Praxisleitfaden - Wassertourismus in Deutschland

5. Planung wassertouristischer Anlagen
5.2 Erforderliche Genehmigungen
und Verfahren
Im Regelfall ist davon auszugehen, dass für Baumaßnahmen
zur Neuerrichtung oder wesentlichen Änderung
einer wassertouristischen Anlage eine Genehmigung
erforderlich ist. Für größere Vorhaben kann
ein mehrgestuftes Planungsverfahren notwendig sein.
Die Genehmigung zur Errichtung wassertouristischer
Anlagen wird
ƒ bei gewöhnlichen Bauvorhaben durch die
Baugenehmigung und
ƒ bei größeren Vorhaben durch Planfeststellung
erteilt.
Beide Verfahren entfalten eine formelle Konzentrationswirkung,
d. h. andere behördliche Genehmigungen,
Verleihungen, Erlaubnisse, Bewilligungen oder
Zustimmungen müssen bis auf wenige Ausnahmen
nicht gesondert eingeholt werden.
Bei Maßnahmen, die im Einzelfall keiner Baugenehmigungspflicht
unterliegen, wie dies beim Bau
kleinerer Stege der Fall sein kann, müssen dennoch
alle das Vorhaben berührenden öffentlich-rechtlichen
Vorschriften beachtet werden. Hierzu zählen
beispielsweise die Bestimmungen der Landesbauordnung,
des Baugesetzbuchs, des Natur- und Landschaftsrechts,
des Wasserrechts, des Straßen- und
Wegerechts sowie die Inhalte der Bebauungspläne
oder sonstige als kommunale Satzung erlassene
örtliche Bauvorschriften. Das heißt, dass in solchen
Fällen durch den Bauherrn die erforderlichen
Erlaubnisse und Genehmigungen separat eingeholt
werden und vor Baubeginn vorliegen müssen.
In bestimmten Fällen kann die Notwendigkeit bestehen,
dem Genehmigungsverfahren weitere Verfahren
voranzuschalten:
ƒ bei größeren Vorhaben ein Raumordnungsverfahren
(ROV),
ƒ sowie bei Maßnahmen, für welche die planungsrechtlichen
Voraussetzungen innerhalb der
Kommune erst geschaffen werden müssen, ein
Bauleitplanverfahren.
Linktipp
In der Arbeitshilfe Bebauungsplanung unter
ƒ www.mil.brandenburg.de/sixcms/media.php/
4055/Arbeitshilfe-Bebauungsplanung_
Ergänzung 4.pdf
sind unter B 16.1 (Seite 50) die Möglichkeiten beschrieben,
die touristische Nutzung von Gewässern, z. B.
den Bau von Sportboothäfen oder einzelnen Steganlagen,
in der Bauleitplanung zu berücksichtigen.
Weitere Genehmigungen, die je nach Art und
Umfang sowie Standort der geplanten Maßnahme
entweder in die o. g. Verfahren integriert sind oder
separat eingeholt werden müssen, sind:
ƒ die wasserrechtliche Genehmigung (für Errichtung,
Veränderung, Betrieb von Anlagen,
Ansprechpartner in der Regel die Untere
Wasserbehörde beim Landkreis),
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ƒ die strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung
(für Vorhaben an Bundeswasserstraßen,
Ansprechpartner Wasser- und Schifffahrtsämter),
ƒ die immissionsschutzrechtliche Genehmigung
(z. B. für Lackierbetriebe, Ansprechpartner in der
Regel Umweltämter beim Landkreis).
Linktipp
Erläuterungen zur strom- und schifffahrtspolizeilichen
Genehmigung einschließlich eines Merkblattes
bietet die Homepage des WSA Bremen:
ƒ www.wsv.de/wsa-hb/service/ssg/index.html
Ebenfalls in die Verfahren integriert sind Umweltverträglichkeitsprüfungen
(UVP) sowie bei Erfordernis
ein FFH-Prüfverfahren. Des Weiteren können verschiedene
naturschutzrechtliche Beschränkungen
und Anforderungen zu beachten sein, die ggf. ein
Ausnahmegenehmigungsverfahren erfordern.