Bayreuth wird bayerisch
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wohl Licht als auch Schatten», sagte eine<br />
Sprecherin. Zwar gebe es Fahndungserfolge,<br />
doch es sei unklar, wer Facebook rund um die<br />
Uhr beobachten solle. Auch Fragen des Datenschutzes<br />
seien nicht abschließend geklärt.<br />
Auch die Behörden in Schleswig-Holstein prüfen<br />
noch.<br />
Im Gegensatz zu Niedersachsen plant die Polizei<br />
in Sachsen-Anhalt derzeit keine Fahndung<br />
mit Hilfe von sozialen Netzwerken im<br />
Internet. «Konkrete, zeitnahe Umsetzungspläne<br />
gibt es derzeit nicht», erklärte eine<br />
Sprecherin des Innenministeriums.<br />
CDU-Fraktion macht sich für<br />
Facebook-Fahndung stark<br />
Stuttgart (dpa/lsw) - Die CDU-Fraktion in<br />
Baden-Württemberg macht sich für die Fahndung<br />
über Facebook zur Aufklärung von Verbrechen<br />
stark. Beim Kampf gegen<br />
Kriminalität oder bei der Suche nach Vermissten<br />
sollte jede legale Möglichkeit genutzt<br />
werden - auch soziale Netzwerke, sagte der<br />
innenpolitische Fraktionssprecher Thomas<br />
Blenke am Donnerstag in Stuttgart. «In der<br />
heutigen Zeit kann sich die Polizei im Wettlauf<br />
mit den Verbrechern nicht mehr erlauben,<br />
auf solche Hilfsmittel zu verzichten.» Über Facebook<br />
und Twitter könnten zielführende Hinweise<br />
aus der Bevölkerung gewonnen<br />
werden. Natürlich müssten daten- schutzrechtliche<br />
Grenzen dabei beachtet werden.<br />
Im Südwesten <strong>wird</strong> die Fahndung über Facebook<br />
zurzeit geprüft. Wann eine endgültige<br />
Entscheidung darüber fällt, sei noch nicht klar,<br />
sagte ein Sprecher des Innenministeriums. Sicher<br />
scheint bereits, dass die Polizei soziale<br />
Netzwerke nutzen möchte, um über bevorstehende<br />
Großeinsätze beim Milliardenvorhaben<br />
Stuttgart 21 zu informieren. Die Erfahrungen<br />
sollen dann ausgewertet werden.<br />
Vorreiter beim Einsatz von Facebook in der<br />
Fahndung ist die Polizei Hannover. Sie ist seit<br />
März in dem Netzwerk präsent und sucht<br />
jetzt erstmals über die Internet-Plattform<br />
82 DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012<br />
nach einem Mörder. Mehrere Millionen Menschen<br />
hätten sich den Fahndungsaufruf bereits<br />
angeschaut, sagte ein Sprecher der<br />
Polizei Hannover am Donnerstag. Auch die<br />
Polizei Mecklenburg-Vorpommern fahndet<br />
über Facebook, während sich die Bremer Polizei<br />
vorerst nur eine Facebook-Adresse gesichert<br />
hat, diese aber im Moment nicht nutzt.<br />
Während andere Länder die moderne Fahndungsmethode<br />
genau wie Baden-Württemberg<br />
noch prüfen und auf die ersten<br />
Erfahrungen der Vorreiter warten, haben sich<br />
andere Behörden nach Kritik von Datenschützern<br />
bereits wieder aus Facebook zurückgezogen.<br />
Der Arbeitskreis Polizei und Innere<br />
Sicherheit der Innenminister will voraussichtlich<br />
im Februar über das Thema Facebook-<br />
Fahndung der Polizei beraten.<br />
Hessens Polizei nutzt Facebook<br />
nur verhalten<br />
Wiesbaden (dpa) - Bei der öffentlichen Fahndung<br />
soll die hessische Polizei das soziale Online-Netzwerk<br />
Facebook vorerst nur «in<br />
herausragenden Fällen» nutzen. Dafür ist die<br />
Anordnung eines Gerichts oder - bei Gefahr<br />
im Verzug - der Staatsanwaltschaft erforderlich.<br />
Mit diesen Einschränkungen hat das Innenministerium<br />
in Wiesbaden auf Bedenken<br />
des Hessischen Datenschutzbeauftragten reagiert.<br />
Der Datenschutzbeauftragte hatte auf Risiken<br />
insbesondere bei der Nutzung von Kommentarfunktionen<br />
in Facebook hingewiesen, wie<br />
Ministeriumssprecherin Claudia Spruch der<br />
Nachrichtenagentur dpa am Freitag sagte.<br />
Dort gepostete, personenbezogene Hinweise<br />
von Informanten könnten von Jedermann gelesen<br />
werden. Dies könne datenschutzrechtliche<br />
Belange Dritter betreffen. Die<br />
Frankfurter Polizei hatte in diesem Jahr Aufsehen<br />
erregt, als sie nach einer tödlichen Gewalttat<br />
in einer Diskothek mit Hilfe einer<br />
Internet-Seite auf Facebook das Verbrechen<br />
aufklären konnte.<br />
In Hannover hat die Polizei derzeit eine dauerhafte<br />
Facebook-Präsenz in einem Pilotprojekt<br />
geschaltet. Es gebe einen engen<br />
Austausch mit den niedersächsischen Kollegen,<br />
sagte Spruch dazu. Wie die Polizei künftig<br />
Soziale Netzwerke nutzen könne, werde<br />
auf Bundesebene derzeit in mehreren Gremien<br />
diskutiert.<br />
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