Entscheidung des BFH - Haufe.de

FAKTEN & NACHRICHTEN Einkommensteuer
» Praxishinweis
Der BFH ist nicht nur der Einschätzung des FG deutlich entgegengetreten,
dass die Aufwendungen für einen behindertengerechten
Umbau nicht zwangsläufig seien. Bedeutsam ist auch, dass er an der
„Gegenwertlehre“ zweifelt und mehrfach der Auffassung des bisher
zuständigen III. Senats nicht folgt. Man beachte: Die Zuständigkeit
für außergewöhnliche Belastungen ist 2009 auf den VI. Senat übergegangen.
Dr. Stefan Schneider, Richter am BFH, aus: BFH/PR 3/2010,
durch die Redaktion gekürzt.
Investitionsabzugsbetrag: Absicht (fast)
ausschließlich betrieblicher Nutzung
BFH, 26.11.2009, VIII B 190/09, HI2269690
1. Für einen betrieblichen Pkw, der auch privat genutzt werden
soll, kann die Absicht der ausschließlich oder fast ausschließlich
betrieblichen Nutzung des Pkw dadurch dargelegt werden, dass der
Steuerpflichtige geltend macht, den (ausreichenden) betrieblichen
Nutzungsanteil mittels eines Fahrtenbuchs zu dokumentieren.
2. Dem steht bei summarischer Prüfung nicht entgegen, dass der
Steuerpflichtige für ein im Zeitpunkt der Geltendmachung des Investitionsabzugsbetrags
vorhandenes Fahrzeug den privaten Nutzungsanteil
unter Anwendung der sog. 1 %-Regelung (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 S.
2 EStG) ermittelt (gegen BMF, Schreiben v. 8.5.2009, BStBl 2009 I
S. 633, Rn. 47).
» Sachverhalt
Ein GbR-Gesellschafter beantragte einen Investitionsabzugsbetrag
nach § 7g EStG als Sonderbetriebsausgabe für einen anzuschaffenden
Pkw. Das Finanzamt lehnte dies ab, weil er für den vorhandenen
Pkw auf die 1 %-Regelung zurückgegriffen hatte. Aussetzung der
Vollziehung gewährte das Finanzamt im Gegensatz zum FG nicht.
Die vom FG hiergegen zugelassene Beschwerde wies der BFH als
unbegründet zurück.
» Entscheidung des BFH
Die Gewährung des Investitionsabzugsbetrags setzt u.a. voraus, dass
der Steuerpflichtige beabsichtigt, das Wirtschaftsgut voraussichtlich
mindestens bis zum Ende des dem Wirtschaftsjahr der Anschaffung
oder Herstellung folgenden Wirtschaftsjahrs (fast) ausschließlich
betrieblich zu nutzen. Nicht geregelt ist, wie diese Nutzungsabsicht
zu belegen ist. Hierfür ist unstrittig eine Prognose über das künftige
Nutzungsverhalten erforderlich, inwieweit dabei aber Tatsachen aus
der Vergangenheit heranzuziehen sind, ist zweifelhaft und kann
nur im Einzelfall geprüft werden. § 7g EStG bezweckt einen Anreiz
für künftige Investitionen, sodass der „Blick in die Zukunft" für die
Anwendung der Vorschrift wesentlich ist. Erkenntnisse aus der Vergangenheit
sind allenfalls hilfsweise heranzuziehen.
Das BMF geht davon aus, dass die Inanspruchnahme der 1 %-Regelung
für das vorhandene Fahrzeug auf das anzuschaffende Fahrzeug
übertragbar ist, sodass eine voraussichtlich (fast) ausschließlich
betriebliche Nutzung zu verneinen ist. Dem ist nicht zu folgen. Die
Anwendung der 1 %-Regelung in der Vergangenheit bindet den Steuerpflichtigen
nicht für die Zukunft. Ihm steht es frei, für ein neues
Fahrzeug ein Fahrtenbuch zu führen und so die (fast) ausschließlich
betriebliche Nutzung nachzuweisen. Es kommt allein darauf an, ob
die künftige (fast) ausschließlich betriebliche Nutzung des neu anzuschaffenden
Fahrzeugs plausibel ist.
» Praxishinweis
Diese Überlegungen hat der BFH in einem Verfahren des vorläufigen
Rechtsschutzes entwickelt, in dem nur eine summarische Rechtsprüfung
stattfindet. Die Beurteilung würde indes auch in einem Hauptsacheverfahren
kaum anders ausfallen.
Prof. Dr. Heinz-Jürgen Pezzer, Richter am BFH, aus: BFH/PR 3/2010,
durch die Redaktion gekürzt.
Steuerwirksame Gestaltung des Zuflusses
einer Abfindung
BFH, 11.11.2009, IX R 1/09, HI2279442
Arbeitgeber und Arbeitnehmer können den Zeitpunkt des Zuflusses
einer Abfindung oder eines Teilbetrags einer solchen beim Arbeitnehmer
in der Weise steuerwirksam gestalten, dass sie deren ursprünglich
vorgesehene Fälligkeit vor ihrem Eintritt auf einen späteren Zeitpunkt
verschieben.
» Sachverhalt
Frau K erhielt bei der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses im Jahr
01 eine Abfindung, die nach dem Sozialplan im Jahr 01 fällig war.
Sie nahm noch im Jahr 01 ein befristetes Arbeitsverhältnis mit einer
Auffanggesellschaft auf. Noch vor Fälligkeit vereinbarten K und ihr
Arbeitgeber, den steuerpflichtigen Teil der Abfindung erst im Jahr
02 auszuzahlen. Das Finanzamt erfasste auch den steuerpflichtigen
Teil der Abfindung bereits im Jahr 01. Zu Unrecht, wie das FG befand.
Der BFH bestätigte die Entscheidung des FG.
» Entscheidung des BFH
Ist eine Abfindung nach dem Sozialplan bereits bei Beendigung des
Arbeitsverhältnisses im Jahr 01 fällig, vereinbaren die Parteien des
Arbeitsvertrags indes, den steuerpflichtigen Betrag im Jahr 02 auszuzahlen,
weil das für den Arbeitnehmer günstiger ist, spricht eigentlich
alles für einen Zufluss erst im Jahr 02.
Dieser Eindruck trügt nicht. Denn nach § 11 Abs. 1 EStG bezieht
der Arbeitnehmer nicht laufend gezahlten Arbeitslohn (also z.B. die
Abfindung) in dem Kalenderjahr, in dem er ihm zufließt. Er muss über
den Arbeitslohn wirtschaftlich verfügen können. Die Fälligkeit allein
führt nicht zum Zufluss. Die Parteien des Arbeitsvertrags können
zivilrechtlich den Erfüllungszeitpunkt und damit auch die steuerrechtliche
Zuordnung der Erfüllung zu einem Veranlagungszeitraum
gestalten. Sie können jedenfalls vor der ursprünglich vereinbarten
Fälligkeit eine vorherige Vereinbarung wieder ändern.
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