Entscheidung des BFH - Haufe.de
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7. Deutscher Finanzgerichtstag in Köln<br />
Steuerrecht in<br />
<strong>de</strong>r Finanzkrise<br />
Wirtschaftsfreiheit, Grenzen <strong>de</strong>r staatlichen Gestaltungsmacht, Notwendigkeit<br />
steuerlicher Lenkungsmaßnahmen, Risiken <strong>de</strong>r Krise für Wohlstand und Demokratie –<br />
auf <strong>de</strong>m 7. Deutschen Finanzgerichtstag in Köln wur<strong>de</strong> <strong>de</strong>n über 350 Kongressbesuchern<br />
aus Finanzgerichtsbarkeit, Lehre, Verwaltung und Beratung ein breites<br />
Themenspektrum geboten.<br />
Jürgen Brandt, Präsi<strong>de</strong>nt <strong><strong>de</strong>s</strong> Deutschen<br />
Finanzgerichtstags, for<strong>de</strong>rte in seiner Begrüßung<br />
von <strong>de</strong>r Bun<strong><strong>de</strong>s</strong>regierung die versprochenen<br />
Steuervereinfachungen ein. Klarheit<br />
und Verständlichkeit, so Brandt, seien ein<br />
Grundanliegen und auch ohne Steuersenkungen<br />
zu bewerkstelligen.<br />
Eine Feststellung, <strong>de</strong>r Bun<strong><strong>de</strong>s</strong>finanzhof-Präsi<strong>de</strong>nt<br />
Dr. h.c. Wolfgang Spindler beipflichtete.<br />
Verständliches Steuerrecht sei, so Spindler,<br />
eine gesetzgeberische Pflicht, keine Kür. Nur<br />
ein verständliches Steuerrecht wer<strong>de</strong> auch<br />
akzeptiert. Elementar für die Steuermoral<br />
sei auch die Frage <strong>de</strong>r Akzeptanz <strong><strong>de</strong>s</strong> Steuerrechts,<br />
erklärte er. Sein Rezept: Das Steuerrecht<br />
müsse von Lenkungsmaßnahmen entschlackt<br />
wer<strong>de</strong>n. Spindler betonte auch die<br />
richterliche Verantwortung für Steuerrechtsvereinfachung<br />
und -klarheit. Selbstkritisch<br />
merkte er an, dass einige Finanzgerichtsurteile<br />
aber eher zur Verunsicherung beitrügen,<br />
statt Klarheit zu schaffen.<br />
Vor <strong>de</strong>m Hintergrund <strong>de</strong>r Steuersenkungs<strong>de</strong>batten<br />
erklärte Kölns neuer Oberbürgermeister<br />
Jürgen Roters die kommunalen Nöte<br />
<strong>de</strong>r Stadt. Die Krise sei hier verspätet, dafür<br />
aber mit voller Wucht angekommen. Allein<br />
in Köln sei das Gewerbesteueraufkommen<br />
um 20 Prozent zurückgegangen. Der städtische<br />
Haushalt umfasst 3,1 Milliar<strong>de</strong>n Euro,<br />
das Defizit liege bei 540 Millionen Euro.<br />
Wegen <strong>de</strong>r Anhebung <strong>de</strong>r Kin<strong>de</strong>rfreibeträge<br />
durch das Wachstumsbeschleunigungs-<br />
Prof. Dr. Claudia Ossola-Haring<br />
ist Rektorin <strong>de</strong>r Fachhochschule im<br />
ba<strong>de</strong>n-württembergischen Calw und feste<br />
freie Mitarbeiterin <strong><strong>de</strong>s</strong> SteuerConsultants.<br />
E-Mail: claudia.ossola-haring@haufe.<strong>de</strong><br />
gesetz kämen neun Millionen Euro weniger<br />
in die Stadtkasse. Roters Fazit: Die Kommunen<br />
sind strukturell unterfinanziert, er<br />
for<strong>de</strong>rt eine Neugestaltung <strong><strong>de</strong>s</strong> Strukturausgleichs.<br />
Mit <strong>de</strong>m augenzwinkern<strong>de</strong>n Bekenntnis von<br />
Heiner Geißler, ehemaliger CDU-Generalsekretär,<br />
er habe in seinem politischen Leben<br />
noch nie mit Finanzrichtern zu tun gehabt<br />
startete er seinen Vortrag „Die Risiken <strong>de</strong>r<br />
Weltfinanzkrise für Wohlstand und Demokratie“.<br />
Warum, so fragte Geißler, dürfe o<strong>de</strong>r<br />
müsse <strong>de</strong>r Staat Banken retten, nicht aber<br />
ein Land wie Griechenland? Warum habe die<br />
Finanzindustrie so großen Einfluss bekommen?<br />
Weil, so seine Antwort, ein Betrag von<br />
rund 100 Billionen US-Dollar keinen realen<br />
Gegenwert, zum Beispiel durch das Weltinlandsprodukt,<br />
habe.<br />
Geißler: „Realwirtschaft steht<br />
im Bann <strong>de</strong>r Finanzindustrie“<br />
Die Realwirtschaft stehe im Bann <strong>de</strong>r Finanzindustrie<br />
und habe in <strong>de</strong>n USA einen Anteil<br />
von 43 Prozent an <strong>de</strong>r Gesamtwirtschaft, so<br />
Geißler: „Hier we<strong>de</strong>lt <strong>de</strong>r Schwanz mit <strong>de</strong>m<br />
Hund“ und „Der Diener wird zum Herrn“.<br />
Dieser Kapitalismus habe nichts mit sozialer<br />
Marktwirtschaft zu tun. Ohne geordneten<br />
Wettbewerb gäbe es nur Oligopole und Monopole.<br />
Mit <strong>de</strong>r Globalisierung <strong>de</strong>r Wirtschaft,<br />
so Geißler, habe <strong>de</strong>r Untergang <strong>de</strong>r sozialen<br />
Marktwirtschaft begonnen.<br />
Bei <strong>de</strong>n Steuern sei <strong>de</strong>r philosophische<br />
Aspekt verloren gegangen, es wer<strong>de</strong> nur noch<br />
„fiskalisiert“. Die Abschaffung <strong>de</strong>r Pendlerpauschale<br />
sei aus Fiskalgesichtspunkten<br />
heraus richtig gewesen, habe jedoch ein<br />
„katastrophales“ Menschenbild vermittelt:<br />
Steuerpolitik sei Gesellschafts- und Sozialpolitik.<br />
Ausgaben für Sozialpolitik seien kein<br />
„verlorenes“ Geld.<br />
Der Finanzgerichtstag fand dieses<br />
Jahr zum siebten Mal in Köln statt.<br />
Über „Wirtschaftsfreiheit und Gestaltungsmacht<br />
<strong><strong>de</strong>s</strong> Staates auf <strong>de</strong>m Bo<strong>de</strong>n <strong><strong>de</strong>s</strong> Grundgesetzes“<br />
sprach <strong>de</strong>r Verfassungsrichter<br />
Michael Eichberger. Kerstin Schnei<strong>de</strong>r von<br />
<strong>de</strong>r Wuppertaler „Schumpeter School of<br />
Business and Economics“ analysierte „Notwendigkeit<br />
und Grenzen steuerpolitischer<br />
Lenkungsmaßnahmen in <strong>de</strong>r Finanzkrise“.<br />
Welchen „Anfor<strong>de</strong>rungen an das Unternehmenssteuerrecht<br />
in <strong>de</strong>r Finanzkrise“ genügen<br />
müsse, erklärte Wolfgang Haas, Leiter<br />
<strong>de</strong>r BASF-Steuerabteilung. Norbert Herzig<br />
von <strong>de</strong>r Kölner Universität referierte über die<br />
„Finanzkrise und Reform <strong><strong>de</strong>s</strong> Bilanzsteuerrechts“,<br />
Finanzrichter Matthias Loose zeigte<br />
„Das Spannungsverhältnis von Insolvenz-<br />
und Steuerrecht“ auf.<br />
» Termin<br />
Der 8. Finanzgerichtstag fin<strong>de</strong>t<br />
am 24. Januar 2011 in Köln statt.<br />
Das Thema „Steuerrechtsgestaltung in <strong>de</strong>r<br />
Finanzkrise“, mo<strong>de</strong>riert von Finanzrichter<br />
Hans Peter Korte, diskutierten Steffen<br />
Neumann, Finanzministerium Nordrhein-<br />
Westfalen, WP/StB Harald Elster, Präsi<strong>de</strong>nt<br />
<strong><strong>de</strong>s</strong> Steuerberaterverbands Köln, Ekkehart<br />
Reimer, Universität Hei<strong>de</strong>lberg, RA Harald<br />
Schaumburg, Bonn, Karoline Linnert, Senatorin<br />
für Finanzen und Bürgermeisterin <strong>de</strong>r<br />
Freien Hansestadt Bremen, sowie MdB Volker<br />
Wissing (FDP).<br />
Fazit: Auf <strong>de</strong>r Kölner Steuerfachtagung wur<strong>de</strong>n<br />
viele Antworten gegeben und noch mehr<br />
Fragen gestellt, welchen Herausfor<strong>de</strong>rungen<br />
das Steuerrecht in einer (Finanz-)Krise genügen<br />
muss.<br />
www.steuer-consultant.<strong>de</strong> 3 _ 10 SteuerConsultant<br />
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