Genitalverstümmelung – Voraussetzungen und Grenzen der Einwil ...

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der nach der ersten Geburt ausgeführt. Bisweilen wird nach der Heirat eine noch drastischere
FGM vorgenommen, weil etwa die bestehende dem Ehemann oder der Schwiegermutter als unzureichend
erscheint 35 . Die zu behandelnde Frage nach der Möglichkeit der urteilsfähigen Frau,
in (die traditionelle) FGM einzuwilligen, ist also durchaus von praktischer Relevanz.
Wie kontrovers diese Frage diskutiert wird, lässt sich aus folgendem Umstand ableiten: Im
Rahmen des laufenden Gesetzgebungsprojekts 36 um die Einführung eines Straftatbestands zur
weiblichen Genitalverstümmelung sah die vorbereitende RK-N zunächst die explizite Möglichkeit
der Einwilligung der volljährigen Frau vor. Nach den mehrheitlich negativen Rückmeldungen
der Vernehmlassungsteilnehmenden wurde indes der betr. Absatz ersatzlos gestrichen 37 . Zusätzlich
an Brisanz gewinnt die Einwilligungs-Thematik mit Blick auf die eingangs erwähnten
(Schönheits-) Operationen und anderen Modifikationen im weiblichen Genitalbereich. Auch
wenn der Vergleich von traditioneller FGM und "modernen" Modifikationen des Genitalbereichs
(verständlicherweise) kritisiert wird, soll die vorliegende Arbeit – in Anbetracht der weiten
WHO-Definition – diesem Aspekt trotzdem Rechnung tragen.
Schliesslich sei die Einwilligungs-Thematik anhand der Zirkumzision 38 unter umgekehrten Vorzeichen
dargestellt: Hier ist Einwilligung des urteilsfähigen, zureichend aufgeklärten Mannes
allgemein anerkannt. Ob demgegenüber die stellvertretende Einwilligung der gesetzlichen Vertreter
für Zirkumzisionen bei Urteilsunfähigen tatsächlich, wie dies die RK-N in ihrem Bericht
behauptet 39 , "grundsätzlich unproblematisch" ist, oder ob hier nicht vielmehr eine tabuisierte,
nicht zu rechtfertigende Körperverletzung vorliegt, sei am Schluss der Arbeit abgehandelt.
2. Einwilligung der verletzten Person im Allgemeinen
2.1. Allgemeines
Für den bereits von Ulpian 40 benutzten Grundsatz "nulla iniuria est, quae in volentem fiat", heute
besser bekannt als "volenti non fit iniuria", finden sich im Alltag – vom juristischen Laien unbemerkt
– unzählige Anwendungsbeispiele 41 . Dennoch wurde anlässlich der auf den 1. Januar
2007 in Kraft getretenen Revision des Allgemeinen Teils des StGB auf eine Kodifikation der
Einwilligung der verletzten Person verzichtet. Man wollte diese vielmehr der weiteren Konkretisierung
durch Lehre und Rechtsprechung überlassen 42 . Entsprechend rechnet die h.L. die Ein-
35 P. SCHNÜLL, S. 29 f.
36 Vgl. dazu hinten 3.
37 Bericht RK-N 2010, S. 20.
38 Der Umfang dieser Arbeit lässt es nicht zu, auf die anderen, in Fn 2 genannten Arten der männlichen Beschneidung
einzugehen. Die Ausführungen beschränken sich deshalb auf die verbreiteteste Variante der Zirkumzision.
39 Bericht RK-N 2010, S. 19.
40 Der römische Jurist Ulpian lebte von 170 bis 223 n. Chr.
41 Bestens bekannt ist das Beispiel der Friseuse, deren Werk ohne Einwilligung – Strafantrag vorbehalten – wenn
nicht eine einfache Körperverletzung, dann zumindest eine Tätlichkeit darstellt. Man denke aber auch an einen Chiropraktiker,
der in seiner Freizeit regelmässig mit bestem Wissen und Gewissen seine Ehefrau therapiert. Ohne
Möglichkeit der Einwilligung wäre sein Handeln nach Art. 126 Abs. 2 lit. b StGB von Amtes wegen zu verfolgen.
42 BSK Strafrecht I-K. SEELMANN, Vor Art. 14, N 4.