Entscheidung des BFH - Haufe.de

KANZLEI & PERSÖNLICHES Kanzleimanagement
Vermögensschadenhaftpflichtversicherung
VVG sorgt für
viele Änderungen
Das am 1.1.2008 in Kraft getretene reformierte Versicherungsvertragsgesetz (VVG)
bringt zahlreiche Änderungen für die Haftpflichtversicherung der wirtschaftsprüfenden
rechts- und steuerberatenden Berufe mit sich.
Eine Vielzahl von Versicherungsfällen ist
noch nach dem alten VVG zu beurteilen. Ist
nämlich bei einem Altvertrag, d. h. bei einem
Versicherungsvertrag, der vor dem 1.1.2008
abgeschlossen wurde, bis zum 31.12.2008 der
Versicherungsfall eingetreten, so ist nach Art.
1 Abs. 2 EGGVG insoweit das VVG a. F. weiter
anzuwenden.
Im Rahmen der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung
gilt das sogenannte Verstoßprinzip:
Versicherungsfall ist derjenige
Verstoß, für dessen Folgen ein Dritter den
Versicherungsnehmer auf Schadensersatz
in Anspruch nimmt (Prölss/Martin, VVG,
27. Aufl., § 149 Rn 12). Wegen des Spätschadenrisikos
im Rahmen der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung
wird daher über
einen längeren Zeitraum das VVG a. F. noch
von Bedeutung sein.
Folgende Änderungen im VVG n. F. sind aber
auch für die Vermögensschadenhaftpflichtversicherung
von Relevanz:
1. Obliegenheitsverletzung
Bisher war danach zu differenzieren, ob
die Obliegenheitsverletzung auf einfacher
oder grober Fahrlässigkeit oder sogar auf
Vorsatz beruhte. Im ersteren Fall war der
Versicherer zur Leistung verpflichtet; die
grobe Fahrlässigkeit hatte zur Folge, dass
der Versicherer leistungsfrei wurde, falls der
Versicherungsnehmer nicht den Kausalitätsgegenbeweis
führen konnte (Gräfe/Brügge,
Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung,
Teil F Rn 59 ff.); vorsätzliches Verhalten hatte
schließlich nach den Versicherungsbedingungen
grundsätzlich die Leistungsfreiheit
des Versicherers zur Folge.
Abgemildert wurde diese Rechtsfolge durch
die sogenannte Relevanzrechtsprechung,
wonach es darauf ankam, ob die vorsätzliche,
aber für den Versicherer folgenlose Obliegenheitsverletzung
generell geeignet war, die
berechtigten Interessen des Versicherers
ernsthaft zu gefährden und dem Versicherungsnehmer
ein erhebliches Verschulden
zur Last fiel (BGH NJW 1986, 1100). Die
Rechtsfolgen einer Obliegenheitsverletzung
nach Eintritt des Versicherungsfalls regeln
nunmehr ausdrücklich § 28 Abs. 2 bis 4 VVG.
Nunmehr kann der Versicherer bei der grob
fahrlässigen Obliegenheitsverletzung entsprechend
der Schwere des Verschuldens des
Versicherungsnehmers seine Leistung kürzen;
die vorsätzliche Obliegenheitsverletzung
führt grundsätzlich zur Leistungsfreiheit.
Falls jedoch die Obliegenheitsverletzung für
den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers
nicht ursächlich geworden ist, ist
der Versicherer nach wie vor zur Leistung
verpflichtet. Dies gilt nur dann nicht, wenn
der Versicherungsnehmer die Obliegenheit
arglistig verletzt hat.
Voraussetzung für die Leistungsfreiheit ist im
Übrigen – wie bereits unter Geltung der Relevanzrechtsprechung
(OLG Köln VersR 2002,
1409) –, dass der Versicherer den Versicherungsnehmer
über die Rechtsfolgen in der
Obliegenheitsverletzung belehrt hat.
2. Abschaffung des
Anerkenntnisverbots
Eine Vereinbarung, nach welcher der Versicherer
nicht zur Leistung verpflichtet ist,
wenn ohne seine Einwilligung der Versicherungsnehmer
den Dritten befriedigt oder dessen
Anspruch anerkennt, ist nunmehr gemäß
§ 105 VVG unwirksam. Diese Regelung hat
aber nicht zur Folge, dass der Versicherungsnehmer
zulasten des Versicherers einen vermeintlichen
Schadensersatzanspruch anerkennen
kann; vielmehr stellt das mit dem
Versicherer nicht abgestimmte Anerkenntnis
keine Obliegenheitsverletzung mehr dar. Es
zieht damit keine deckungsrechtlichen Folgen
nach sich.
Erkennt der Versicherungsnehmer mehr an,
als dem Dritten zusteht, so geht der Mehr-
Unbhängig von ihrer Vermögensschadenhaftpflichtversicherung
sollten Steuerberater
stets Vorsicht bei der
Beratung ihrer Mandanten
walten lassen.
betrag zulasten des Versicherungsnehmers
(BT-Drucks. 16/3945 S. 86). Denn der Versicherer
hat ihn gegenüber dem Dritten nur
in dem Umfang freizustellen, der sich ohne
das Anerkenntnis ergeben hätte. Gegenüber
dem Versicherer trägt der Versicherungsnehmer
die Darlegungs- und Beweislast, dass der
Anspruch in dem Umfang des abgegebenen
Anerkenntnisses besteht (Hinsch-Timm, Das
neue Versicherungsvertragsgesetz, Teil D
Rn 21).
3. Abschaffung
des Abtretungsverbots
Künftig kann die Abtretung des Freistellungsanspruchs
gemäß § 108 Abs. 2 VVG durch
AVB nicht mehr ausgeschlossen werden. Wird
der Freistellungsanspruch an den geschädigten
Dritten abgetreten, hat dieser letztlich
einen Direktanspruch gegen den Versicherer;
der Freistellungsanspruch wandelt sich in
der Person des Dritten in einen Zahlungsanspruch
um (BGH VersR 1978, 557).
Diese Regelung wirft zahlreiche durch die
Rechtsprechung noch nicht geklärte Fragen
auf. Beispielsweise stellt sich die Frage, ob
der Versicherungsnehmer gegen den Versicherer
auch nach der Abtretung noch einen
Rechtsschutzanspruch hat. Fraglich ist auch,
ob der zwischen dem Dritten und dem Versicherer
geführte Prozess Bindungswirkung
im Verhältnis zum Versicherungsnehmer
entfaltet.
Offen ist hier zum einen, ob der Versicherungsnehmer
nochmals in einem separaten
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