NIEDERSCHRIFT - Gemeinde Matrei in Osttirol - Land Tirol

GR.-Sitzung vom 24.03.2009 Seite 10
einen Bauakt und Auskunft nach dem Umweltinformationsgesetz abgewiesen. Bezüglich einer, „als
Aufsichtsbeschwerde“ überschriebenen Eingabe von GR Dr. Brugger, habe die
Bezirkshauptmannschaft mitgeteilt, dass der Grund der Beschwerde weggefallen sei, da die
Protokolle zwischenzeitlich zugestellt worden wären und diese daher gegenstandslos wäre. In
diesem Zusammenhang sei auch darauf hingewiesen worden, dass Dr. Brugger die Formvorschriften
verletzt habe, da die Beschwerde direkt bei der BH eingegangen sei und nicht bei der Gemeinde.
In der Folge ersucht Bgm. LA Dr. Andreas Köll um Wortmeldungen zu seinem Bericht.
GR Dr. Josef Brugger stellt die Frage, warum er die Stellungnahme der Marktgemeinde Matrei in
Osttirol zur Anfrage des Rechnungshofes nicht zugestellt bekommen habe, obwohl alle anderen GR.-
Mitglieder dieses Schriftstück erhalten hätten.
Bgm. LA Dr. Andreas Köll erklärt hiezu, dass GR Dr. Josef Brugger ja die Stellungnahme der
Marktgemeinde Matrei zur Anfrage des Bundes-Rechnungshofes sowie zum eingebrachten Antrag der
„Grünen“ im Tiroler Landtag auf „RH-Prüfung der Marktgemeinde Matrei i.O. nachweislich“ bereits
habe, da er diese persönlich den Medien anlässlich einer Pressekonferenz vorgelegt hätte. Diese
Stellungnahme sei daher nur jenen GR.-Mitgliedern zur Verfügung gestellt worden, die sie noch nicht
hätten. Es wäre überdies eine „freiwillige Übermittlung“, zu welcher die Gemeinde nicht verpflichtet
sei.
GR Dr. Josef Brugger nimmt „Bezug auf den vorhergehenden Bericht des Bürgermeisters betreffend
Bedarfszuweisungen“, wonach die Marktgemeinde für das „Matreier Tauernstadion“ € 100.000,--
erhalte. Im Voranschlag 2009 schienen laut GR Dr. Brugger zwar € 363.000,-- auf, nicht aber die
erwähnten € 100.000,--.
Bgm. LA Dr. Andreas Köll erklärt hiezu, dass GR Dr. Brugger „schon wieder Bedarfszuweisungen mit
Förderungen aus der Sport- und Freizeitinfrastrukturaktion“ verwechsle.
GR Dr. Josef Brugger bemerkt zum „neuen Tiroler Rettungsgesetz“, dass er den Antrag von LA
Andreas Köll grundsätzlich gut finde, dieser aber das grundsätzliche Problem nicht löse: Soferne der
Rettungseinsatz mit einem Hubschrauberunternehmen durchgeführt werde, welches keinen Vertrag mit
dem Land Tirol abgeschlossen hätte, würden die geretteten Personen zwar den Ersatz der
Gebietskrankenkasse refundiert bekommen, nicht aber die restlichen Kosten. Somit habe seine, in dieser
Angelegenheit erfolgte Presseaussendung schon Erfolg gehabt, wenn auch nur dahingehend, dass jetzt
nur mehr der Betrag der Gebietskrankenkasse vorgeschrieben werde.
Bgm. LA Dr. Andreas Köll meint hiezu, dass der einzige Erfolg dieser Presseaussendung wohl der sei,
dass die Fa. Heli Tirol ihn, Dr. Brugger, höchstwahrscheinlich klagen werde und er persönlich
eingehend überlege, ihn, Dr. Brugger, wegen Verleumdung bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck
anzuzeigen. Auch sachlich hätte GR Dr. Josef Brugger unrecht, da zukünftig die Leistungen der
Grundversorgung zum Flugrettungsdienst (also ohne Sport- und Freizeitunfälle) vom Land Tirol und
der TGKK jedenfalls bezahlt werden sollten und zwar unabhängig davon, „welche Farbe der
Hubschrauber hat“! Für Sport- und Freizeitunfälle – insbesondere im Alpinbereich – werde man wohl
weiterhin auf private Bergekostenzusatzversicherungen angewiesen sein, so der Bürgermeister.
GR Dr. Josef Brugger weist noch darauf hin, dass ein Punkt leider immer wieder übersehen werde und
zwar der, dass die Landesleitstelle jeweils den Hubschrauber alarmiere, der nach der Entfernung
„Luftlinie“ die kürzeste Anflugszeit hätte. Deshalb käme beispielsweise der in Matrei stationierte
Hubschrauber auch bei Einsätzen im Oberland, wie z.B. Sillian, Kartitsch, Innervillgraten, etc., zum
Einsatz, und nicht der in Nikolsdorf stationierte C7. Bei schönem Wetter sei dies kein Problem, da der
Hubschrauber „dann über die Berge“ fliege. Bei Schlechtwetter müsste der Hubschrauber aber über
Lienz fliegen, was zu einer wesentlichen Verlängerung der Flugzeit führe. Ihm persönlich sei ein Fall
bekannt, wo für einen Einsatz in Kartitsch eine Flugzeit von 49 Minuten verrechnet worden wäre.