Entscheidung des BFH - Haufe.de

» Einkommensteuer
Betriebsvermögenseigenschaft von Grundstücken
nach Umlegungsverfahren
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BFH, 23.09.2009, IV R 70/06, HI 2269688
Die Betriebsvermögenseigenschaft eines in das Umlegungsverfahren
eingebrachten Grundstücks setzt sich nur insoweit an dem zugeteilten
Grundstück fort, als dieses in Erfüllung des Sollanspruchs gem. § 56
Abs. 1 Satz 1 BauGB zugeteilt wird.
Die Zuordnung des den Sollanspruch übersteigenden ideellen Teils
des Grundstücks zum Betriebs- oder Privatvermögen richtet sich
nach den allgemeinen Beurteilungskriterien im Ertragsteuerrecht
(§ 4 Abs. 1 EStG).
» Sachverhalt
Ein Landwirt hatte seinen Betrieb auf einen seiner Söhne übertragen,
dabei aber ein von einem anderen Sohn als Gartenland genutztes
Grundstück zurückbehalten. Dieses Grundstück (II) stammte ebenso
wie ein anderes Grundstück (III) aus einem Umlegungsverfahren,
in das der Landwirt ein kleineres Grundstück (I) eingebracht hatte.
Weil die bei der Umlegung zugeteilten Grundstücke größer als das
eingebrachte Grundstück waren, hatte der Landwirt eine Zuzahlung
geleistet. Das Finanzamt sah in der Zurückbehaltung des Grundstücks
eine Entnahme. Dem schloss sich das FG an, reduzierte aber den
Entnahmegewinn u.a. dadurch, dass es die auf das Grundstück II
entfallende Zuzahlung im Umlegungsverfahren abzog.
» Entscheidung des BFH
Auch der BFH ging von einer Entnahme aus, allerdings nur im
Umfang eines ideellen Teils des Grundstücks, der dem Verhältnis
der in das Umlegungsverfahren eingebrachten Grundstücksfläche
zu der insgesamt zugeteilten Grundstücksfläche entspricht.
» Praxishinweis
Zu beantworten war die Frage, ob und inwieweit die zugeteilten
Grundstücke Betriebsvermögen werden, wenn das eingebrachte
Grundstück Betriebsvermögen war. Zivilrechtlich sind die zugeteilten
Grundstücke Surrogat der eingebrachten Grundstücke. Daraus
wird ertragsteuerlich abgeleitet, dass sich die Betriebsvermögenseigenschaft
der eingebrachten Grundstücke an den zugeteilten Grundstücken
fortsetzt.
Dies kann aber nur insoweit gelten, als die zugeteilten Grundstücke
nicht größer als die eingebrachten Grundstücke sind. Die Betriebsvermögenseigenschaft
darüber hinausgehender Grundstücksflächen
ist nach allgemeinen Grundsätzen zu beurteilen. Fehlen die Voraussetzungen
für Betriebsvermögen, sind die erhaltenen Grundstücke
anteilig als Privatvermögen zu behandeln.
Laut BFH kommt es danach nicht etwa zu einer gedanklichen Parzellierung
der Grundstücke, wobei eine der eingebrachten Grundstücksfläche
entsprechende „Parzelle“ dem Betriebsvermögen und der Rest
dem Privatvermögen zugerechnet wird. Vielmehr wird der gesamte
Einkommensteuer
FAKTEN & NACHRICHTEN
zugeteilte Grundbesitz ideell teils als Betriebsvermögen und teils als
Privatvermögen behandelt. Wird ein Teil dieses Grundbesitzes veräußert
oder außerbetrieblich genutzt, kommt es deshalb immer zu einer
Realisierung anteiliger stiller Reserven. Dabei ist die Zuzahlung für
die Mehrzuteilung als Anschaffungskosten des gesamten zugeteilten
Grundbesitzes zu behandeln.
Michael Wendt, Richter am BFH, aus: BFH/PR 3/2010,
durch die Redaktion gekürzt.
Behinderungsbedingte Umbauten als
außergewöhnliche Belastung
BFH, 22.10.2009, VI R 7/09, HI2269689
Aufwendungen für den behindertengerechten Umbau eines Hauses
können als außergewöhnliche Belastungen abziehbar sein, wenn sie
so stark unter dem Gebot der sich aus der Situation ergebenden
Zwangsläufigkeit stehen, dass die etwaige Erlangung eines Gegenwerts
in Anbetracht der Gesamtumstände des Einzelfalls in den
Hintergrund tritt.
» Sachverhalt
A erlitt 1999 einen Schlaganfall und ist seither schwerbehindert.
Um weiter in gewohnter Umgebung leben zu können, ließ A im Jahr
2000 in sein Haus u.a. eine Rollstuhlrampe, ein behindertengerechtes
Bad und eine neue Küche ein- sowie das Arbeits- zum Schlafzimmer
umbauen. Die nicht von der Krankenkasse getragenen Kosten
von 139.715 DM machte er als außergewöhnliche Belastung geltend.
Finanzamt und FG gewährten nur den Behinderten- und den Pflege-
Pauschbetrag, lehnten den Abzug der Umbaukosten als außergewöhnliche
Belastung aber ab. Der BFH hob die Vorentscheidung auf.
» Entscheidung des BFH
Behinderten- und Pflege-Pauschbetrag gelten nur laufende und
typische Mehraufwendungen ab, sie erfassen keine „zusätzlichen
Krankheitskosten". Die Umbaukosten sind zwangsläufig. Der unvorhersehbare
Schlaganfall und die daraus resultierende Behinderung
machten die Umbauten unausweichlich.
Es bleibt offen, ob der Kritik an der Gegenwertlehre gefolgt werden
kann. Im Urteilsfall liegt kein aus den Umbauten resultierender
realer Gegenwert vor. Möglich wäre die Beweiserhebung durch
Sachverständige, ob der Steuerpflichtige einen Gegenwert für seine
Aufwendungen erhält. Allein die mögliche Nutzung der Umbauten
durch nichtbehinderte Familienangehörige ist jedenfalls kein realer
Gegenwert. Insoweit kann auf die Jahrzehnte alte Rechtsprechung
des VI. Senats zurückgegriffen werden, wonach die Erlangung eines
etwaigen Gegenwerts bei stark unter dem Gebot der Zwangsläufigkeit
stehenden Aufwendungen in den Hintergrund rückt.
Es existiert keine Rechtsgrundlage dafür, Aufwendungen für außergewöhnliche
Belastungen über ihren Nutzungszeitraum zu verteilen.
Allerdings ist aus Billigkeitsgründen ein Wahlrecht denkbar, die Aufwendungen
über den Nutzungszeitraum verteilt abzuziehen, wenn
ein zu geringer Gesamtbetrag der Einkünfte dem vollen Abzug der
Aufwendungen entgegensteht.
3 _ 10 SteuerConsultant 7