihn adressiert seien. Das FG gab der
Klage statt. Der BFH hob die Vorentscheidung auf und verwies die
Sache zurück.
» Entscheidung des BFH
Hinsichtlich der Vorsteuerberichtigung hat das FG nicht festgestellt,
ob G das Gebäude bei Leistungsbezug ihrem Unternehmen zugeordnet
und es sich bei den Bauleistungen um nachträgliche Herstellungskosten
gehandelt hat.
Im Übrigen hat das FG zu Unrecht angenommen, eine unternehmerisch
tätige Gemeinschaft sei auch dann zu Vorsteuerabzug und
-berichtigung berechtigt, wenn nicht sie, sondern einer der Gemeinschafter
Auftraggeber und Rechnungsadressat sei.
» Praxishinweis
Der Vorsteuerabzug aus (nachträglichen) Herstellungskosten setzt
voraus, dass das gemischt genutzte Gebäude zumindest anteilig
dem Unternehmen zugeordnet wurde. Dazu ist eine durch Indizien
gestützte Zuordnungsentscheidung des Unternehmers bei der
Anschaffung oder Herstellung notwendig; die Zuordnung kann nicht
unterstellt werden.
Die Voraussetzung für den Vorsteuerabzug, dass Lieferungen und
Leistungen für das Unternehmen ausgeführt worden sind, ist erfüllt,
wenn der Unternehmer der Leistungsempfänger ist.
Leistungsempfänger ist, wer aus dem der Leistung zugrunde liegenden
Schuldverhältnis als Auftraggeber berechtigt und verpflichtet
ist.
Ob eine Gemeinschaft Leistungsempfänger ist, hängt davon ab, ob
der Handelnde gegenüber dem Auftragnehmer im eigenen Namen
oder berechtigterweise in ihrem Namen aufgetreten ist. Einer unternehmerisch
tätigen Gemeinschaft steht der Vorsteuerabzug nicht zu,
wenn Auftraggeber und Leistungsempfänger die einzelnen Bauherren
sind.
Der Vorsteuerabzug erfordert, dass der Unternehmer eine Rechnung
besitzt, in der er selbst bezeichnet wird.
Dementsprechend kann eine Gemeinschaft aus einer Rechnung, die
nur auf einen ihrer Gesellschafter ausgestellt worden ist, keinen Vorsteuerabzug
vornehmen.
Die Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach § 15a UStG erfordert
ebenso wie der Vorsteuerabzug, dass der Unternehmer die Lieferung
oder Leistung „für sein Unternehmen" erworben hat.
Monika Völlmeke, Richterin am BFH, aus: BFH/PR 3/2010,
durch die Redaktion gekürzt.
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