Genitalverstümmelung – Voraussetzungen und Grenzen der Einwil ...

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Schamlippen unmittelbar an die Klitoris angrenzen. Wird die Klitoris tatsächlich verletzt, ist
Art. 122 al. 2 StGB (zumindest in Form von Eventualvorsatz) zu prüfen. Unabhängig davon
dürfte i.d.R. die Generalklausel nach Art. 122 al. 3 StGB erfüllt sein und zwar auch dann, wenn
die kleinen Schamlippen nur teilweise abgeschnitten werden. Zu bedenken ist wiederum, dass
der Eingriff gewöhnlich ohne (wirksame) Narkose von statten geht, sodass er zum Trauma wird.
Weiter zu berücksichtigen sind das unhaltbare Vorgehen verbunden mit den gesundheitlichen
Komplikationen und schliesslich das verstümmelte Genitale. Im Falle einer Lebensgefahr bleibt
schliesslich Art. 122 al. 1 StGB zu prüfen.
4.4.3. Einwilligung?
Da es sich bei der Schamlippen-Entfernung oder -Reduktion, welche operativ einwandfrei
durchgeführt wird, um eine einfache Körperverletzung handelt, kann jede urteilsfähige Frau –
aus welchen Motiven auch immer – rechtswirksam in den Eingriff einwilligen 133 .
Anderes hat demgegenüber für die Entfernung der Schamlippen im unprofessionellen Umfeld,
ohne Narkose, zu gelten. Da von einer schweren Körperverletzung auszugehen ist, hat eine Güterabwägung
zu erfolgen. "Positive" Faktoren sind "einzig" im Selbstbestimmungsrecht der Frau
und ihrer sozialen Integration 134 zu erblicken. Von einem sexuellen Lustgewinn (der wohlgemerkt
nicht erzielt, sondern gerade verhindert werden soll), kann keine Rede sein. Somit bleiben
der Frau am Schluss des Eingriffs – sofern sie diesen überhaupt überlebt – ein verstümmeltes
Genitale, mit hoher Wahrscheinlichkeit eine gestörte sexuelle Empfindung sowie Langzeitfolgen
zufolge des unhaltbaren Vorgehens 135 und eine traumatisierende Erinnerung. Die Güterabwägung
fällt somit klarerweise gegen die Möglichkeit einer Einwilligung aus.
4.4.4. Rechtslage nach Art. 124 E-StGB
Sowohl der professionelle Eingriff (Tatbestandsvariante: "in anderer Weise schädigt" 136 ) als
auch der unprofessionelle Eingriff werden vom vorgeschlagenen Art. 124 E-StGB erfasst.
Zwar würden beide Konstellationen einer schweren Körperverletzung entsprechen. Auf Grund
der positiv ausfallenden Güterabwägung wäre aber zumindest die Einwilligung in professionelle
Operationen aus ästhetischen und lustfördernden Motiven rechtswirksam 137 . Dasselbe muss
m.E. auch für traditionelle FGM-Motive gelten. Das Selbstbestimmungsrecht der Frau (sofern
dieses denn ausgemacht werden kann) und die nicht zu rechtfertigende Doppelmoral gebieten
m.E. dieses Resultat. Auch wenn sich die Afrikanerin der FGM aus anderen Intentionen unterzieht,
lässt sich das leicht positiv gefärbte Argument der allfällig luststeigernden Wirkung des
Eingriffs nicht unter den Teppich kehren. Möglicherweise entspricht ihr Genitale nach dem Eingriff
auch eher dem gängigen Schönheitsideal (womit ich freilich nicht gesagt haben will, dass
133
Vgl. dazu oben 2.2.1. A. b.
134
Diesem Argument kann immerhin entgegen gehalten werden, dass es desto mehr an Kraft verliert, je besser es
gelingt, die traditionelle FGM zurückzudrängen. Vgl. H. PUTZKE, Festschrift S. 703, für die Zirkumzision.
135
Vgl. dazu vorne 4.3.1. B.
136
Gem. Bericht der RK-N 2010, S. 19, liegt hier eine "Verstümmelung" vor. Zu den hierzu geäusserten Bedenken
vgl. vorne 4.3.4.
137
Im Ergebnis gleich der Bericht der RK-N 2010, S. 20.