Genitalverstümmelung – Voraussetzungen und Grenzen der Einwil ...

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Freiheit der/ des Einzelnen mit zu berücksichtigen 51 . Häufig verwendet wird ferner die Formulierung
von STRATENWERTH, welcher der Einwilligung nur rechtfertigende Wirkung zuerkennt,
wenn sie "im Blick auf das wohlverstandene Interesse des Betroffenen als eine sinnvolle oder
doch vertretbare Entscheidung anzuerkennen ist" 52 . Wie bei allen Güterabwägungen sind die
Übergänge auch bei der Einwilligung in die schwere Körperverletzung fliessend.
ROTH/BERKEMEIER erwähnen das Beispiel einer Tätowierung im Gesicht, die – zumal entstellend
– als schwere Körperverletzung gewertet werden müsste, jedoch allgemein als zulässig erachtet
wird 53 . Entsprechend lehnt WEISSENBERGER das Kriterium der "guten Sitten" im Hinblick
auf die Rechtssicherheit ab und fordert, die Einwilligung ausschliesslich jenen Grenzen zu unterwerfen,
die durch die allgemeinen Voraussetzungen der Einwilligung gesetzt würden. Die
Wirksamkeit einer für die verletzte Person "nachteiligen" Einwilligung scheitere in den meisten
Fällen bereits an Willensmängeln oder der Überschreitung anderer allgemeiner Schranken 54 .
WEISSENBERGERS Argumentation leuchtet prima facie ein. Sie besticht nebst der Akzentuierung
des Selbstbestimmungsrechts des Individuums v.a. durch das Kriterium der Rechtssicherheit.
Aus Sicht der Praktikerin ist indes umgehend zu kontern, dass – gerade bezogen auf das Beispiel
FGM – der Nachweis von Willensmängeln oftmals kaum zu erbringen sein dürfte 55 . Frauen, die
ihrem Mann oder anderen Familienmitgliedern hörig sind, entpuppen sich als geschickte Erfinderinnen
in allerlei Ausreden und tun (fast) alles, um den Strafverfolgungsbehörden den Zugriff
auf die drohende oder anderen Zwang ausübende Person zu verhindern. Somit bleibt es letztlich
bei der von der h.L. getragenen Güterabwägung, bei welcher dem Gericht im Einzelfall ein weiter
Spielraum bleibt. Einigkeit dürfte darin bestehen, dass die Einwilligung dort, wo sie die
Rechtswidrigkeit einer schweren Körperverletzung nicht auszuschliessen vermag, zumindest
strafmildernd zu berücksichtigen ist 56 .
B. Modalitäten der Einwilligung
Die Einwilligung muss zeitlich vor der Tat erteilt werden und dabei nach aussen in Erscheinung
treten, was auch konkludent geschehen kann. Stets reicht der Unrechtsausschluss nur soweit wie
die Einwilligung 57 , wobei letztere jederzeit frei widerruflich ist 58 .
C. Einwilligungsfähigkeit
Die für die vorliegende Arbeit interessierende Einwilligung als Rechtfertigungsgrund 59 dient der
freien Entfaltung der Persönlichkeit, wofür der blosse natürliche Wille nicht reicht. Damit ist
aber nicht gesagt, dass die einwilligende Person handlungsfähig i.S.v. Art. 13 ZGB sein müsste.
Vielmehr genügt grundsätzlich die natürliche autonome Urteilsfähigkeit. Entsprechend kommt
es nicht auf fixe Altersgrenzen an, sondern Kinder und Jugendliche entscheiden im Rahmen ih-
51 P. NOLL, S. 85.
52 G. STRATENWERTH, § 10, N 17.
53 BSK Strafrecht II-ROTH/BERKEMEIER, Vor Art. 122, N 20.
54 PH. WEISSENBERGER, S. 139 f.
55 Vgl. auch Vernehmlassungsbericht, S. 11.
56 So bereits P. NOLL, S. 82.
57 BGE 100 IV 155, S. 160.
58 BSK Strafrecht I-K. SEELMANN, Vor Art. 14, N 14 f.
59 Vgl. vorne 2.1.