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Bayreuth wird bayerisch

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wohl Licht als auch Schatten», sagte eine<br />

Sprecherin. Zwar gebe es Fahndungserfolge,<br />

doch es sei unklar, wer Facebook rund um die<br />

Uhr beobachten solle. Auch Fragen des Datenschutzes<br />

seien nicht abschließend geklärt.<br />

Auch die Behörden in Schleswig-Holstein prüfen<br />

noch.<br />

Im Gegensatz zu Niedersachsen plant die Polizei<br />

in Sachsen-Anhalt derzeit keine Fahndung<br />

mit Hilfe von sozialen Netzwerken im<br />

Internet. «Konkrete, zeitnahe Umsetzungspläne<br />

gibt es derzeit nicht», erklärte eine<br />

Sprecherin des Innenministeriums.<br />

CDU-Fraktion macht sich für<br />

Facebook-Fahndung stark<br />

Stuttgart (dpa/lsw) - Die CDU-Fraktion in<br />

Baden-Württemberg macht sich für die Fahndung<br />

über Facebook zur Aufklärung von Verbrechen<br />

stark. Beim Kampf gegen<br />

Kriminalität oder bei der Suche nach Vermissten<br />

sollte jede legale Möglichkeit genutzt<br />

werden - auch soziale Netzwerke, sagte der<br />

innenpolitische Fraktionssprecher Thomas<br />

Blenke am Donnerstag in Stuttgart. «In der<br />

heutigen Zeit kann sich die Polizei im Wettlauf<br />

mit den Verbrechern nicht mehr erlauben,<br />

auf solche Hilfsmittel zu verzichten.» Über Facebook<br />

und Twitter könnten zielführende Hinweise<br />

aus der Bevölkerung gewonnen<br />

werden. Natürlich müssten daten- schutzrechtliche<br />

Grenzen dabei beachtet werden.<br />

Im Südwesten <strong>wird</strong> die Fahndung über Facebook<br />

zurzeit geprüft. Wann eine endgültige<br />

Entscheidung darüber fällt, sei noch nicht klar,<br />

sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Sicher<br />

scheint bereits, dass die Polizei soziale<br />

Netzwerke nutzen möchte, um über bevorstehende<br />

Großeinsätze beim Milliardenvorhaben<br />

Stuttgart 21 zu informieren. Die Erfahrungen<br />

sollen dann ausgewertet werden.<br />

Vorreiter beim Einsatz von Facebook in der<br />

Fahndung ist die Polizei Hannover. Sie ist seit<br />

März in dem Netzwerk präsent und sucht<br />

jetzt erstmals über die Internet-Plattform<br />

82 DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012<br />

nach einem Mörder. Mehrere Millionen Menschen<br />

hätten sich den Fahndungsaufruf bereits<br />

angeschaut, sagte ein Sprecher der<br />

Polizei Hannover am Donnerstag. Auch die<br />

Polizei Mecklenburg-Vorpommern fahndet<br />

über Facebook, während sich die Bremer Polizei<br />

vorerst nur eine Facebook-Adresse gesichert<br />

hat, diese aber im Moment nicht nutzt.<br />

Während andere Länder die moderne Fahndungsmethode<br />

genau wie Baden-Württemberg<br />

noch prüfen und auf die ersten<br />

Erfahrungen der Vorreiter warten, haben sich<br />

andere Behörden nach Kritik von Datenschützern<br />

bereits wieder aus Facebook zurückgezogen.<br />

Der Arbeitskreis Polizei und Innere<br />

Sicherheit der Innenminister will voraussichtlich<br />

im Februar über das Thema Facebook-<br />

Fahndung der Polizei beraten.<br />

Hessens Polizei nutzt Facebook<br />

nur verhalten<br />

Wiesbaden (dpa) - Bei der öffentlichen Fahndung<br />

soll die hessische Polizei das soziale Online-Netzwerk<br />

Facebook vorerst nur «in<br />

herausragenden Fällen» nutzen. Dafür ist die<br />

Anordnung eines Gerichts oder - bei Gefahr<br />

im Verzug - der Staatsanwaltschaft erforderlich.<br />

Mit diesen Einschränkungen hat das Innenministerium<br />

in Wiesbaden auf Bedenken<br />

des Hessischen Datenschutzbeauftragten reagiert.<br />

Der Datenschutzbeauftragte hatte auf Risiken<br />

insbesondere bei der Nutzung von Kommentarfunktionen<br />

in Facebook hingewiesen, wie<br />

Ministeriumssprecherin Claudia Spruch der<br />

Nachrichtenagentur dpa am Freitag sagte.<br />

Dort gepostete, personenbezogene Hinweise<br />

von Informanten könnten von Jedermann gelesen<br />

werden. Dies könne datenschutzrechtliche<br />

Belange Dritter betreffen. Die<br />

Frankfurter Polizei hatte in diesem Jahr Aufsehen<br />

erregt, als sie nach einer tödlichen Gewalttat<br />

in einer Diskothek mit Hilfe einer<br />

Internet-Seite auf Facebook das Verbrechen<br />

aufklären konnte.<br />

In Hannover hat die Polizei derzeit eine dauerhafte<br />

Facebook-Präsenz in einem Pilotprojekt<br />

geschaltet. Es gebe einen engen<br />

Austausch mit den niedersächsischen Kollegen,<br />

sagte Spruch dazu. Wie die Polizei künftig<br />

Soziale Netzwerke nutzen könne, werde<br />

auf Bundesebene derzeit in mehreren Gremien<br />

diskutiert.<br />

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