Genitalverstümmelung – Voraussetzungen und Grenzen der Einwil ...

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4. Möglichkeit der Einwilligung der urteilsfähigen Frau in die
verschiedenen Typen der Genitalverstümmelung gemäss
WHO
4.1. Begriff der Urteilsfähigkeit
Unter Verweis auf 2.2.1. C. ist die Urteilsfähigkeit, welche erforderlich ist, um in bleibende
Veränderungen der Sexualorgane einzuwilligen, vor dem vollendeten 16. Altersjahr in jedem
Fall zu verneinen 84 . Dies hat m.E. für alle vier Typen von FGM gem. WHO zu gelten und zwar
gleichermassen für traditionelle FGM wie für Labioplastiken. Dagegen möchte ich mich für Tattoos
und Piercings nicht auf eine fixe Altersgrenze festlegen, zumal diese die Sexualorgane
nicht bleibend verändern. Indes können sich sowohl die traditionelle FGM wie Labioplastiken
dauerhaft auf die sexuelle Empfindungsfähigkeit auswirken 85 . Geht man davon aus, dass unter
16-Jährige noch keine (breite) sexuelle Erfahrung haben, sind sie ausser Stande, die Konsequenzen
abzuschätzen. Damit ist die Grenze nach unten gesetzt. Nach oben ergibt sie sich entsprechend
dem Willen des Gesetzgebers aus der Volljährigkeit. Im Bereich von 16 bis 18 Jahren ist
die Urteilsfähigkeit im Einzelfall (entsprechend der bundesgerichtlichen Rechtsprechung) nach
der individuellen Reife und den intellektuellen Fähigkeiten der jungen Frau zu erkennen.
4.2. Fehlende medizinische Indikation
Wie oben dargetan sind die Motive der traditionellen FGM grösstenteils pseudowissenschaftlicher
Natur. Eine der Hauptintentionen dahinter ist die Kontrolle der weiblichen Sexualität 86 . Einen
objektiv betrachtet positiv zu wertenden medizinischen Zweck bringt dagegen keine der im
Folgenden vorzustellenden vier Arten traditioneller FGM mit sich. Im Gegenteil sind die medizinischen
Konsequenzen die stärksten Argumente für ihre Abschaffung 87 . Auch für die gängigen
Labio-plastiken und umso mehr die übrigen Genitalmodifikationen besteht (gewöhnlich) keine
medizinische Indikation. Die juristische Lehre ist sich einig, dass (pseudo-) ärztliche und andere
körperliche Eingriffe, die in die Körpersubstanz eingreifen, soweit sie nicht unmittelbar der Heilung
dienen (z.B. kosmetische Operationen), als Körperverletzungen zu werten sind. Sie sind
deshalb nur dann straflos, wenn die richtig und vollständig aufgeklärte "Patientin" in sie einwilligt
88 . Bezogen auf die vorliegende Thematik kann somit vorweggenommen werden, dass es
sich bei sämtlichen Arten der FGM gem. WHO um schwere oder einfache Körperverletzungen
nach Art. 122 oder 123 StGB handelt. Ob die urteilsfähige Frau in die vier Arten einwilligen
und den Eingriff somit legitimieren kann, sei nun im Einzelnen geprüft.
84
Vgl. dazu auch PH. WEISSENBERGER, S. 79. Nach ihm sind v.a. bei ärztlich nicht indizierten Eingriffen strenge
Anforderungen an die Einsichtsfähigkeit zu stellen.
85
Vgl. dazu hinten 4.3.1. B. und 4.4.1.
86
Vgl. M. ROSENKE, S. 41 f. und T. HAMMOND, S. 272 – 274.
87
HOHLFELD/THIERFELDER/JÄGER, S. 958.
88
BSK Strafrecht II-ROTH/BERKEMEIER, Vor Art. 122, N 24.