Genitalverstümmelung – Voraussetzungen und Grenzen der Einwil ...

V. KURZFASSUNG
Die meisten Leute dürften beim Begriff "Genitalverstümmelung" an die traditionelle, v.a. in
Afrika verbreitete, "weibliche Genitalverstümmelung" (Female Genital Mutilation; abgekürzt:
FGM) denken. Letztere beruht mitunter auf einem diskriminierenden Rollenverständnis: Frauen
sollen sich ohne bzw. mit eingeschränktem sexuellen Verlangen voll und ganz ihrer Bestimmung
als Frau und Mutter widmen. Nur unter dieser Voraussetzung werden sie in die (soziale?)
Gemeinschaft integriert 1 . Der allgemeinen Assoziation folgend befasst sich diese Arbeit zunächst
mit der Frage, ob bzw. wie weit die urteilsfähige Frau, die über den Eingriff zureichend
aufgeklärt ist, in die brutale, nicht selten lebensgefährliche Praxis der "traditionellen" FGM einwilligen
kann. Auf Grund der Migrationsströme (in die Schweiz) und weil in gewissen Kulturen
Genitalverstümmelungen erst im Erwachsenenalter vorgenommen werden, ist die aufgeworfene
Fragestellung durchaus von praktischer Relevanz.
Die WHO definiert FGM als jede teilweise oder ganze Entfernung der äusseren weiblichen Genitalien
und deren sonstige Verletzung aus nicht-medizinischen Gründen. Die Definition der
WHO bedeutet ein eigentliches "moralisches Dilemma": Auf Grund ihrer Breite fallen nämlich
auch die gängigen Labioplastiken, also Operationen am weiblichen Genitale, die aus ästhetischen
oder lustfördernden Motiven vorgenommen werden, sowie (bestimmte) Piercings und
Tattoos im Genitalbereich darunter. Dieser Aspekt wird bei den Fragen der Strafbarkeit der Genitalverstümmelung
und der Möglichkeit der Einwilligung mitberücksichtigt.
Im Rahmen ihrer Definition zur FGM unterscheidet die WHO die Typen I bis IV. Diese weichen
im Einzelfall hinsichtlich ihrer Eingriffsintensität und je nach Eingriffsbedingungen sehr
stark voneinander ab. Entsprechend ist es nach geltendem Recht nicht möglich, FGM unter einen
einheitlichen Straftatbestand zu subsumieren, sondern diese erfüllt je nachdem den Tatbestand
der einfachen oder schweren Körperverletzung nach Art. 123 bzw. 122 StGB. Für die
Subsumtion sind nebst den gesundheitlichen Folgen, die grundsätzlich mit jedem jeweiligen
Typus verbunden sind, auch die Bedingungen, unter welchen FGM vorgenommen wird, entscheidend.
Was den "unprofessionellen" Eingriff betrifft, der im nicht medikalisierten Rahmen
stattfindet, ist nach den Ergebnissen dieser Arbeit, zumindest bei den Typen I bis III, stets der
Tatbestand einer (mindestens versuchten) schweren Körperverletzung erfüllt: Allenfalls ist bereits
die Klitoris i.S.v. Art. 122 al. 2 StGB verstümmelt oder unbrauchbar gemacht. Ist dies nicht
der Fall, dürfte i.d.R. die Generalklausel von Art. 122 al. 3 StGB einschlägig sein. Zu berücksichtigen
sind bei letzterer namentlich die Schmerzen des Eingriffs und die damit einhergehende
Traumatisierung der Frau, schwere bis hin zu lebensgefährliche Komplikationen (oder zumindest
die Gefahr hierfür) und nicht zuletzt die Tatsache, dass das Genitale der Frau verstümmelt
ist und ihre sexuelle Empfindungsfähigkeit eingeschränkt sein dürfte.
Auf Grund der uneinheitlichen rechtlichen Qualifikation von FGM nach geltendem Recht ist
auch bez. der Frage der rechtswirksamen Einwilligung keine allgemeingültige Antwort möglich.
Ist im Einzelfall eine schwere Körperverletzung zu bejahen, kann die Frau nur dann darin einwilligen,
wenn ihre Verletzung einem sittlichen bzw. ethisch anerkannten Zweck dient und zum
Eingriff in einem angemessenen Verhältnis steht. Dies ist bei der "traditionellen" FGM nicht der
Fall: Das Selbstbestimmungsrecht der Frau vermag ebenso wenig wie ihre damit verbundene
soziale Integration die gesundheitlichen Nachteile eines solch absolut sinnlosen Eingriffs aufzuwiegen.
Erfüllt eine FGM dagegen "nur" den Tatbestand einer einfachen Körperverletzung, ist
eine Einwilligung unabhängig vom mit dem Eingriff verfolgten Zweck – also auch aus traditio-
1 P. SCHNÜLL, S. 40.
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