Genitalverstümmelung – Voraussetzungen und Grenzen der Einwil ...

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digung des Körpers oder der körperlichen oder geistigen Gesundheit eines Menschen verursacht
(al. 3; sog. "Generalklausel"). Alle diese Tathandlungen werden mit Freiheitsstrafe bis zu zehn
Jahren oder Geldstrafe nicht unter 180 Tagessätzen bedroht.
TRECHSEL/SCHLAURI haben überzeugend dargelegt, dass die komplette Entfernung der Klitoris
als Verstümmelung eines wichtigen Organs i.S.v. Art. 122 al. 2 StGB und damit als schwere
Körperverletzung zu werten ist. Darauf sei verwiesen 103 . Dies hat unabhängig davon zu gelten,
ob der Eingriff im medikalisierten oder nicht medikalisierten Rahmen stattfindet. M.E. hat aber
auch jede 104 teilweise Entfernung der Klitoris als (zumindest eventualvorsätzlich versuchte)
schwere Körperverletzung i.S.v. Art. 122 al. 2 StGB zu gelten. Auch hier dürfte eine dauernde
Funktionsbeeinträchtigung vorliegen, die m.E. nicht mehr nur geringfügig wiegt 105 . Wer interveniert,
rufe sich das anatomische Äquivalent zur teilweisen Klitorisentfernung in Erinnerung:
Die teilweise Amputation des Penis. Auch wenn z.B. bei einer Amputation der Peniseichel Geschlechtsverkehr
und ein damit verbundener Orgasmus u.U. noch möglich sind 106 , dürfte hier
doch nicht mehr nur von einer geringfügigen Beeinträchtigung gesprochen werden 107 . Entsprechendes
hat für die Klitoris zu gelten. Jedes andere Ergebnis wäre denn auch schlicht nicht praktikabel:
Wo wären die Grenzen zwischen einfacher und schwerer Körperverletzung zu ziehen?
Fiele das Wegschneiden von Dreiviertel der Klitoris unter die schwere Körperverletzung, der
Hälfte dagegen unter die einfache? Ausserdem hätte die Frau gestützt auf Art. 251 Abs. 4 StPO
m.E. unzumutbare Untersuche über sich ergehen zu lassen: Man müsste bestimmen, ob ihr sexuelles
Empfinden verglichen mit dem Zustand vor FGM erheblich gestört ist. Dabei ist zu bedenken,
dass manche Frau vor dem Eingriff keine sexuellen Erfahrungen gemacht haben dürfte.
Sie könnte also mangels Vergleichsmöglichkeiten kaum taugliche Angaben liefern. Wer trotz
dieser Ausführungen den vollendeten Tatbestand einer schweren Körperverletzung nach al. 2
noch immer verneint, müsste m.E. doch immerhin von einem eventualvorsätzlichen Versuch
von al. 2 ausgehen. Zumindest die Gefahr, dass der Frau durch den teilweisen Verlust der Klitoris
eine erhebliche sexuelle Funktionsstörung droht, kann vor dem Eingriff nicht negiert werden
bzw. wiegt so schwer, dass eben von einer Inkaufnahme auszugehen ist 108 .
Wird die Klitoris im unprofessionellen, unhygienischen Umfeld entfernt bzw. verstümmelt,
dürfte nebst Art. 122 al. 2 StGB i.d.R. auch die Generalklausel von al. 3 StGB einschlägig sein.
Dies unabhängig davon, ob die Klitoris ganz oder nur teilweise entfernt wird 109 . Bei al. 3 wer-
103
TRECHSEL/SCHLAURI, S. 11 f.
104
Selbstverständlich ist hier nicht der bagatellarische Eingriff (man stelle sich etwa die Entfernung von 1 mm Haut
vor) gemeint. Dieser dürfte aber in der Praxis auch nicht anzutreffen sein, weshalb an dieser Stelle nicht weiter darauf
eingegangen wird.
105
ST. TRECHSEL, StGB PK, Art. 122, N 6.
106
Vgl. DKG Krebsgesellschaft.
107
Zumal die Sachlage ungleich schwerer wiegt als der Fall von BGE 129 IV 1.
108
Fehlt der Beschneiderin im Einzelfall das Wissen um die Bedeutung der Klitoris, liegt allenfalls ein Sachverhaltsirrtum
nach Art. 13 StGB vor, so dass der Beschneiderin u.U. nur eine einfache Körperverletzung angelastet
werden kann. Vgl. dazu TRECHSEL/SCHLAURI, S. 11 f.
109
Vgl. i.d.S. auch das Urteil ST.2008.60-SK3 vom 16. November 2009 des Kantonsgerichts St.Gallen. Dem Entscheid
lag der Fall eines Mannes zugrunde, der seiner Frau aus rein ästhetischen Motiven zu Hause auf dem Küchentisch
ohne Narkose die kleinen Schamlippen und einen Teil der Klitoris entfernt hatte. Das Kantonsgericht
erkannte (wie bereits das erstinstanzliche Gericht) sowohl in Bezug auf die Klitoris "als eigenständiges Sexualorgan"
als auch die kleinen Schamlippen eine schwere Körperverletzung nach Art. 122 al. 2 und al. 3 StGB.