Bayreuth wird bayerisch

aber mit dem Aufgreifen neuerer Entwicklungen
und Themen eine Veränderung der inhaltlichen
Schwerpunktsetzung einleite-ten.
Exemplarisch dafür stehen die Artikel zu sozial-
und wirtschaftspoli tischen Fragen, die
Debatten über das angemessene strategische
Vorge hen oder die Erinnerungen an
ideologische Klassiker. 23
Darüber hinaus entstanden in der „neuen”
NPD eine ganze Reihe von theoretischen
Schriften, wozu neben dem neuen Parteiprogramm
von 1996, dem umfangreichen „Aktionsprogramm
für ein besseres Deutsch - land”
von 2002 und dem „Europaprogramm” von
2003 24 auch Ausgaben der Nationaldemokratischen
Schriftenreihe Profil zu „Klarheit im
Denken und Handeln beim Thema ‚Neue Ordnung’”
von 2001 oder zu „Strate gischen Leitlinien
zur politischen Arbeit der NPD” von
2002 25 gehörten. Außerdem bildete sich im
Umfeld der Partei mit der „Deutschen Akade -
mie” eine Organisation heraus, welche Intellektuelle
des rechtsextremistischen Lagers
sammeln und regelmäßige ideologische Schulungsmaß
nahmen durchführen wollte. 26 Letztere
blieben allerdings ohne größere
Resonanz wie viele andere Bemühungen um
eine Intellektualisierung. Dies motivierte auch
Jürgen Schwab, einen der bedeutendsten Protagonisten
dieser Entwicklung, 2005 mit dem
Verweis auf die mangelnde Unterstützung der
Parteiführung für den „Kampf um die Köpfe”
aus der NPD auszutreten. 27
6. Die Vier-Säulen-Strategie II:
„Kampf um die Straße”
Die zweite Säule der Strategie setzt auf den
„Kampf” bzw. die „Schlacht um die Straße”,
wobei es im Kern um die Massenmobilisierung
gehen soll. Nach den Ausführungen im
Strategiepapier des NPD-Vorstandes könne
eine nationale Partei ohne finanzielle Förderer
„Massenwirkung nur durch die Mobilisierung
der Straße” erreichen. Ansprechbar
dafür seien insbesondere junge Menschen,
die nicht nur um ihrer beruflichen Zukunft,
sondern auch um ihrer nationalen Identität
willen an Demonstrationen teilnehmen würden.
Hierbei dürfe es keine Tabus geben, sollten
doch auch Jugendliche aus dem
Skinhead-Bereich angesprochen werden. Solche
Gruppen seien angesichts des „Verfalls
der Volksgemein schaft in der BRD” eine soziologische
Selbstverständlichkeit. Die NPD
habe keine Probleme mit ihnen zusammenzuarbeiten,
wenn sie bereit seien, „als politische
Soldaten zu denken und zu handeln”.
Dann zeige sich auch, dass es sich um wert-
14 DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012
volle junge Menschen handele, welche es für
den „Wiederaufbau der Volksgemeinschaft”
28 zu gewinnen gelte.
Die letztgenannten Gesichtspunkte setzte die
Partei direkt in die Tat um: Unmittelbar nach
Voigts Wahl zum Parteivorsitzenden führte
die NPD zahlreiche öffentliche Aufmärsche
und Demonstrationen mit einer hohen Teilnehmerzahl
von Angehörigen der Neonaziund
Skinhead-Szene durch. 29 Es lässt sich
sogar von einer Welle kontinuierlicher Veranstaltun-gen
mit dieser Zusammensetzung
sprechen, wobei die Teilnehmerzahlen aber
zwischen einigen wenigen Hundert und einigen
wenigen Tausenden schwankten. Zusammen
mit Neonazis und Skinheads bildete
die NPD in ihrem Selbstverständnis so die
„Nationale Außerparlamentarische Oppo -
sition” (NAPO), welche Ausdruck des „Nationalen
Widerstands” und der Beginn des
Weges an die Macht sein sollte. 30 Obwohl
mit der Regelmäßigkeit und Teilnehmerzahl
der Demonstrationen eine neue Qualität im
deutschen Rechtsextremismus erreicht
wurde, gelang es der NPD zu keiner Zeit, relevante
Potentiale von Teilnehmern außerhalb
ihres eigenen politischen Lagers zu
gewinnen. 31
Zum „Kampf um die Straße” gehörten aber
nicht nur Aufmärsche und Demonstrationen,
sondern auch andere Veranstaltungen. Entscheidend
für das damit verbundene Verständnis
ist die öffentliche Präsenz, die der
Bevölkerung die politische Kraft der Partei
und ihres Umfeldes suggerie ren sollte. Insofern
können auch Großereignisse der NPD
wie die Durch führung des Pressefestes der
Deutschen Stimme unter diese Kategorie fallen.
An ihm nahmen 2004 und 2006 – 2005
war es aufgrund der anstehenden Bundestagswahl
abgesagt worden – immerhin rund
7.000 Personen teil. 32 Allerdings wirkte zum
einen insbesondere das Musikprogramm auf
die Teilnehmer mobilisierend und zum anderen
fanden sich kaum Personen aus dem
nicht-rechtsextremistischen Spektrum ein. In
bestimmten Regionen der ostdeutschen Provinz
mit regionalen Hoch burgen führt die
NPD indessen seit Mitte der 2000er Jahre
kleinere Sommerfeste durch, welche auch zu
gewichtigen Teilen von Personen außerhalb
des organisierten Rechtsextremismus besucht
werden.
7. Die Vier-Säulen-Strategie III:
„Kampf um die Parlamente”
Und mit der dritten Säule der Strategie geht
es um den „Kampf” bzw. die „Schlacht um
die Parlamente”. Nach den Ausführungen
des Parteivorstandes im Strategiepapier
müsse man allein schon wegen der von den
„Machthabern” betriebenen Verweigerung
von Grundrechten für die „nationale Opposition”
an Wahlen teilnehmen, würden dadurch
doch die Behörden ihre „rechtswidrigen
Behinderungspraktiken” wegen der
Gefahr einer drohenden Wahlanfechtung unterlassen.
Die NPD müsse aber auch zu Wahlen
antreten, weil diese der wichtigste
Ausdruck der politischen Willensbildung in
einer Demokratie seien. Für die Bürger gelte
eine solche Kandidatur als entscheidendes
Kriterium der politischen Glaubwürdigkeit
einer Gruppierung. Die Wahlteilnahme gilt
außerdem als notwendig, weil „die BRD eine
Parteiendemokratie” 33 sei, in der Parteien
über ein beson deres Privileg bei der politischen
Willensbildung verfügten. Sie diene
darüber hinaus der Vermittlung der operativen
Ziele: Ausbau der Partei strukturen, Bekanntmachung
der Forderungen und
Zuwachs an Mitglie dern.
Die NPD bemüht sich regelmäßig bei Wahlen
auf allen Ebenen anzutre ten, es sei denn sie
muss aufgrund von Wahlabsprachen das Feld
der DVU überlassen. Bei ihren Kandidaturen
lässt sich ein – schon beschrie benes – ambivalentes
Bild zeichnen: Während die NPD seit
Mitte der 2000er Jahre offenbar gute Chancen
hat, in die ostdeutschen Landesparlamente
einzuziehen, ist ihr bei Wahlen in den
westdeutschen Ländern noch nicht einmal
ein Achtungserfolg gelungen. Dort bewegen
sich die Wahlergebnisse unter zwei Prozent
der Stimmen, während man im Osten in
Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen mit
7,3 und 9,2 Prozent der Stimmen jeweils eindeutig
über fünf Prozent lag. Ähnlich verhält
es sich bei Kommunalwahlen, verfügt die
NPD doch nur in wenigen westlichen Hochburgen
über Mandate. Dies erklärt sich teilweise
aber dadurch, dass ebendort die
Fünf-Prozent-Hürde weggefallen ist. Demgegenüber
stellt die Partei in den neuen Bundesländern
in etlichen Kommunen nicht nur
einzelne Mandatsträger, sondern ganze Fraktionen.
Aufgrund ihres ablehnenden und instrumentellen
Verhältnisses zum Parlamentarismus
ist die Partei an einer ernsthaften und konstruktiven
Arbeit nicht interessiert. Diese Einstellung
steht in der Kontinuität der
Parlamentsarbeit rechtsextremistischer Parteien,
welche in der Regel von geringem Engagement
und häufigem Fehlen, provokativem
Gehabe und unprofessionellem Vorgehen
geprägt war. 34 Allgemein lässt sich das
Agieren der NPD in den Parlamenten auf