Bayreuth wird bayerisch

Obwohl die Vielfalt der Programme nicht alleine
als problematisch beurteilt werden
kann, ist es kaum zielführend, wenn Projekte
immer wieder und parallel zueinander ‚das
Rad neu erfinden’ müssen. Dieses Schicksal
ist den Bundesprogramme in die Wiege gelegt:
Sie sollen vor allem Modellförderung
sein, eine Förderung von Regelarbeit ist nicht
vorgesehen. Um zu lernen, zu bündeln und
politisch zu steuern wäre allerdings die Etablierung
eines nationalen Beratungsgremiums
– etwa in Form eines unabhängigen Fachgremiums
–notwendig ebenso wie die Überführung
guter Praxis in die (z.B. pädagogische)
Regelarbeit. Die für sinnvolle politische
Steuerung notwendige Bündelung und Strategieentwicklung
könne eine zentrale Koordinierungsstelle
leisten. Die European
Commission Against Racism and Intolerance
(ECRI) empfiehlt Deutschland ein unabhängiges
Fachorgan zur Bekämpfung von Rassismus,
Fremdenhass, Antisemitismus und
Intoleranz auf nationaler Ebene zu bilden.
Dies sei in unterschiedlichen Modellen möglich:
Als nationale Kommission, als Ombudsperson,
als Zentrum oder Büro. 9
Rechtsradikalismus hätte als eigenständiger
und gleichzeitig zu Rassismus, Diskriminierung
etc. verwandter Themenbereich hier
einen sinnvollen Platz. Das Forum Menschenrechte
schlug vor, die Aufgaben und Befugnisse
der Antidiskriminierungsstelle des
Bundes entsprechend zu erweitern. 10 Handlungsfähig
wäre eine nationale Stelle, die:
•
•
•
•
aus unabhängigen Sachverständigen
besteht
eigene Ressourcen (u.a. Personal mit Expertise)
zur Verfügung hat
Konkrete und terminierte Ziele vereinbart
Die wichtigen Zuständigkeitsbereiche
(immer wieder) integriert und zusammen
denkt (u.a. neben dem Bundesinnenministerium,
das Bundesministerium
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend,
sowie und die Ländern, auch das
Bundesministerium für Arbeit und Soziales
sowie nicht-staatliche Akteure).
Aufgaben wären:
• Die Erarbeitung periodischer Berichte
und Empfehlungen an Bund und Länder
sowie an die Zivilgesellschaft
• Sensibilisierung des öffentlichen Be-
•
•
wusstseins 11
Koordination von Maßnahmen und Programme
gegen Rechtsextremismus
Überwachung (Monitoring) und Evaluierung
der Umsetzung der Programme
und Maßnahmen
34 DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012
Bürger und Zivilgesellschaft
Tatsächlich wird unsere Gesellschaft pluraler
und heterogener. Das gilt auch für zivilgesellschaftliches
Engagement: Die Analyse des
Umgangs mit Rechtsextremismus durch die
Zivilgesellschaft zeigt, dass die Gegenaktionen
breiter und vielfältiger geworden sind.
Auch die Akteure selbst sind heute bunter. 12
In Deutschland reichen sie von Bürgerbündnissen,
die sich gegen das Auftreten Rechtsextremer
vor Ort wehren, über spezialisierte
Opferberatungsstellen, die Feuerwehrjugend
und dem DFB bis hin zu kirchlichen Gruppierungen
und privaten Stiftungen, die Fachkräften
schulen und öffentlich Signale setzen.
Demokratie lebt von Auseinandersetzung
und eine lebendige Zivilgesellschaft ist hierfür
eine der Grundvoraussetzungen. Insofern
ist die Vielfalt des Engagements gegen
Rechtsradikalismus grundsätzlich als erfreulich
und positiv zu beurteilen. Zudem scheinen
sich zivilgesellschaftliche Ansätze in
besonderer Weise als geeignet zu erweisen,
um jenseits von repressiven und präventiven
staatlichen Strategien angemessen auf bewegungsförmige
rechtsextreme Mobilisierungen
zu reagieren. 13
Verbesserungsbedarf besteht (in Deutschland)
weiterhin auf folgenden Gebieten:
• im Ausbau lokaler Bündnisse und Netzwerkarbeit
• bei der Integration traditioneller zivilgesellschaftlicher
Strukturen (z.B. Vereine
wie dem Weißen Ring) und der Spezialisierung
ihrer Arbeit gegen Rechtsradikalismus
(Weißer Ring: Spezielle
•
Hilfsangebote für Opfer von Fremdenfeindlichkeit
und Rechtsextremismus
fehlen bislang)
bei der Positionierung traditioneller
NGOs gegen Rechtsradikalismus etwa
durch entsprechende Leitbilder, Selbstverpflichtungserklärungen,interkulturelle
Öffnung, bewusstseinbildende
Trainings
• bei der (organisationsübergreifenden)
Initiierung von Projekttagen und Aktionswochen
• bei der Dokumentation von (nicht gewalttätigen)
Diskriminierungsfällen
• bei der Opferberatung in Westdeutschland
• beim Zusammendenken unterschiedlicher
Ansätze (beispielsweise Bekämpfung
des Extremismus und Diskriminierungsschutz)
Eine große Herausforderung stellt eine unterentwickelte
oder nicht existente Zivilge-
sellschaft in strukturschwachen Räumen dar.
Diese Gebiete gelten als Erfolg versprechendes
Ziel rechtsradikaler Bemühungen. Um
ein ausreichendes soziales Angebot wie Jugendarbeit
bereit zu stellen, müssen Möglichkeiten
der staatlicher Förderung und der
Unterstützung der Zivilgesellschaft gefunden
werden. Gerade wo Zivilgesellschaft unterentwickelt
ist, aber auch darüber hinaus gilt:
Zivilgesellschaftliches Engagement bedarf
Anerkennung und Finanzierung. Die Finanzierung
des Engagements ist in Deutschland
bislang auf staatliche Hilfen angewiesen. 14