Genitalverstümmelung – Voraussetzungen und Grenzen der Einwil ...

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kommt. So oder anders entbindet eine allfällige Einwilligungsklausel nicht von der fallweisen
Güterabwägung. Diesen Hinweis müsste die Botschaft enthalten.
Befindet sich der Schweizer Gesetzgeber in Bezug auf die traditionelle FGM auf gutem Wege,
scheinen er – aber auch die Strafverfolgungsbehörden! – bei der Zirkumzision an Knaben weiterhin
mit aller Kraft beide Augen zuzudrücken. Dabei weisen FGM und Zirkumzisionen durchaus
Parallelen auf (wobei erstere i.d.R. mit zweifellos weit gravierenderen Konsequenzen verbunden
ist). Aber auch die Zirkumzision stellt eine einfache Körperverletzung nach Art. 123
StGB dar. Handelt es sich beim Opfer um einen (in Bezug auf die Einwilligung) urteilsunfähigen
Knaben 239 oder Mann, ist sie ferner von Amtes wegen zu verfolgen: Das Kriterium der Obhuts-
oder anderen gesetzlichen oder vertraglichen Fürsorgepflicht ist in jedem Fall erfüllt. Sodann
liegt beim urteilsunfähigen Volljährigen stets und beim Minderjährigen je nach konkreten
Umständen Wehrlosigkeit vor (Art. 123 Ziff. 2 al. 2 StGB). Diese Kriterien haben sich sowohl
die gesetzlichen Vertreter als auch die Beschneider bzw. ÄrztInnen anrechnen zu lassen.
Im Zentrum des Interesses steht die Frage, ob gesetzliche Vertreter rechtswirksam in die Zirkumzision
eines Knaben einwilligen können, wenn für diese – was meistens der Fall ist – keine
kurativ-medizinische Indikation besteht. Dabei hat sich die Vertretungsbefugnis am objektiv zu
bestimmenden Wohl des Knaben zu orientieren. In diesem Zusammenhang stellt die Religion
weder aus der Perspektive der elterlichen Religionsfreiheit noch im Namen des Knaben ein
taugliches Kriterium zur Rechtfertigung der Zirkumzision dar. Auch rein vorbeugende oder hygienische
und schon gar nicht ästhetische Motive vermögen den Nachteil des irreversiblen Verlusts
der Vorhaut des Knaben, welche sehr wohl eine wichtige körperliche Funktion hat, aufzuwiegen.
Die genannten Gründe liegen damit objektiv betrachtet nicht im Wohl des Knaben. Entsprechend
reicht die Vertretungsbefugnis der gesetzlichen Vertreter nicht so weit, dass sie
rechtswirksam in eine Zirkumzision bei einem Minderjährigen einwilligen könnten. Veranlassen
sie den Eingriff trotzdem oder führen sie ihn gar selber durch, handeln sie rechtswidrig. Dasselbe
gilt für alle weiteren ausführenden bzw. beteiligten Personen. Immerhin ist im Einzelfall zu
prüfen, ob die beschuldigten Personen für sich einen (un)vermeidbaren Irrtum über die Rechtswidrigkeit
nach Art. 21 StGB in Anspruch nehmen können.
Zusammengefasst erscheint es ausgesprochen bedauerlich, dass der Gesetzgeber mit der Zirkumzision
einer – in Bezug auf Knaben – nicht zu rechtfertigenden Körperverletzung Vorschub
leistet, in dem er sie "als grundsätzlich nicht problematisch" taxiert. Statt althergebrachte Tabus
zu zementieren, könnte er sich als revolutionär erweisen und anstelle eines Tatbestands "Verstümmelung
weiblicher Genitalien" eine Norm mit dem Marginalie "Genitalverstümmelung"
erlassen. Art. 124 Abs. 1 E-StGB könnte dann etwa lauten: "Wer einer Person die Genitalien
verstümmelt, unbrauchbar macht oder in anderer Weise schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu
zehn Jahren oder Geldstrafe (nicht unter 180 Tagessätzen) bestraft". Zusätzlich könnte ein Absatz
angefügt werden, der die stellvertretende Einwilligung in nicht kurativ-medizinisch indizierte
Zirkumzisionen bei urteilsunfähigen Knaben (und je nachdem Volljährigen) als unwirksam
statuiert. Auch wenn dieser Vorschlag in der sich langsam drehenden schweizerischen Gesetzgebungsmaschinerie
(zumindest vorerst) unberücksichtigt bleiben dürfte, ist doch zu hoffen,
dass die beschriebene Problematik nicht länger tabuisiert wird.
239 Dies hat mindestens bis zum vollendeten 16. Altersjahr zu gelten.