Entscheidung des BFH - Haufe.de

Übersteuert
Es herrscht derzeit sehr große Verunsicherung über die rechtliche
und moralische Zulässigkeit des Ankaufs der bei einer Schweizer
Bank entwendeten Daten-CD durch die deutsche Finanzverwaltung.
Es ist bemerkenswert, mit welcher Leichtigkeit die Bundesregierung
ihre Genehmigung zu diesem fragwürdigen Geschäft
erteilt hat. Dieser Vorgang bewegt die Steuerzahler, die Politik und
die Öffentlichkeit in Deutschland und in der Schweiz heftig und
wird in den Medien sehr kontrovers diskutiert.
Die Regierung und die Politik in unserem Land werden weiter an
Vertrauen verlieren. „Sage mir, mit wem du gehst und ich sage dir,
wer du bist!“ Nach dieser Regel können die Menschen die Qualität
ihrer Regierung beurteilen, nachdem sie nun sogar offiziell
mit Kriminellen gegen ihre Bürger „dealt“ und dies den Bürgern als
rechtmäßiges und moralisch einwandfreies Handeln verkaufen will.
Solange die rechtliche Zulässigkeit des Erwerbs der gestohlenen
Daten-CD nicht verfassungsrechtlich gegenteilig beschieden ist,
müssen wir davon ausgehen, dass der Ankauf ein rechtswidriges
Geschäft mit Kriminellen darstellt.
Auch wenn mit sehr formaljuristischen Begründungen eingewendet
wird, es handele sich nicht um strafbare Hehlerei, ist der Deal
einer zur Gesetzeskonformität verpflichteten Regierung eines
demokratischen Rechtsstaats nicht würdig.
Mit dem Erwerb stellt sich unsere Regierung auf dieselbe Stufe mit
dem Dieb der Daten-CD und mit den Steuerbetrügern.
Dabei nimmt die Regierung anscheinend ganz bewusst in Kauf,
dass sie mit derartigen Machenschaften einen weltweiten Markt
für gestohlene Steuerdaten gegen die eigenen Bürger eröffnet.
Bei Geschäften mit Kriminellen überschreitet die Regierung die
Grenze der guten Sitten und widerspricht den moralischen Wertvorstellungen,
die wir Bürger von unserer demokratisch gewählten
Regierung erwarten dürfen.
Merkwürdigkeiten der Steuerberatung KANZLEI & PERSÖNLICHES
WP/StB Dipl.- Kfm. Georg Wengert
ist Vorstand der Wengert AG,
Wirtschaftsprüfung,
Steuerberatung, Singen
Der staatliche Deal mit Kriminellen
und seine Folgen
www.steuer-consultant.de
Bei eventuellen Straverfolgungsmaßnahmen rate ich daher dazu
den Gerichtsweg zu beschreiten, wenn nötig bis zum Bundesverfassungsgericht.
Denn nur das Verfassungsgericht als höchste
rechtliche Instanz unseres Landes kann letztlich über die steuerliche
und strafrechtliche Verwertbarkeit der gestohlenen Daten
entscheiden.
Die alles überragende fiskalische Steuerdiskussion hat Staat und
Bürger entzweit. Die Zeiten, als Staat und Bürger als Einheit verstanden
wurde, sind für immer vorbei. Sie stehen sich als feindliche
Lager gegenüber.
Wie könnte man dieses Dilema lösen? Meiner Ansicht nach ist
eine umfassende Amnestieregelung zwingend geboten und die
einzig wirksame Möglichkeit, um die unversteuerten Milliarden
aus den weltweiten Steueroasen wieder zurück in unser Land heim
zu holen, wo sie in der derzeitigen Finanz- und Wirtschaftskrise
dringend gebraucht werden.
Hierbei könnte man sich dabei an die Bedingungen für die Steueramnestie
in Italien halten, die dort schon ab 15.9. 2009 läuft und
am 15.4. 2010 endet, von Anfang an mit großem Erfolg. In den
ersten vier Monaten sind dadurch nahezu 100 Milliarden Euro
nach Italien transferiert worden. Die Steuersätze wurden mit
5 bis 7 % sehr moderat festgesetzt.
Nur derart niedrige Steuersätze kann das bislang nicht ver-steuerte
gewaltige Kapital zur Rückkehr veranlassen, für das schon die
Strafverjährung eingetreten ist, denn das sind die wirklich wesentlichen
Kapitalbeträge. Ohne derlei interessante Steuer-Anreize
kann das im Ausland versteckte Kapital nicht zurückgeholt werden.
Nur wenn dieses Geld wieder nach Deutschland kommt, ist unserem
Staat und seiner gesamten Bevölkerung gedient.
Die aufgrund der derzeit aufgebauten Drohkulissse zu erwartenden
Steuermehreinnahmen aufgrund von Selbstanzeigen sind demgegenüber
ein relativ geringer Betrag. Und zu teuer erkauft.
3 _ 10 SteuerConsultant 57