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Entscheidung des BFH - Haufe.de

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7. Deutscher Finanzgerichtstag in Köln<br />

Steuerrecht in<br />

<strong>de</strong>r Finanzkrise<br />

Wirtschaftsfreiheit, Grenzen <strong>de</strong>r staatlichen Gestaltungsmacht, Notwendigkeit<br />

steuerlicher Lenkungsmaßnahmen, Risiken <strong>de</strong>r Krise für Wohlstand und Demokratie –<br />

auf <strong>de</strong>m 7. Deutschen Finanzgerichtstag in Köln wur<strong>de</strong> <strong>de</strong>n über 350 Kongressbesuchern<br />

aus Finanzgerichtsbarkeit, Lehre, Verwaltung und Beratung ein breites<br />

Themenspektrum geboten.<br />

Jürgen Brandt, Präsi<strong>de</strong>nt <strong><strong>de</strong>s</strong> Deutschen<br />

Finanzgerichtstags, for<strong>de</strong>rte in seiner Begrüßung<br />

von <strong>de</strong>r Bun<strong><strong>de</strong>s</strong>regierung die versprochenen<br />

Steuervereinfachungen ein. Klarheit<br />

und Verständlichkeit, so Brandt, seien ein<br />

Grundanliegen und auch ohne Steuersenkungen<br />

zu bewerkstelligen.<br />

Eine Feststellung, <strong>de</strong>r Bun<strong><strong>de</strong>s</strong>finanzhof-Präsi<strong>de</strong>nt<br />

Dr. h.c. Wolfgang Spindler beipflichtete.<br />

Verständliches Steuerrecht sei, so Spindler,<br />

eine gesetzgeberische Pflicht, keine Kür. Nur<br />

ein verständliches Steuerrecht wer<strong>de</strong> auch<br />

akzeptiert. Elementar für die Steuermoral<br />

sei auch die Frage <strong>de</strong>r Akzeptanz <strong><strong>de</strong>s</strong> Steuerrechts,<br />

erklärte er. Sein Rezept: Das Steuerrecht<br />

müsse von Lenkungsmaßnahmen entschlackt<br />

wer<strong>de</strong>n. Spindler betonte auch die<br />

richterliche Verantwortung für Steuerrechtsvereinfachung<br />

und -klarheit. Selbstkritisch<br />

merkte er an, dass einige Finanzgerichtsurteile<br />

aber eher zur Verunsicherung beitrügen,<br />

statt Klarheit zu schaffen.<br />

Vor <strong>de</strong>m Hintergrund <strong>de</strong>r Steuersenkungs<strong>de</strong>batten<br />

erklärte Kölns neuer Oberbürgermeister<br />

Jürgen Roters die kommunalen Nöte<br />

<strong>de</strong>r Stadt. Die Krise sei hier verspätet, dafür<br />

aber mit voller Wucht angekommen. Allein<br />

in Köln sei das Gewerbesteueraufkommen<br />

um 20 Prozent zurückgegangen. Der städtische<br />

Haushalt umfasst 3,1 Milliar<strong>de</strong>n Euro,<br />

das Defizit liege bei 540 Millionen Euro.<br />

Wegen <strong>de</strong>r Anhebung <strong>de</strong>r Kin<strong>de</strong>rfreibeträge<br />

durch das Wachstumsbeschleunigungs-<br />

Prof. Dr. Claudia Ossola-Haring<br />

ist Rektorin <strong>de</strong>r Fachhochschule im<br />

ba<strong>de</strong>n-württembergischen Calw und feste<br />

freie Mitarbeiterin <strong><strong>de</strong>s</strong> SteuerConsultants.<br />

E-Mail: claudia.ossola-haring@haufe.<strong>de</strong><br />

gesetz kämen neun Millionen Euro weniger<br />

in die Stadtkasse. Roters Fazit: Die Kommunen<br />

sind strukturell unterfinanziert, er<br />

for<strong>de</strong>rt eine Neugestaltung <strong><strong>de</strong>s</strong> Strukturausgleichs.<br />

Mit <strong>de</strong>m augenzwinkern<strong>de</strong>n Bekenntnis von<br />

Heiner Geißler, ehemaliger CDU-Generalsekretär,<br />

er habe in seinem politischen Leben<br />

noch nie mit Finanzrichtern zu tun gehabt<br />

startete er seinen Vortrag „Die Risiken <strong>de</strong>r<br />

Weltfinanzkrise für Wohlstand und Demokratie“.<br />

Warum, so fragte Geißler, dürfe o<strong>de</strong>r<br />

müsse <strong>de</strong>r Staat Banken retten, nicht aber<br />

ein Land wie Griechenland? Warum habe die<br />

Finanzindustrie so großen Einfluss bekommen?<br />

Weil, so seine Antwort, ein Betrag von<br />

rund 100 Billionen US-Dollar keinen realen<br />

Gegenwert, zum Beispiel durch das Weltinlandsprodukt,<br />

habe.<br />

Geißler: „Realwirtschaft steht<br />

im Bann <strong>de</strong>r Finanzindustrie“<br />

Die Realwirtschaft stehe im Bann <strong>de</strong>r Finanzindustrie<br />

und habe in <strong>de</strong>n USA einen Anteil<br />

von 43 Prozent an <strong>de</strong>r Gesamtwirtschaft, so<br />

Geißler: „Hier we<strong>de</strong>lt <strong>de</strong>r Schwanz mit <strong>de</strong>m<br />

Hund“ und „Der Diener wird zum Herrn“.<br />

Dieser Kapitalismus habe nichts mit sozialer<br />

Marktwirtschaft zu tun. Ohne geordneten<br />

Wettbewerb gäbe es nur Oligopole und Monopole.<br />

Mit <strong>de</strong>r Globalisierung <strong>de</strong>r Wirtschaft,<br />

so Geißler, habe <strong>de</strong>r Untergang <strong>de</strong>r sozialen<br />

Marktwirtschaft begonnen.<br />

Bei <strong>de</strong>n Steuern sei <strong>de</strong>r philosophische<br />

Aspekt verloren gegangen, es wer<strong>de</strong> nur noch<br />

„fiskalisiert“. Die Abschaffung <strong>de</strong>r Pendlerpauschale<br />

sei aus Fiskalgesichtspunkten<br />

heraus richtig gewesen, habe jedoch ein<br />

„katastrophales“ Menschenbild vermittelt:<br />

Steuerpolitik sei Gesellschafts- und Sozialpolitik.<br />

Ausgaben für Sozialpolitik seien kein<br />

„verlorenes“ Geld.<br />

Der Finanzgerichtstag fand dieses<br />

Jahr zum siebten Mal in Köln statt.<br />

Über „Wirtschaftsfreiheit und Gestaltungsmacht<br />

<strong><strong>de</strong>s</strong> Staates auf <strong>de</strong>m Bo<strong>de</strong>n <strong><strong>de</strong>s</strong> Grundgesetzes“<br />

sprach <strong>de</strong>r Verfassungsrichter<br />

Michael Eichberger. Kerstin Schnei<strong>de</strong>r von<br />

<strong>de</strong>r Wuppertaler „Schumpeter School of<br />

Business and Economics“ analysierte „Notwendigkeit<br />

und Grenzen steuerpolitischer<br />

Lenkungsmaßnahmen in <strong>de</strong>r Finanzkrise“.<br />

Welchen „Anfor<strong>de</strong>rungen an das Unternehmenssteuerrecht<br />

in <strong>de</strong>r Finanzkrise“ genügen<br />

müsse, erklärte Wolfgang Haas, Leiter<br />

<strong>de</strong>r BASF-Steuerabteilung. Norbert Herzig<br />

von <strong>de</strong>r Kölner Universität referierte über die<br />

„Finanzkrise und Reform <strong><strong>de</strong>s</strong> Bilanzsteuerrechts“,<br />

Finanzrichter Matthias Loose zeigte<br />

„Das Spannungsverhältnis von Insolvenz-<br />

und Steuerrecht“ auf.<br />

» Termin<br />

Der 8. Finanzgerichtstag fin<strong>de</strong>t<br />

am 24. Januar 2011 in Köln statt.<br />

Das Thema „Steuerrechtsgestaltung in <strong>de</strong>r<br />

Finanzkrise“, mo<strong>de</strong>riert von Finanzrichter<br />

Hans Peter Korte, diskutierten Steffen<br />

Neumann, Finanzministerium Nordrhein-<br />

Westfalen, WP/StB Harald Elster, Präsi<strong>de</strong>nt<br />

<strong><strong>de</strong>s</strong> Steuerberaterverbands Köln, Ekkehart<br />

Reimer, Universität Hei<strong>de</strong>lberg, RA Harald<br />

Schaumburg, Bonn, Karoline Linnert, Senatorin<br />

für Finanzen und Bürgermeisterin <strong>de</strong>r<br />

Freien Hansestadt Bremen, sowie MdB Volker<br />

Wissing (FDP).<br />

Fazit: Auf <strong>de</strong>r Kölner Steuerfachtagung wur<strong>de</strong>n<br />

viele Antworten gegeben und noch mehr<br />

Fragen gestellt, welchen Herausfor<strong>de</strong>rungen<br />

das Steuerrecht in einer (Finanz-)Krise genügen<br />

muss.<br />

www.steuer-consultant.<strong>de</strong> 3 _ 10 SteuerConsultant<br />

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