Entscheidung des BFH - Haufe.de

FACHBEITRÄGE Steuerrecht
» Dipl.-Finanzwirt Werner Becker, Namborn
Vorläufige (Steuer-)Festsetzung,
Solidaritätszuschlag und Abgeltungsteuer
Er ist zwischenzeitlich in die Jahre gekommen, der Solidaritätszuschlag. Seine Verfassungsmäßigkeit
beschäftigt derzeit wieder die Gerichte. Das Zusammenspiel mit der Abgeltungsteuer zeigt eindrucksvoll,
wie vermeintliche Steuervereinfachung in das Gegenteil verkehrt wird.
» 1. Hintergrund
Der Bund der Steuerzahler hatte bereits 2006 das Bundesverfassungsgericht
(BVerfG) angerufen. Mit Beschluss vom 11.2.2008 hat
das Gericht die Verfassungsbeschwerde allerdings ohne Begründung
nicht zur Entscheidung angenommen.
Zwischenzeitlich hat der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts1
einen weiteren Vorstoß in Richtung Karlsruhe unternommen,
weshalb die Finanzämter Bescheide über die Festsetzung des Solidaritätszuschlags
für die Kalenderjahre ab 2005 seit Ende letzten
Jahres nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AO vorläufig erlassen. 2 In
diesem Zusammenhang taucht zwangsläufig die Frage auf, ob und
wie sich diese Vorläufigkeit auf die seit 2009 geltende Abgeltungsteuer
auswirkt.
» 2. Gesonderter Steuertarif für Kapitaleinkünfte
und Steuerabzug an der Quelle
Für private Kapitalerträge gilt seit dem Veranlagungszeitraum 2009
grundsätzlich ein Steuersatz von 25 % zzgl. Solidaritätszuschlag. Ist
der Steuerpflichtige kirchensteuerpflichtig, ermäßigt sich dieser Tarif
nach Maßgabe des § 32d Abs. 1 Satz 3 EStG, weil für diese Kirchensteuer
kein Sonderausgabenabzug (mehr) nach § 10 Abs. 1 Nr. 4 EStG
im Veranlagungsverfahren gewährt wird.
Einkünfte aus Kapitalvermögen unterliegen grundsätzlich der Kapitalertragsteuer.
Die Höhe der Kapitalertragsteuer beträgt regelmäßig
25 % zzgl. Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer. Welche Kapitaleinnahmen
dem Steuerabzug unterliegen, ist in § 43 EStG abschließend
geregelt.
Der Kapitalertragsteuerabzug hat bei einem Privatanleger grundsätzlich3
abgeltende Wirkung, soweit sie nicht zu den Einkünften aus
Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb, aus selbständiger
Arbeit oder aus Vermietung und Verpachtung gehören (§ 32d Abs.
1 Satz 1 i. V. m. § 20 Abs. 8 Satz 1 EStG).
» 3. Veranlagungsoptionen
Nach § 32d Abs. 6 EStG kann der Steuerpflichtige beantragen, die
(sämtliche) Einkünfte aus Kapitalvermögen in die allgemeine Veranlagung
einzubeziehen und dem individuellen Steuersatz zu unterwerfen,
wenn dies für ihn günstiger ist (Günstigerprüfung).Liegt der
persönliche Steuersatz über dem Abgeltungsteuersatz, gilt der Antrag
als nicht gestellt und die Kapitaleinkünfte unterliegen insoweit dem
linearen Steuersatz nach § 32d Abs. 1 EStG von 25 % zzgl. Solidaritätszuschlag
und ggf. Kirchensteuer.
Daneben besteht auch die Veranlagungsoption nach § 32d Abs. 4 EStG
zum pauschalen Steuersatz. Die „besondere“ Veranlagung kommt
regelmäßig in Betracht, wenn für den Kapitalertragsteuerabzug günstige
Umstände nicht oder nicht in vollem Umfang berücksichtigt
worden sind. Hierzu enthält § 32d Abs. 4 EStG eine beispielhafte,
nicht abschließende („insbesondere“) Aufzählung. Die tarifliche Einkommensteuer
erhöht sich um den nach § 32d Abs. 1 EStG ermittelten
Betrag. Gleichzeitig wird die bereits auf diese Kapitalerträge
erhobene Kapitalertragsteuer angerechnet. Entsprechendes gilt für
den Solidaritätszuschlag und die Kirchensteuer.
» 4. Kapitalertragsteueranmeldung
als Verwaltungsakt
Die Kapitalertragsteuer entsteht nach § 44 Abs. 1 Satz 2 EStG in dem
Zeitpunkt, in dem die Kapitalerträge dem Gläubiger zufließen. In diesem
Zeitpunkt haben u. a. der Schuldner der Kapitalerträge bzw. die
die Kapitalerträge auszahlende Stelle (Steuerabzugsverpflichteten)
den Steuerabzug für Rechnung des Gläubigers der Kapitalerträge vorzunehmen
(§ 44 Abs. 1 Satz 3 EStG). Die Steuerabzugsverpflichteten
haben die innerhalb eines Monats einbehaltene Steuer nebst Solidaritätszuschlag
und Kirchensteuer jeweils bis zum 10. des folgenden
Monats an das Finanzamt abzuführen, das für die Besteuerung des
Steuerabzugsverpflichteten nach dem Einkommen zuständig ist (vgl.
§ 44 Abs. 1 Satz 5 EStG). Zudem ist die Steuer bis zu diesem Zeitpunkt
nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck bei dem für den Abführenden
zuständigen Finanzamt auf elektronischem Weg nach Maßgabe
der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung anzumelden (vgl. § 45a
Abs. 1 EStG). Dem Gläubiger der Kapitalerträge ist darüber hinaus
auf Verlangen eine Bescheinigung nach amtlich vorgeschriebenem
Muster auszustellen, die die nach § 32d EStG erforderlichen Angaben
enthält (§ 45a Abs. 2 Satz 1 EStG). 4
Die (Kapitalertragsteuer-)Anmeldung ist eine Steuererklärung i. S.
d. § 150 Abs. 1 Satz 3 AO. Eine Festsetzung der Steuer durch Steuerbescheid
ist regelmäßig nicht erforderlich (vgl. § 167 Satz 1 AO),
denn mit Eingang der Steueranmeldung bei der Finanzbehörde hat
die Anmeldung (nur) die Wirkung einer Steuerfestsetzung unter dem
1) Insidern auch als „Balke-Senat“ bekannt.
2) Vgl. BMF, 07.12.2009, IV A 3-S 0338/07/10010, BStBl I 2009 S. 1509.
3) Wegen der Ausnahmen vgl. § 32d Abs. 2 EStG.
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