Entscheidung des BFH - Haufe.de

FACHBEITRÄGE Mitarbeiterentsendung
» WP/StB Ulrike Hasbargen, RAin/FAStR Dr. Ulrike Höreth, Stuttgart
Mitarbeiterentsendungen:
Aktuelle Rechtsentwicklungen
Mehrwertsteuerpaket, Verrechnungspreise
und Sozialversicherungsrecht
Die aktuellen Entwicklungen im Bereich Global Mobility werden dominiert von den Neuregelungen im
Umsatzsteuerrecht aufgrund des zum 01.01.2010 in Kraft getretenen Mehrwertsteuerpakets, der gestiegenen
Aufmerksamkeit, die die Finanzverwaltung Verrechnungspreisen widmet, sowie der zum 01.05.2010
in Kraft tretenden neuen EWG-Verordnung zum Sozialversicherungsrecht (VO (EWG) Nr. 883/2004).
Hinzu tritt das insbesondere durch die Finanz- und Wirtschaftskrise hervorgetretene Erfordernis, Kosten
einzusparen. Damit verbunden ist der Trend, langfristige Entsendungen durch kürzere Auslandsaufenthalte
zu ersetzen. Diese Umstände sollten die Unternehmen veranlassen, ihre Entsendeverträge bzw.
Entsenderichtlinien zu überprüfen und ggf. anzupassen.
» 1. Mitarbeiterentsendungen
und Umsatzsteuer
Nicht jede Mitarbeiterentsendung entspricht der anderen. Und sogar
innerhalb des Steuerrechts ist nach verschiedenen Gesichtspunkten
zu differenzieren, welche Art einer Entsendung vorliegt, denn in
jedem Rechtsgebiet, wie etwa dem Umsatzsteuerrecht oder den für
Verrechnungspreise entwickelten Verwaltungsgrundsätzen, liegt ein
unterschiedliches Verständnis zugrunde. Es kommt also jeweils auf
den Einzelfall und auf das jeweilige Rechtsgebiet an. Im Umsatzsteuerrecht
war etwa bisher ein Mitarbeiter, der von der Heimatgesellschaft
für drei Jahre als Sales Manager zur ausländischen Tochtergesellschaft
entsandt wird, anders zu behandeln als ein Fachmitarbeiter,
der im Gastland innerhalb eines kurzen Zeitraumes ein IT-Problem zu
lösen hat. Während die Entsendung des Sales Managers aus umsatzsteuerlichen
Gesichtspunkten als Überlassung einer Arbeitskraft und
damit als sog. Personalgestellung zu betrachten ist, ist die kurzfristige
Dienstreise des IT-Spezialisten eher als Leistungserbringung
der Heimatgesellschaft gegenüber der ausländischen Gesellschaft
zu qualifizieren – bisher mit unterschiedlichen umsatzsteuerlichen
Folgen.
Ab dem 01.01.2010 hat das Umsatzsteuerrecht im Rahmen des sog.
Mehrwertsteuer-Pakets grundlegende Änderungen erfahren, die sich
auch auf Mitarbeiterentsendungen auswirken.
1.1. Umsatzsteuerliche Behandlung einer Personalgestellung
Nichts geändert hat sich im Umsatzsteuerrecht an dem bisherigen
Klassiker der Mitarbeiterentsendungen, der Personalgestellung.
Der Ort der Leistung einer Personalgestellung an einen anderen
Unternehmer bestimmt sich sowohl nach bisherigem Umsatzsteuerrecht
(§ 3a Abs. 4 Nr. 7 UStG) als auch nach Inkrafttreten des
Mehrwertsteuer-Pakets zum 1.1.2010 (§ 3a Abs. 2 UStG 2010) nach
dem Ort des Leistungsempfängers, respektive der Betriebsstätte des
Leistungsempfängers.
Personalgestellungen von Unternehmen aus der EU oder dem Drittlandsgebiet
an deutsche Unternehmer gelten somit als an dem Ort des
Leistungsempfängers erbracht und unterliegen in Deutschland dem
Reverse-Charge-Verfahren, § 13b UStG. Personalgestellungen durch
einen deutschen Unternehmer an einen ausländischen Unternehmer
gelten als im Ausland erbracht.
Eine Personalgestellung wird angenommen, wenn ein Arbeitgeber
einem Dritten vorübergehend Arbeitskräfte überlässt und die Arbeitnehmer
dann den Weisungen des Dritten unterliegen. Dabei kann entweder
das bisherige Arbeitsverhältnis fortbestehen. Möglich ist aber
auch, dass die Arbeitnehmer während der Dauer der Beschäftigung
bei dem dritten Unternehmen aus dem bisherigen Arbeitsverhältnis
ausscheiden und arbeitsvertragliche Beziehungen für diese Zeit nur
zu dem dritten Unternehmen bestehen.
1.2. Umsatzsteuerliche Behandlung von sonstigen Leistungen
Allerdings wird die klassische Mitarbeiterentsendung in zahlreichen
Unternehmen, nicht zuletzt aus Gründen der Kostenersparnis, durch
kurzfristige projektbezogene Entsendungen abgelöst, die eher als
konkrete Dienstleistung im Rahmen eines Projekts und nicht als
Bereitstellung von Personal einzustufen sind.
Für die Erbringung solcher Dienstleistungen fehlte bisher in Einzelfällen
innerhalb der EU eine eindeutige Regelung wie sie in den
Fällen der Personalgestellung schon bisher bestand. Sie wurden von
den verschiedenen EU-Mitgliedstaaten vielmehr bis Ende des letzten
Jahres zum Teil unterschiedlich beurteilt. Damit wurde auch die Frage,
ob Mehrwertsteuer im Heimatstaat oder über das Reverse-Charge-
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