Genitalverstümmelung – Voraussetzungen und Grenzen der Einwil ...

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rer jeweiligen Urteilsfähigkeit 60 . Konkretisierend ist in diesem Zusammenhang auf BGE 120 IV
194 hinzuweisen. Unter Verweis auf Art. 187 StGB hält das Bundesgericht darin fest, die für die
Einwilligung in sexuelle Handlungen erforderliche Reife sei nach dem Willen des Gesetzgebers
vor dem vollendeten 16. Altersjahr immer zu verneinen. Entsprechend sei Art. 187 StGB auch
dann erfüllt, wenn das Opfer urteilsfähig und mit den sexuellen Handlungen einverstanden sei 61 .
Ich gehe mit NIGGLI/BERKEMEIER 100%ig einig, wenn sie für FGM festhalten, es wäre doch
äusserst inkonsistent und widersinnig, wenn das Kind zwar nicht gültig in eine vorübergehende
sexuelle Handlung einwilligen kann, gleichzeitig aber in eine bleibende Veränderung der Sexualorgane
62 . Diese Regelung hat m.E. nebst der FGM ex aequo für die männliche Beschneidung 63
zu gelten. Für beide Eingriffe ist somit nach meinem Dafürhalten frühestens ab dem vollendeten
16. Altersjahr von Urteilsfähigkeit der Betroffenen auszugehen.
D. Fehlen relevanter Willensmängel
Die jeweilige Person muss ernsthaft, freiwillig (d.h. ohne Zwang oder Drohung) und irrtumsfrei
in eine Verletzung einwilligen 64 . Bezogen auf FGM stechen insbesondere die Willensmängel
der Täuschung bzw. unzureichenden Aufklärung über einen Eingriff sowie Zwang ins Auge.
Obwohl mit Ausnahme gewisser islamischer Strömungen 65 keine Religion FGM fordert 66 , ist
diese bei den grossen Religionen weit verbreitet 67 . So wird christlichen Frauen in Kenia etwa
eingeredet, ohne FGM seien sie zum ewigen Höllenfeuer verdammt. Nebst religiösen Gründen
werden als Rechtfertigung für FGM v.a. ästhetische und pseudowissenschaftliche Motive angeführt,
die mitunter abstruseste Formen annehmen. So wird bisweilen behauptet, bei unverstümmelten
Frauen sei die Gefahr der Unfruchtbarkeit sehr gross. Diese Überlegung gipfelt in der
Aussage, ohne FGM sei (trotz biologischer Geschlechtsreife) gar niemand fruchtbar 68 . Andernorts
soll FGM vor sexuellen "Abartigkeiten" wie Lesbianismus und mysteriösen Infektionskrankheiten
schützen, aber auch Flüche und Unglück von der Familie abwenden. Bei einigen
Stämmen wiederum gilt die Berührung mit der Klitoris als so giftig, dass sie den Mann während
des Geschlechtsverkehrs töte oder zumindest impotent mache. In diesem Zusammenhang wird
auch auf die Gefahr hingewiesen, das neugeborene Kind könnte während der Geburt zufolge
60
BSK Strafrecht I-K. SEELMANN, Vor Art. 14, N 18 und BGE 6P.106/2006 vom 18. August 2006, E. 6.4.
Vgl. aber auch Art. 11 Abs. 2 BV, wonach Kinder und Jugendliche ihre Rechte im Rahmen ihrer Urteilsfähigkeit
ausüben.
61
BGE 120 IV 194, S. 197 f., E. 2.b. In diesem Zusammenhang ist als einzige Ausnahme die sog. "Jugendliebe-
Regelung" von Art. 187 Ziff. 2 StGB zu beachten.
62
NIGGLI/BERKEMEIER, S. 18, B.
63
Vgl. dazu hinten 5.3.1. E. a.
64
BSK Strafrecht I-K. SEELMANN, Vor Art. 14, N 20 und DONATSCH/TAG, S. 251, c.
65
Innerhalb des Islams existieren sehr unterschiedliche Meinungen zu FGM: Das Spektrum reicht von wajib (verpflichtend)
bis muharram (verboten); P. SCHNÜLL, S. 45.
66
Vgl. statt Vieler: Amnesty International.
67
Dem Brauch von FGM haften – wenn auch in unterschiedlicher Form – Muslime, Katholiken, Protestanten, Kopten,
Animisten und Atheisten an; M. ROSENKE, S. 34.
68
Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall: Chronische Infektionen, die in Zusammenhang mit FGM häufig sind, können
auf die Scheide, die Gebärmutter, den Eileiter und den gesamten Unterleib übergehen. Eine länger dauernde
Entzündung der Eileiter kann zur Sterilität führen. Wird die Frau trotzdem schwanger, ist ihr Todesrisiko bei der
Geburt verdoppelt und das Risiko einer Totgeburt drei bis vier Mal erhöht; vgl. BAUER/HULVERSCHEIDT, S. 69 und
M. ROSENKE, S. 50.