Genitalverstümmelung – Voraussetzungen und Grenzen der Einwil ...

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Mehrheit entschieden abgelehnt. Es wurde insbesondere argumentiert, die betroffenen Frauen
hätten angesichts der Stärke der Tradition der Genitalverstümmelung und des damit einhergehenden
ausserordentlich hohen sozialen Drucks, angesichts ihrer oft geringen Integration, fehlenden
ökonomischen Autonomie und unsicheren Aufenthaltssituation faktisch keine Möglichkeit
zur freien Willensbildung und Entscheidung. Ein klares Verbot würde sie vor dem genannten
Druck und einem Loyalitätskonflikt bewahren. Auch wurde die Befürchtung geäussert, mit
der Möglichkeit zur Einwilligung werde die potentiell positive Wirkung des Verbots auf die
Präventionsarbeit abgeschwächt oder erschwert 76 . KILLIAS wies in seiner Vernehmlassung
schliesslich darauf hin, mit der Legalisierung der sexuellen Verstümmelung gegenüber erwachsenen
Frauen würde diese Praxis nicht eingeschränkt, sondern "recht eigentlich" legalisiert 77 .
Im Bericht vom 30. April 2010 nahm die RK-N die von den Vernehmlassungsteilnehmenden
geäusserte Kritik auf 78 und schlug in der Folge einen neuen Art. 124 StGB mit u.a. folgendem
Wortlaut vor: "Wer die Genitalien einer weiblichen Person verstümmelt, unbrauchbar macht oder
in anderer Weise schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe nicht
unter 180 Tagessätzen bestraft" (Abs. 1). Eine Kommissionsminderheit schlägt demgegenüber
eine Mindeststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe vor 79 .
Der Bundesrat unterstützt in seiner Stellungnahme vom 25. August 2010 die Vorschläge der
RK-N: Eine eigenständige Strafnorm sei aus politischen Gründen angezeigt. Dabei sei der Verzicht
auf eine Regelung zur Einwilligung zu begrüssen. Eine solche wäre verglichen mit den anderen
Körperverletzungs-Tatbeständen einzigartig. Auch würde diese Regelung auf kaum lösbare
Schwierigkeiten stossen, weil gewisse Handlungen, die unter den neuen Tatbestand fielen
(z.B. Piercings, Tätowierungen oder ausschliesslich der Schönheit dienende Eingriffe) aber auch
medizinische Eingriffe, beim Vorliegen einer rechtsgültigen Einwilligung der Frau erfolgen sollen
dürften. Es sei deshalb "ohne Zweifel" vorzuziehen, die Einwilligung nicht explizit zu regeln,
sondern die Frage der Rechtsprechung zu überlassen 80 .
3.2. Stand der Dinge
Der Nationalrat hiess die Vorlage am 16. Dezember 2010 mit 162 zu 2 Stimmen gut. Die NZZ
kommentierte diesen Entscheid in ihrer Ausgabe vom 17. Dezember 2010 mit den Worten: "Es
gibt Vorlagen, die sind dermassen gut gemeint, dass man einfach nicht dagegen sein kann" 81 .
Auch die Rechtskommission des Ständerats beantragte letzterem am 5. Mai 2011 einstimmig,
die beschlossene Vorlage anzunehmen 82 . Gemäss Auskunft des Bundesamts für Justiz 83 ist vorgesehen,
dass sich der Ständerat in der kommenden Sommersession 2011 mit dem Geschäft befassen
wird.
76
Vernehmlassungsbericht, S. 6 und 10 – 13.
77
M. KILLIAS.
78
Bericht RK-N 2010, S. 20.
79
Entwurf für eine Änderung des StGB.
80
Stellungnahme des Bundesrats.
81
NZZ vom 17. Dezember 2010, Nr. 294, S. 11.
82
Jusletter 9. Mai 2011.
83
Bundesamt für Justiz, Direktionsbereich Strafrecht, Fachbereich Straf- und Strafprozessrecht, ROBERTA TSCHIGG.