Genitalverstümmelung – Voraussetzungen und Grenzen der Einwil ...

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Das Schweizer Parlament beschäftigt sich derzeit mit der Schaffung eines spezifischen Straftatbestands
für die Verstümmelung weiblicher Genitalien (Art. 124 E-StGB). Indem bestraft würde,
"wer die Genitalien einer weiblichen Person verstümmelt, unbrauchbar macht oder in anderer
Weise schädigt", geht auch dieser (derzeit bekannte) Gesetzeswortlaut weit: Alle Typen von
FGM gem. WHO fielen darunter, also auch den Genitalbereich betreffende (Schönheits-) Operationen,
Tattoos und (gewisse) Piercings. Der weite Anwendungsbereich von Art. 124 E-StGB
mag auf den ersten Blick überraschen. Er ist aber unvermeidbar, soll die Norm auch alle Genitalverstümmelungen
des Typs IV bestrafen. Dies ist m.E. zu begrüssen: So umfasst Typ IV z.T.
verabscheuungswürdige Praktiken, welche aber weder ein Unbrauchbarmachen noch eine Verstümmelung
bedeuten. Dies zumindest dann nicht, wenn sich der Begriff der Verstümmelung an
jenem von Art. 122 al. 2 StGB orientiert. Letzteres ist zu empfehlen. Will man dagegen bei den
genannten Formen des Typs IV am Ausdruck "Verstümmelung" festhalten, wäre auch denkbar,
dass die Rechtsprechung die Anforderungen an eine Verstümmelung nach Art. 122 al. 2 StGB
senkt. Dies hätte einen (deutlichen) Anstieg der schweren Körperverletzungen zur Folge. Würde
man demgegenüber in Bezug auf den Terminus "Verstümmelung" verschiedene Anforderungsstufen
kreieren, könnte eine Person, die an einer anderen Körperstelle als den weiblichen Genitalien
verstümmelt wurde, m.E. zu Recht eine Ungleichbehandlung geltend machen, würde ihre
Verletzung (der heutigen Rechtsprechung folgend) lediglich als einfache Körperverletzung gewertet
(vgl. z.B. den Fall in BGE 129 IV 1).
Art. 124 E-StGB stellt alle Typen von FGM vom Strafmass her einer schweren Körperverletzung
gleich. Erlaubt sei an dieser Stelle die Frage, ob in Anbetracht der Tatsache, dass auch
"leichtere" Formen des Typs IV (zu denken ist etwa an ein kleines Tattoo, das als Zeichen der
Stammeszugehörigkeit "stempelmässig" auf dem Schamhügel angebracht wird) unter die neue
Norm fallen würden, eine Mindeststrafe von 180 Tagessätzen Geldstrafe 237 angemessen ist. Ohne
diese Frage weiter abgehandelt zu haben, könnte ich mir vorstellen, dass der Verzicht auf eine
Mindeststrafe im Einzelfall angemessener wäre.
Insgesamt ist m.E. die Einführung eines eigenen Straftatbestands für FGM zu begrüssen. Einerseits
dürfte Art. 124 E-StGB in präventiver Hinsicht positiv wirken. Andererseits erübrigen sich
damit schwierige Abgrenzungsfragen (z.B. ob jede teilweise Entfernung der Klitoris als schwere
Körperverletzung gilt). Aus demselben Grund spreche ich mich für eine Einwilligungsklausel
nach dem Muster von § 90 Abs. 3 Ö-StGB aus 238 . Diese verwehrt Einwilligungen in Genitalverstümmelungen,
welche geeignet sind, das sexuelle Empfinden nachhaltig zu beeinträchtigen, ex
lege die Rechtswirksamkeit. Die Formulierung der "nachhaltigen Beeinträchtigung" liesse die
(anscheinend) breit anerkannten Genitalmodifikationen unangetastet, da diesbezüglich (zumindest
nach heutigem Wissensstand) keine Gefahr einer nachhaltigen Empfindungsstörung besteht.
Entsprechend müsste m.E. aber auch die Einwilligung einer Afrikanerin in FGM akzeptiert
werden, sofern der Eingriff als solcher einer verbreiteten Form der Labioplastik gleich-
237 Wobei zu bedenken ist, dass der Intention des Gesetzgebers folgend bald keine bedingten Geldstrafen mehr ausgesprochen
werden können; die Mindeststrafe im Fall eines "Bedingten" also sechs Monate Freiheitsstrafe wäre.
238 Das Argument des Bundesrats, wonach eine solche Klausel im Vergleich zu den anderen Tatbeständen der Körperverletzung
einzigartig wäre, überzeugt bereits deshalb nicht, weil im Verhältnis zu letzteren auch der Tatbestand
der Genitalverstümmelung Spezialitätscharakter hat.