Bayreuth wird bayerisch
Bayreuth wird bayerisch
Bayreuth wird bayerisch
Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
Landtag will Beamtenrecht reformieren -<br />
Arbeit bis 70<br />
Hannover (dpa/lni) - Beamte in Niedersachsen<br />
sollen von 2012 an bis zur Vollendung<br />
ihres 70. Lebensjahres arbeiten dürfen. Am<br />
Mittwoch wollen die Parlamentarier einen<br />
entsprechenden Gesetzentwurf der schwarzgelben<br />
Landtagsfraktionen verabschieden,<br />
der mehr Flexibilität ermöglicht. Neben der<br />
Erhöhung könnten Beamte dann auch auf<br />
Wunsch bereits mit 60 vorzeitig in Ruhestand<br />
wechseln. Pro Jahr würde sich dann das Ruhegehalt<br />
jedoch um 3,6 Prozent verringern.<br />
Die Zustimmung des Landtags gilt dank der<br />
Stimmmehrheit von CDU und FDP als sicher.<br />
SPD, Grüne und Linke haben dagegen bereits<br />
ihre Ablehnung signalisiert. «Die Reform<br />
ist ein Reflex auf die Rente mit 67, die<br />
wir auch ablehnen», sagte Linken-Fraktions-<br />
����������<br />
�������<br />
KOSTENL KOSTENL KK<br />
KOSTENL KOSTENL KOSTENL OSTENL OSTENL OSTENLOSE<br />
OSTENL OSTENL OSTENL OSTENLOSE<br />
OSTENL OSTENL OSTENL OSTENL OSTENL OSTENL OSTENL OSTENLOSE<br />
OSTENLOSE OSE OSE<br />
TEILNAHME!<br />
TEILNAHME!<br />
TEILNAHME!<br />
TEILNAHME!<br />
TEILNAHME!<br />
TEILNAHME!<br />
TEILNAHME!<br />
TEILNAHME!<br />
TEILNAHME!<br />
TEILNAHME!<br />
TEILNAHME!<br />
TEILNAHME!<br />
TEILNAHME!<br />
TEILNAHME!<br />
TEILNAHME!<br />
TEILNAHME!<br />
TEILNAHME!<br />
TEILNAHME!<br />
TEILNAHME!<br />
TEILNAHME!<br />
TEILNAHME!<br />
TEILNAHME!<br />
TEILNAHME!<br />
TEILNAHME!<br />
TEILNAHME!<br />
TEILNAHME!<br />
TEILNAHME!<br />
TEILNAHME!<br />
TEILNAHME!<br />
TEILNAHME!<br />
TEILNAHME!<br />
TEILNAHME!<br />
TEILNAHME!<br />
TEILNAHME!<br />
TEILNAHME!<br />
TEILNAHME!<br />
TEILNAHME!<br />
TEILNAHME!<br />
TEILNAHME!<br />
TEILNAHME!<br />
TEILNAHME!<br />
TEILNAHME!<br />
TEILNAHME!<br />
TEILNAHME!<br />
TEILNAHME!<br />
TEILNAHME!<br />
TEILNAHME!<br />
TEILNAHME!<br />
TEILNAHME!<br />
TEILNAHME!<br />
TEILNAHME!<br />
TEILNAHME!<br />
TEILNAHME!<br />
TEILNAHME!<br />
TEILNAHME!<br />
www.kmdd.de<br />
ww ww ww ww ww ww<br />
ww www<br />
w.k<br />
.km .km .km .k .k .km mm<br />
md md mmd<br />
mmd<br />
d<br />
ddd<br />
dd dd<br />
d d.d<br />
.d .de .de .d .dee<br />
e e<br />
������ ���� ����� �����������<br />
����<br />
��� � ����������<br />
������� ���� �����<br />
����<br />
��� � ����������<br />
������� ���� �����<br />
chef Hans-Henning Adler. Der erhöhten Flexibilität<br />
stünde seine Fraktion grundsätzlich<br />
positiv gegenüber, jedoch dürfe auch hier<br />
nicht 67 als Ausgangspunkt gesetzt werden.<br />
Für die SPD sollte sich das Pensionsalter in<br />
erster Linie nach den Dienstjahren richten.<br />
«Die SPD ist für einen abschlagsfreien Eintritt<br />
in den Ruhestand, wenn mindestens 40<br />
Dienstjahre vorliegen und das 65. Lebensjahr<br />
abgeschlossen ist», sagte Jutta Rübke.<br />
Der Gesetzentwurf sei unzureichend, kritisierte<br />
auch Grünen-Rechtsexperte Helge<br />
Limburg.<br />
Auch der Niedersächsische Beamtenbund<br />
(NBB) steht dem Plan von Schwarz-gelb sehr<br />
skeptisch gegenüber. Der Gesetzentwurf sei<br />
ein Faustschlag ins<br />
Gesicht der Menschen,<br />
die sich mit<br />
2012<br />
����<br />
��� � ����������<br />
������ ���� �����<br />
In Kooperation Kooper ation mit<br />
unterstützt unt unters<br />
tützt von v von<br />
ausgezeichnet dur durch<br />
ch<br />
ihrer Arbeit für das<br />
Wohl des Landes<br />
und seiner Bürger<br />
eingesetzt haben,<br />
sagte NBB-Landeschef<br />
Friedhelm Schäfer.<br />
Insbesondere die<br />
Beschäftigen in den<br />
unteren Besoldungsgruppen<br />
würden von<br />
den positiven Ansätzen<br />
einer Flexibilisierung<br />
faktisch ausgeschlossen.<br />
Schäfer<br />
kündigte an, anhand<br />
von Einzelfällen<br />
rechtlich prüfen zu<br />
lassen, ob die Regelungen<br />
den verfassungsrechtlichen<br />
Vorgaben entsprechen.<br />
Kern der Beamtenrechtsreform<br />
ist<br />
zudem die generelle<br />
Erhöhung des Pensionsalters<br />
auf 67 für<br />
alle vom Geburts-<br />
jahrgang 1964 an. Bislang sah das Gesetz<br />
für die rund 120 000 Landesbediensteten<br />
den Ruhestand mit 65 vor. Die Landesregierung<br />
will mit der aus ihrer Sicht dringend benötigten<br />
Reform auf den demografischen<br />
Wandel reagieren.<br />
Dazu sei auch die Einführung einer Altersteilzeitregelung<br />
nötig. Bei dem geplanten<br />
Modell für die Altersteilzeit können ältere<br />
Beamte für 70 Prozent ihres Gehaltes 60<br />
Prozent der Arbeit leisten, 80 Prozent bekommen<br />
sie auf ihre spätere Pension angerechnet.<br />
Für Lehrer ist eine spezielle Altersteilzeitregelung<br />
vorgesehen. Innerhalb von sechs<br />
Jahren sollen interessierte Pädagogen<br />
schrittweise ihre Arbeitszeit jeweils für zwei<br />
Jahre auf 80, dann 60 und schließlich 40<br />
Prozent senken und so gleitend in den Ruhestand<br />
wechseln. Auf diese Weise, so der<br />
Plan, soll eine ausgeglichene Mischung von<br />
älteren Kollegen und Nachwuchskräften erreicht<br />
werden.<br />
Im Gegensatz zur Beamtenregelung will die<br />
Landesregierung die ebenfalls für November<br />
geplante Reform der Ministerversorgung<br />
erst im März 2012 angehen. Im Kern soll<br />
auch hier das Pensionsalter auf 67 angehoben<br />
werden. Zudem sollen Ministern, die<br />
zuvor als Beamte gearbeitet haben, künftig<br />
aber auch andere Pensionsansprüche angerechnet<br />
werden.<br />
Aus Sicht der Landesregierung würden dadurch<br />
beide Seiten profitieren: Während die<br />
Politiker ihre bereits an anderer Stelle erworbenen<br />
Ansprüche nicht verlieren, werde<br />
auch das Land finanziell entlastet. So erhalte<br />
ein Minister nach drei Jahren Amtszeit<br />
künftig nur noch 7,5 Prozent seiner Bezüge,<br />
bislang sind es 20 Prozent. Die Opposition<br />
kritisiert die Reform als unnötige Privilegierung<br />
für ehemalige Regierungsmitglieder.<br />
Für den Ex-Lehrer und amtierenden Umweltminister<br />
Hans-Heinrich Sander (FDP) dürfte<br />
die Regelung in jedem Fall zu spät kommen.<br />
Er will am 17. Januar sein Amt aufgeben.<br />
DAS BEHÖRDENMAGAZIN Februar/2012 89
Change language