Genitalverstümmelung – Voraussetzungen und Grenzen der Einwil ...

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mit die medikalisierte Infibulation mit Blick auf das wohlverstandene Interesse der Frau nicht
ansatzweise als eine sinnvolle oder doch vertretbare Entscheidung anerkannt werden kann, ist
der Einwilligung die rechtfertigende Wirkung zu versagen. Will man die Einwilligungsklausel
dennoch einführen, müsste in der Botschaft unbedingt erwähnt werden, erstere ersetze nicht die
bei schweren Körperverletzungen übliche Güterabwägung. Auf Grund der beschriebenen Vorteile
der Klausel und in der Hoffnung, der Justiz blieben dadurch (m.E.) sinnlose und der Sache
nicht dienende Diskussionen erspart, spreche ich mich für eine Einwilligungsklausel aus.
4.6. Andere Formen (Typ IV)
4.6.1. Begriff
Unter Genitalverstümmelungen des Typs IV fallen alle anderen Eingriffe, welche die weiblichen
Genitalien verletzen, ohne einem medizinischen Zweck zu dienen, z.B. Einstechen, Durchbohren,
Einschneiden, Ausschaben und Ausbrennen oder Verätzen 149 . Weil sich somit unter dem
Typ IV beliebige Formen und gesundheitliche Folgen vorstellen lassen, ist deren Auflistung im
vorliegenden Rahmen nicht möglich. Für Formen des Typs IV ausserhalb des traditionellen
FGM-Bereichs ist insbesondere an Klitoris-Piercings und andere Genital-Piercings von minimaler
Grösse bzw. minimalen Durchmessers 150 zu denken ("Durchstechen", "Durchbohren", "Einschneiden").
Aber auch Tattoos ("Einstechen", Färben) fallen unter die geplante Norm. Zwar
dürften Tattoos fast ausschliesslich auf dem Schamhügel und nicht auf den Schamlippen oder
der Klitoris (-vorhaut) angebracht werden. Da jedoch der Schamhügel ebenfalls zum äusseren
weiblichen Genitale gehört, fallen auch solche Tattoos unter die WHO-Begriffsdefinition.
4.6.2. Rechtliche Qualifikation nach geltender Rechtslage
Hier muss die allgemeine Feststellung genügen, dass auf Grund der erwähnten grossen Bandbreite
der Eingriffe im Einzelfall zu entscheiden ist, ob eine einfache oder schwere Körperverletzung
vorliegt. Zumindest bei den traditionellen Formen von FGM dürfte dabei der Tatbestand
der einfachen Körperverletzung nach Art. 123 Ziff. 1 StGB stets erfüllt sein. Indes kann nicht
davon ausgegangen werden, in jedem Fall liege eine schwere Körperverletzung vor 151 . Es dürfte
aber unbestrittenermassen solche Konstellationen geben. Insbesondere bei der Variante des
Ausbrennens oder Verätzens der Vagina ist m.E. ohne Weiteres vorstellbar, dass dadurch z.B.
auch die Klitoris i.S.v. Art. 122 al. 2 StGB dauerhaft verstümmelt wird. Dagegen fallen sowohl
die unter 4.6.1. genannten Piercings als auch Tätowierungen im Genitalbereich lediglich unter
den Tatbestand der einfachen Körperverletzung nach Art. 123 Ziff. 1 StGB.
149
WHO, Classification.
150
Bei kleinen, sehr feinen Piercings, sofern diese nicht in die Klitoris gestochen werden, dürfte m.E. kaum mehr
von einer FGM gem. WHO die Rede sein.
151
Vgl. NIGGLI/BERKEMEIER, S. 7.