Bayreuth wird bayerisch

dung. Bevor die Fahndung nach einem Straftäter
bei Facebook gepostet wird, wird über
den ohnehin vorhandenen richterlichen Beschluss
hinaus zusätzlich noch einmal die
Staatsanwaltschaft Hannover konsultiert.»
Polizei will
Online-Netzwerke nutzen
«Hallo Ihr da draußen!» oder «Liebe Facebook-Gemeinde!»
- so spricht die Polizei
Hannover ihre «Fans» bei Facebook an.
Nach dem niedersächsischen Vorbild gibt es
bundesweit Überlegungen, das Online-Netzwerk
für die Verbrecherjagd zu nutzen.
Hannover (dpa) - Auf der einen Seite stehen
Fahndungserfolge, auf der anderen Seite gibt
es Datenschutzbedenken: Die Polizei prüft
bundesweit, beim Online-Netzwerk Facebook
aktiv zu werden. Das ergab eine dpa-
Umfrage. Vorreiter ist die Polizei Hannover,
die seit März bei Facebook präsent ist und
jetzt erstmals in einem Mordfall über die Internet-Plattform
nach dem Täter sucht. «Ich
hoffe auf eine Fortsetzung des Pilotprojekts»,
sagte Hannovers Polizeisprecher Stefan
Wittke am Donnerstag.
Auch die Polizei Mecklenburg-Vorpommern
fahndet via Facebook. Inwieweit dies die polizeiliche
Arbeit sinnvoll ergänze, werde derzeit
geprüft, heißt es aus dem Innenministerium.
Die Bremer Polizei hat sich zwar eine
Facebook-Adresse gesichert, nutzt sie aber im
Moment nicht. Man beobachte, welche Erfahrungen
zum Beispiel in Hannover gesammelt
werden, sagte ein Sprecher.
Nach Kritik von Datenschützern haben sich
erste Behörden allerdings bereits wieder aus
dem Sozialen Netzwerk zurückgezogen. Der
Arbeitskreis Polizei und Innere Sicherheit der
Innenminister will voraussichtlich im Februar
über das Thema Facebook-Fahndung der Polizei
beraten. Das Meinungsbild in Niedersachsen
sei noch völlig offen, sagte ein Sprecher
von Innenminister Uwe Schünemann.
In Baden-Württemberg wird die Fahndung
über Facebook zurzeit geprüft. Die Polizei
will bei ihrem Einsatz beim Milliardenvorhaben
Stuttgart 21 auf Twitter und Facebook
setzen und ihr Vorgehen erläutern. Die Erfahrung
damit solle dann ausgewertet werden,
teilte das Innenministerium mit.
In Nordrhein-Westfalen ist die Diskussion in
einem frühen Stadium. Zunächst gelte es, alle
rechtlichen Fragen zu beantworten. Die Erwägungen
seien auch nicht auf einen einzelnen
Anbieter wie Facebook beschränkt. «Und
wenn, dann wollen wir das einheitlich für alle
50 Polizeibehörden des Landes machen»,
sagte ein Sprecher des Innenministeriums.
Das bayerische Innenministerium hat eine
spezielle Arbeitsgruppe eingerichtet, die untersucht,
wie soziale Netzwerke von der Polizei
genutzt werden könnten. Ein Sprecher
nannte neben der Fahndung als weitere Beispiele
die Prävention, die Nachwuchswerbung
und die Öffentlichkeitsarbeit. Zunächst
aber müsse das Ganze auch rechtlich «auf
gesunde Füße gestellt werden», sagte der
Sprecher.
«Wir stehen den neuen Medien grundsätzlich
offen gegenüber», sagte eine Sprecherin des
Polizeipräsidiums des Landes Brandenburg in
Potsdam. Die Diskussion sei aber noch im
Gange. Neben dem Datenschutz sei auch zu
beachten, dass Einträge und Reaktionen zeitnah
bearbeitet werden müssten. «Es muss jemand
da sein, der die Daten auch pflegt»,
betonte die Sprecherin.
Die Hamburger Polizei sieht das ähnlich. Bei
dem Pilotprojekt in Hannover gebe es «so-
DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012 81