Download - Internet World Business

4/12 20. Februar 2012 E-COMMERCE
Internet World BUSINESS 27
Wo bleiben Cloud-Daten?
Bei SaaS-Dienstleistungen sind Verträge über das Beendigungsmanagement wichtig
Die Verlagerung von Rechenzentrumsleistungen
oder Software-
Lösungen hin zu externen Anbietern
liegt im Trend. Bei allen Vorteilen, die
Application Service Provider (ASP),
Software as a Service (SaaS) oder
Cloud Computing dem
Unternehmen bieten, fällt
eine Frage oft unter den
Tisch: Wie regelt man die
Rechte und Pflichten der
Vertragsparteien für den
Fall, dass das Geschäftsverhältnis
beendet werden
soll? Schließlich werden heute
nicht mehr nur reine Rechenzentrumsleistungen
beauftragt, bei
denen die eingesetzte Software und
Datenbanken im Recht des Auftraggebers
stehen. Beim Cloud Computing
geht es darum, dass das ganze Rechenzentrum
im Netz abgebildet wird.
Dazu ein Beispiel: Ein Unternehmen
betreibt mittels einer proprietären Anbieterlösung
ein Geschäft – und die gesamte
Abwicklung des Geschäfts über
Software as a Service (SaaS) erfolgt
dahingehend, dass der Kunde nur über
Thin Clients auf die gesamte Soft- und
Hardware-Infrastruktur nebst den dahinterliegenden
Datenbanken zugreift.
Was passiert jetzt, wenn das Unternehmen
beschließt, sich vom SaaS-Dienstleister
zu trennen? Da ohne vertragliche
Regelungen kein ausdrücklicher gesetzlicher
Anspruch besteht, der den Software-Anbieter
nach Beendigung des
Vertrags zur Herausgabe von Daten-
MARKENRECHT
Dr. Hajo Rauschhofer
ist Rechtsanwalt und
Fachanwalt für IT-Recht
in Wiesbaden
❚ www.rechtsanwalt.de
Fehlerhafte Abmahnung
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat Unterlassungserklärungen
für unwirksam erklärt, die
infolge einer unrechtmäßigen Abmahnung
abgegeben wurden. Im konkreten Fall (Az.:
20 U 206 /09) ging es um ein Unternehmen,
das die Marke „Stealth“ eintragen ließ, ohne
sie nutzen zu wollen. Triebfeder war nach
Ansicht der Richter vielmehr die geplante
wettbewerbsrechtliche Abmahnung anderer
Marktteilnehmer. Diese Abmahnungen stufte
das OLG jetzt als rechtswidrig ein, weshalb die
von betroffenen Unternehmen daraufhin abgegebenen
Unterlassungserklärungen ungültig
seien. Bereits 2010 kassierte das Gericht
die Marke „Hawk“ (Az.: 20 U 199/09). fk ❚
ter einen sogenannten Datenbank-
Dump bereitstellt. Ein solcher Datenbank-Dump
enthält neben den Inhaltsdaten
auch deren Verknüpfung
im Rahmen der relationalen
Datenbank. Zumindest aber
sollte je nach Ausgestaltung
der Daten und der
Datenbank die vertragliche
Verpflichtung bestehen,
diese in üblichen
Formaten, wie
CSV oder Excel, zu
exportieren. Die technischen
Anforderungen hängen
von der jeweiligen Komplexität
der Lösung ab.
Schnelligkeit entscheidet
Darüber hinaus ist eine frühzeitige Verpflichtung
zur Übermittlung der Daten
von besonderer Bedeutung, da der Folgedienstleister
rechtzeitig in die Lage
versetzt werden sollte, die Daten einzuspielen,
gegebenenfalls zu migrieren
und vor Produktivsetzung auch noch
ausführlich zu testen.
Zusammengefasst ist es in Zeiten des
häufigeren Wechsels von Anbietern
nicht nur wichtig, Regelungen für die
Laufzeit der Verträge zu treffen, sondern
dezidiert sicherzustellen, dass auch nach
Kündigung im Rahmen eines geordneten
Beendigungsmanagements der
Geschäftsbetrieb eines Unternehmens
reibungslos weiterlaufen kann. ❚
RA Hajo Rauschhofer
Aktuelle Kurzmeldungen zum Thema Internet-Recht
KUNDENBEWERTUNGEN
Foto: Fotolia / Mipan
Abgeschlossen im Netz: Wie kommt man
nötigenfalls an seine Daten aus der Cloud?
bankinhalten oder gar deren Konvertierung
in übliche Formate verpflichtet, ist
es zunächst wichtig, dass ein Beendigungsmanagement
zu einem Zeitpunkt
verhandelt wird, zu dem sich die Vertragsparteien
noch verstehen – idealerweise
also im Zuge des Abschlusses des
Hauptvertrags.
Aus nachvertraglichen Ansprüchen
wie etwa dem Urheberrecht lässt sich
zwar ein Anspruch auf
Herausgabe der Daten be-
gründen. In diesem skizzierten
Beispiel ist es jedoch
wesentlich hilfreicher, dezidierte
Regelungen zu treffen,
die eine Herausgabeverpflichtung
von Dokumenten
und Daten in einem
bestimmten Format und
ohne Zurückbehaltungsrecht
– zum Beispiel auf erstes Anfordern
– regelt. Erfolgt eine komplexe Datenhaltung
beispielsweise auf Basis relationaler
Datenbanken wie Oracle oder
MySQL, sollte der Auftraggeber in die
Beendigungsvereinbarung die Verpflichtung
aufnehmen, dass der Anbie-
Maulkorb für Verivox
Der Stromanbieter Flexstrom hat dem Verkaufsportal
Verivox gerichtlich die „verfälschte Darstellung
von Kundenbewertungen“ verbieten lassen.
Verivox vermittelt Stromverträge an Verbraucher
gegen Provision. Das Landgericht Hamburg
erließ eine entsprechende einstweilige Verfügung
(Az.: 315 O 22/12). Stein des Anstoßes
waren Kundenbewertungen, in denen Verivox
unter anderem dokumentiert, wie viele der bisherigen
Kunden den Stromanbieter wiederwählen
würden. Dieser Wert war für Flexstrom innerhalb
von drei Wochen von 65 auf 35 Prozent gesunken,
nachdem das Unternehmen gegen die
Darstellung eines Tarifs bei Verivox juristische
Schritte eingeleitet hatte. fk ❚
Darauf müssen Sie achten:
❚ Vereinbarungen über die Herausgabe von
Daten am besten dann treffen, wenn beide
Partner noch gut zusammenarbeiten.
❚ Sowohl Umfang und Form als auch der
Zeitpunkt der Datenherausgabe sollten
festgelegt werden.
❚ Ohne Vereinbarung besteht kein eindeutiger
Anspruch auf Herausgabe der Daten.
WETTBEWERBSRECHT
„Festpreis“ muss fest sein
Online-Händler, die mit dem Begriff „Festpreis“
für ihre Produkte werben, dürfen im betreffenden
Preis keine variablen Preisbestandteile haben. Dies
hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden
(A.z.: I-4 U 58/11). Im vorliegenden Fall hatte ein
Stromversorger einen Stromtarif beworben und
mit einem „Sternchen“-Hinweis darauf verwiesen,
dass Änderungen durch Umsatz- und/oder Stromsteuer
und eventuelle neue Steuern sowie durch
Änderungen der Erneuerbare-Energie-Gesetz-Umlage
ausgenommen seien. Diese Änderungen, so
monierte das Gericht, würden aber 40 Prozent
des Angebotswerts ausmachen und seien deshalb
nicht als Ausnahme zu sehen. Das Gericht stufte
die Werbung als wettbewerbswidrig ein. fk ❚
Abmahnfallen,
aktuelle Urteile,
neue Gesetze:
Auf Online-Recht
spezialisierte Fachleute
helfen Ihnen weiter.
Der E-Shop-Rechtstipp
Sabine Heukrodt-
Bauer LL.M., Rechtsund
Fachanwältin für
Informationstechnologierecht
in Mainz
❚ www.legalershop.de
Abmahnung wegen fehlender
Angaben im Impressum
Fehlende Angaben im Impressum einer
Unternehmens-Website sind immer wieder
Anlass für wettbewerbsrechtliche
Abmahnungen. Doch ist wirklich jede
fehlende Information gleich ein wettbewerbsrechtlicher
Verstoß, der zu einer Abmahnung
berechtigt?
In Umsetzung der Richtlinie über den
elektronischen Geschäftsverkehr bestimmt
Paragraf 5 Telemediengesetz die
gesetzlichen Anforderungen an den Inhalt
eines Impressums. Dass alle dort verlangten
Informationen als wesentlich anzusehen
und damit geeignet sind, bei einem
Verstoß eine Abmahnung zu rechtfertigen,
hat das KG Berlin in seiner aktuellen Entscheidung
(5 U 144/10) bestätigt.
Nach Ansicht der Berliner Richter sind
auch die Angaben zur Handelsregistereintragung
sowie die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
als wesentliche Informationen
im Sinne von Paragraf 5a Abs. 2
des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
(UWG) einzustufen. Zwar beeinflusse
das Fehlen dieser Informationen
nicht direkt die Kaufentscheidung des
Verbrauchers, doch seien mit einem unvollständigen
Impressum die Interessen
von Verbrauchern „spürbar“im Sinne von
Paragraf 3 UWG beeinträchtigt.
Internet-Händler sollten sich darum
unbedingt vergewissern, dass ihr Impressum
alle gesetzlich erforderlichen Angaben
enthält, um Abmahnungen zu vermeiden.
GRUNDSATZURTEIL
„Illegale“ Links erlaubt
Bis zum Bundesverfassungsgericht ging der
Streit über die Frage, ob eine Verlinkung auf
ein Web-Angebot erlaubt sei, das dazu geeignet
ist, Kopierschutzmaßnahmen auszuhebeln.
Der Online-Dienst „Heise online“ hatte im
Rahmen der Berichterstattung einen Link zur
Homepage eines Software-Herstellers veröffentlicht,
der ein Programm zur Umgehung
des DVD-Kopierschutzes anbietet. Dagegen
hatte die Musikindustrie durch alle Instanzen
geklagt. Das BVG entschied nun, dass die Pressefreiheit
höher zu bewerten sei als die Eigentumsinteressen
der Musikindustrie – zumal
interessierte Internet-Nutzer die fragliche Website
auch per Google finden können. fk ❚